Mit der neuen Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bie ten wir den Stadtkreisen und Landkreisen neue Handlungs spielräume. Wir binden dabei die mittelständischen Busunter nehmen in unserem Land gut ein und eröffnen ihnen Zukunfts perspektiven. Wir werden die Busförderung erhöhen und mit einem neuen Verfahren dafür sorgen, dass die Vergabe trans parenter erfolgt.
Auch die Bürgerbusinitiativen in unserem Land können sich sicher sein, dass sie durch die Koalition unterstützt werden. Die Bürgerbusinitiativen sorgen für Teilhabe und Mobilität in den Stadtteilen. Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt vor Ort.
Last, but not least kommt den Kommunen auch hier die Sa nierungsrücklage zugute, wenn sie Ersatzinvestitionen im öf fentlichen Nahverkehr durchführen oder ihren Sanierungsstau im Straßen- bzw. Verkehrsbereich abbauen wollen. Wir schaf fen somit Mobilität, und zwar Mobilität im ganzen Land – von Tauberbischofsheim bis Konstanz. Dafür steht unsere Frakti on.
Für das Querschnittsthema Digitalisierung haben wir über 100 Millionen € eingestellt. Unter dem Stichwort „digital@bw“ – wir sind unserem Digitalisierungsminister dankbar, dass er diese Bündelung vorgenommen hat – wollen wir Baden-Würt temberg zum Digitalisierungsstandort Nummer 1 in Europa machen.
Ministerpräsident Kretschmann hat bereits im Oktober 2014 den Startschuss für diese Innovationsoffensive gegeben. Ich freue mich, dass sich inzwischen alle Ressorts auf den Weg gemacht haben, ihren Beitrag zu liefern. Für die nötige Aus stattung sorgen wir jetzt in diesem Haushalt. Wir stocken die Mittel für den Breitbandausbau nochmals um 40 Millionen € auf. Im nächsten Jahr stehen insgesamt 110 Millionen € zur Verfügung.
Wir rüsten unsere Schulen sukzessive dafür aus, die Kinder auf die digitale Ausbildung und Berufswelt vorbereiten zu können, und wir werden dabei Informatik an allen Schularten stärken.
Wir treiben die Nutzung intelligenter Energiesysteme voran, um die Energie- und Ressourceneffizienz zu verbessern. Wir unterstützen die Entwicklung innovativer, digitaler Dienstleis tungen im medizinischen, pflegerischen und sozialen Bereich, und wir unterstützen die Verbreitung des elektronischen Ti cketing im öffentlichen Nahverkehr.
Sie sehen, wir begreifen die Digitalisierung als Chance für un ser Land, als Chance für Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh mer, als Chance für Unternehmen.
Andere wichtige Wegmarken haben wir bereits vor Jahren auf gestellt, und sie entfalten heute ihre Wirkung und tragen Früch te. Mehr als 100 neue Windkraftanlagen sind in Baden-Würt temberg im Jahr 2016 ans Netz gegangen.
Während manche in diesem Haus noch den Klimawandel leugnen, setzen wir hier zum nächsten Schritt an.
Denn bei uns wird nicht nur der Wein von der Sonne ver wöhnt, sondern eben auch viele Tausend Dächer. Es gibt noch viele Dächer, die für Fotovoltaikanlagen und Solaranlagen ge eignet sind. Mit der Solaroffensive für ein 50 000-Dächer-Pro gramm starten wir hier den nächsten Schritt.
Ich bitte Sie, einfach einmal anzuerkennen, dass die Energie wende für Baden-Württemberg auch ein Jobmotor ist,
Schon heute verdient jeder hundertste Arbeitnehmer sein Geld mit der Energiewende, sei es im Bereich der energetischen Gebäudesanierung, des Netzausbaus oder der erneuerbaren Energien. Mehr als 56 000 Arbeitsplätze verschafft die Ener giewende in Baden-Württemberg. Hierauf wollen wir aufset zen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denker, Tüftler, Ingenieurinnen und Ingenieure, Schafferin nen und Schaffer. Und die gibt es in Baden-Württemberg. Ge rade deshalb bin ich so stolz auf meine Heimat, auf unsere Heimat, den Fleiß und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb investieren wir im Haushalt 2017 erneut ge zielt in Bildung und Wissenschaft, in kleine und große Köp fe.
Diesen Satz nehmen wir ernst und setzen bei der Bildung in diesem Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt. Von den vor gesehenen 150 Millionen € für politische Schwerpunktsetzun gen kommt ein Drittel, also ca. 50 Millionen €, dem Bereich Bildung zu. Wir werden im nächsten Jahr rund 700 zusätzli che Lehrerstellen schaffen für eine Stärkung der Grundschu len, für eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, für er folgreiche Ganztagsschulen und für das Zukunftsfach Infor matik.
Baden-Württemberg steht im deutschlandweiten Vergleich bei der Lehrerversorgung heute schon sehr gut da.
Diese Spitzenstellung werden wir ausbauen. Wir wollen die ses Potenzial in Zukunft noch besser einsetzen und gezielt die Qualität in der Bildung verbessern.
Vor allem auf den Anfang kommt es an und auf Qualität und Kontinuität an unseren Schulen. Wir sind uns in der Koaliti on einig, für Qualität und Leistung an allen Schulen in BadenWürttemberg einzustehen. Wir haben uns darauf verständigt, dass dazu die Stärkung aller Schularten gehört. Mit dem Aus bau von Kinder- und Familienzentren und weiteren Ganztags schulen unterstützen wir Familien. Wir fördern das soziale Miteinander und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Im Vordergrund dieses Haushalts steht eine Stärkung der Grundschulen. Mit mehr Zeit für Deutsch und Mathematik stärken wir die Vermittlung von grundlegenden Kompetenzen von Anfang an. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich habe es vorweg gesagt –, auf den Anfang kommt es an. Das machen wir mit diesem Haushalt.
Auch in die Hochschulausbildung investieren wir. Wir geben unseren Hochschulen eine verlässliche Perspektive. Die nächs te Exzellenzinitiative fördern wir mit einer Anschubinvestiti on von 11 Millionen €. Das ist für uns von zentraler Bedeu tung. Deshalb tragen wir auch den Vorschlag der Wissen schaftsministerin mit, dass die Hochschulen bei der Konsoli dierung gerade nicht belastet werden, sondern dass das Wis senschaftsministerium seinen Konsolidierungsbeitrag über Einnahmeerhöhungen erbringen kann.
Dabei wird es keine allgemeinen Studiengebühren geben. Wir haben die allgemeinen Studiengebühren abgeschafft. Ich sa ge es an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Das Erststudium bis zum Master bleibt gebührenfrei, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch Kunst und Kultur sind stark in diesem Haushalt veran kert. Kunst und Kultur leisten einen wesentlichen Beitrag für gutes Zusammenleben und hohe Lebensqualität. Mir ist die Blasmusik mit ihren Jugendensembles genauso wichtig wie die Museumsbesucherin in der Staatsgalerie.
Die Jugendkunstschule ist mir genauso wichtig wie die Film hochschule oder die Musikschulen. Für die Amateurmusik, das neue Gebäude der Akademie für die Blasmusik in Plo chingen und für die Musikakademie Staufen stellen wir zu sätzliche Landesmittel zur Verfügung. Damit unterstützen wir das breite bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Ama teurmusik. Kunst und Kultur halten zusammen und verbin den. Die Förderung von Kunst und Kultur ist auch immer ei ne Förderung des Zusammenhalts, liebe Kolleginnen und Kol legen.
Eine wichtige Voraussetzung für ein gutes und friedliches Mit einander ist ein hohes Maß an innerer Sicherheit und sozia lem Frieden.