Eine wichtige Voraussetzung für ein gutes und friedliches Mit einander ist ein hohes Maß an innerer Sicherheit und sozia lem Frieden.
Unsere freie Gesellschaft hat eine enorme Anziehungs- und Integrationskraft. Zugleich ist sie auch verletzlich. Die Errun genschaften unserer freiheitlichen Demokratie werden wir dennoch nicht preisgeben. Das schreckliche Ereignis am Mon tagabend in Berlin macht es deutlich – Herr Minister, Sie ha ben es auch angesprochen –: Eine hundertprozentige Sicher heit wird es nicht geben. Gleichwohl tun wir alles, um solche Anschläge zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen, oh ne unsere Freiheit einzuschränken.
Mit drei Antiterrorpaketen haben wir bereits frühzeitig auf mögliche Bedrohungslagen reagiert und die Sicherheitsbehör den gestärkt. Mit gezielten und nachhaltigen Maßnahmen von Polizei und Justiz sowie mit Präventionsarbeit werden wir Be drohungslagen und Verunsicherung begegnen. Wir müssen Gewalt, Kriminalität und Terrorismus zurückdrängen. Wir dürfen Terrorismus keinen Nährboden bieten.
Der Schutz aller Menschen, die bei uns leben, vor Straftaten und ein Höchstmaß an innerer Sicherheit gehören für uns zu den Kernaufgaben staatlichen Handelns. Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer. Das zeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden gut arbeiten. Ich will daher auch heute die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei denjenigen zu bedanken, die täglich für unsere innere Sicherheit einstehen. Insbesondere möchte ich den vielen Polizeibeamtinnen und -beamten und den Menschen in der Justiz meinen herzlichen Dank aussprechen. Sie leisten eine hervorragende Arbeit.
Die innere Sicherheit ist im kommenden Haushalt ein wich tiger Posten. Wir stärken die Justiz mit zusätzlichen Stellen, und bei der Polizei schaffen wir 381 zusätzliche Stellen. Hier durch leisten wir einen wichtigen Beitrag, damit sich alle Menschen in Baden-Württemberg frei und sicher fühlen kön nen. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit in unserem Land.
Wir machen Politik für den sozialen Zusammenhalt, damit sich Menschen in einer offenen Gesellschaft zu Hause fühlen. Jede und jeder soll die Chance auf freie und selbstbestimmte Teilhabe und Partizipation haben.
Nicht allen Menschen in Baden-Württemberg geht es gut. Es gibt Menschen in schwierigen wirtschaftlichen oder in schwie rigen sozialen Lebenssituationen,
Menschen, die außen vor sind, Menschen, die ausgegrenzt sind oder sich ausgegrenzt fühlen. Wir arbeiten deshalb wei ter an einem engmaschigen, tragfähigen sozialen Netz. Wir wollen für alle, die auf Unterstützung angewiesen sind, An gebote machen, die sie möglichst passgenau unterstützen und passgenau fördern.
Gemeinsam mit den Partnern in der Jugendarbeit entwickeln wir den „Zukunftsplan Jugend“ weiter. Wir sehen dafür 2,5 Millionen € vor.
Wir setzen die Handlungsempfehlungen der Enquetekommis sion „Pflege“ Schritt für Schritt um. Im nächsten Haushalt stellen wir dafür 3 Millionen € zur Verfügung. Damit schaf fen wir Schritt für Schritt die Voraussetzungen für ein selbst bestimmtes Leben im Alter und eine qualitativ hochwertige Pflege.
Für alle, die in Baden-Württemberg wohnen, wollen wir si cherstellen, dass sie ein gutes Dach über dem Kopf haben, egal, ob in der Stadt oder auf dem Land. Der verbreitete Man gel an bezahlbarem Wohnraum ist eine der größten Heraus forderungen für Baden-Württemberg, insbesondere für die Ballungsräume. Wir brauchen dringend mehr günstige und be zahlbare Wohnungen,
gerade für ältere Menschen, für Auszubildende, für Studieren de, für Familien und für Menschen mit geringem Einkommen. Wie schaffen wir das?
Grundlage hierfür ist das neue Landeswohnraumförderungs programm. Die Koalition aus Grünen und CDU geht dieses Problem aktiv an. 2017 werden wir für die Landeswohnraum förderung insgesamt 250 Millionen € zur Verfügung stellen – ein starkes Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum in BadenWürttemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entscheidend ist aber meines Erachtens folgender Punkt: Wir müssen dringend mehr privates Kapital dafür aktivieren. Wir brauchen mehr privates Kapital für die Schaffung von Wohn raum. Hier muss sich auch der Bund engagieren und neue Sonderabschreibungen für den sozialen Wohnungsbau und die energetische Gebäudesanierung auf den Weg bringen. Nur mit mehr Kapital können auch mehr Wohnungen gebaut werden. So einfach ist das.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2017 schaffen wir einen verlässlichen Rah men für Nachhaltigkeit und Innovation in Baden-Württem berg. Wir halten Kurs und justieren dort nach, wo sich neue Bedarfe ergeben haben oder sich neue Herausforderungen auf tun. Wir setzen die Politik der nachhaltigen Haushaltskonso lidierung fort. Wir schaffen für künftige Generationen neue Spielräume.
Baden-Württemberg wird gut regiert, und der Haushalt 2017 zeigt, dass dies auch im kommenden Jahr so sein wird. Mit guten Ideen am Puls der Zeit, dabei Maß und Mitte haltend, das Ziel der Generationengerechtigkeit immer im Blick – wenn wir so weiterregieren, wird unser Land auch künftig er folgreich regiert.
Das hat der Bundespräsident gestern gesagt. Ich will hier auch im Namen unserer Fraktion ausdrücklich sagen: Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Deshalb stehen wir hinter den Sätzen des Bundespräsidenten, aber auch hinter den Sätzen, die die Landtagspräsidentin heute hier gesagt hat.
2016: Jahr der Überraschungen, titelte der SPIEGEL sinnge mäß in seiner Sonderausgabe von Dezember. In der Tat: In diesem Jahr ist häufig das Unerwartete eingetreten; dazu ge hört nicht zuletzt auch unsere grün-schwarze Koalition in Ba den-Württemberg. Dieses Jahr hat manche Gewissheit auf den Prüfstand gestellt. Es scheint, als werde der politische Grund konsens in den westlichen Demokratien in mancher Hinsicht gerade neu verhandelt.
Nach einer aktuellen Studie der Universität Harvard halten es gerade viele jüngere Menschen in den Ländern des Westens gar nicht mehr für wichtig, in einer Demokratie zu leben. Das ist das durchaus irritierende Lagebild am Ende des Jahres 2016. Damit ist klar: Die Demokratie selbst als weltweites po litisches, gesellschaftliches und auch kulturelles Leitbild ist herausgefordert. Dem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns auch im kommenden Jahr mit besonderem Nachdruck stellen.
Wir müssen unsere demokratische Identität behaupten und neu gewinnen; denn mit dieser Aufgabe stehen wir jetzt an der Schwelle zum neuen Jahr.
Nach einem Jahr der Überraschungen wird 2017 aller Voraus sicht nach ein Jahr der Entscheidungen sein. In den europäi schen Kernländern stehen 2017 entscheidende Wahlen an: im März in den Niederlanden, im April in Frankreich, zudem wahrscheinlich auch in Italien, im September die Bundestags wahl. Außerdem haben wir drei Landtagswahlen vor uns. Das heißt, es stehen nicht nur wichtige nationale Richtungsent scheidungen bevor, sondern im 60. Jubiläumsjahr der Römi schen Verträge geht es um nicht weniger als um den Kurs und die Zukunft Europas.
Die europäische Schuldenkrise wird weiterhin unsere volle Konzentration erfordern. Wir werden entscheiden müssen, welche nachhaltigen Antworten wir auf die weiter drängende Migrationsfrage geben wollen.
In den Kriegen und Krisen der Welt, wie in Syrien, wird sich zeigen, was die Werte der zivilisierten Völkergemeinschaft überhaupt noch gelten. Der Amtsantritt Donald Trumps könn te die Achsen der Geopolitik insgesamt verschieben.
Neben den politischen Weichenstellungen bringt 2017 aber auch ökonomische Unsicherheiten. Gestern war ein Vertreter der fünf Wirtschaftsweisen bei uns. Die fünf Wirtschaftswei sen nennen in ihrem Jahresgutachten vor allem die Folgen des Brexit-Referendums, Turbulenzen an den Finanzmärkten, die
unsichere Dynamik Chinas, aber auch geldpolitische Entschei dungen; die neue Protektionismuswelle und die disruptive Kraft des digitalen Wandels schaffen Risiken.
Die großen Themen Digitalisierung, Globalisierung und „De mografischer Wandel“ werden im neuen Jahr und damit auch im Haushalt auf uns zukommen.
Wir in Baden-Württemberg standen bisher auf der Sonnensei te des globalen Geschehens. Seit 2010 haben wir im Land ei nen anhaltenden Aufschwung. Auch im Jahr 2016 ist die Wirt schaft um gut 2 % gewachsen; das hat der Kollege zu Recht ausgeführt. Für 2017 zeigen die Indikatoren zumindest wei ter nach oben. Kalenderbedingt werden wir etwa 1,5 % Wachs tum erwarten können.
Ich will dabei auch einmal feststellen: Wir profitieren heute auch hier bei uns von einer bemerkenswerten Entwicklung, die Deutschland insgesamt gelungen ist. Vor elf Jahren, als Kanzler Schröder die Legislaturperiode vorzeitig beendete, haben alle Zeitschriften, vor allem der „Economist“, getitelt: Der „kranke Mann Europas“. Jetzt ist Deutschland zum Mus terland für Reformdynamik, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschafts kraft und Lebensqualität aufgestiegen. Wir haben auf diesem Weg übrigens – im Unterschied zu Ländern wie aktuell z. B. Italien – nie auf Europa geschimpft und nie die Schuld bei an deren gesucht. Dazu gehört auch die Agenda, dazu gehören wichtige Reformen. Wir haben in Deutschland angepackt und uns sozusagen am eigenen Schopf aus dem Sumpf gezogen. Ein US-Magazin kam deshalb in einer globalen Länderver gleichsstudie sogar zu dem Ergebnis, Deutschland sei heute – Zitat – „das beste Land der Welt“.
Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Die Reallöhne sind ge stiegen, ebenso die Renten. Das ist ein großer gesellschaftli cher Erfolg. Aber das ist eben auch der Erfolg der richtigen Politik der Bundesregierung in Berlin in den vergangenen elf Jahren unter Kanzlerin Angela Merkel.