CDU-Fraktion gelungen ist, die Kommunen wieder bei der Förderung von Schienenfahrzeugen zu unterstützen. Es ist ein klares Signal, dass wir hier die Kommunen bei der Mobilität unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kollege Rivoir, nur als Nebenbemerkung: Für Neubauvor haben stehen die herkömmlichen Förderprogramme des Ge meindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg wird gut re giert, und der Haushalt 2017 zeigt, dass das auch in diesem Jahr so bleiben wird. Mit guten Ideen am Puls der Zeit, Maß und Mitte gewahrt, die Generationengerechtigkeit im Blick, lassen Sie uns dieser Tage den Haushalt gemeinsam beschlie ßen.
(Abg. Anton Baron AfD: Die Grünen können alle schön reden! – Gegenruf von der AfD: Das war nicht mal schön!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion befür wortet und unterstützt den Haushaltsplan 2017 aus voller Überzeugung. Wir haben den Haushaltsentwurf in den Aus schusssitzungen intensiv beraten und ihm als Parlament auch unseren Stempel aufgedrückt. Die Landtagsmehrheit hat die sen Haushalt in einem Umfang und in einer Tiefe mitgestal tet, wie es selten zuvor in der Landesgeschichte der Fall war.
Änderungen im Gesamtvolumen von 685 Millionen € haben wir auf der parlamentarischen Strecke eingearbeitet oder um gearbeitet. Wir demonstrieren damit: Dieses Parlament nimmt sein Königsrecht aktiv und vor allem kraftvoll wahr. Ein selbstbewusster Landtag tut unserer Demokratie gut, und zwar gerade in Zeiten wie diesen, verehrte Kolleginnen und Kolle gen.
Die Regierungsfraktionen haben hier sehr konstruktiv und ko operativ zusammengearbeitet. Der Haushalt 2017, wie er jetzt vorliegt, ist die in Zahlen gegossene Kunst des Möglichen. Wir eröffnen Spielräume für die Zukunftsfähigkeit des Lan des und schaffen es, dass dieser Haushalt strukturell klar ge sünder ist als seine Vorgänger. Es ist ein Haushalt der Tatkraft; denn wir investieren kräftig in die Substanz des Landes, näm lich in Straßen, in Gebäude, in Wohnungen, in digitale Infra struktur und – zu Recht erwähnt – in die innere Sicherheit.
Es ist damit ein Haushalt, der das Landesvermögen schützt und stärkt und damit auch Zukunftsfähigkeit schafft, verehr te Kolleginnen und Kollegen.
Denn wir schaffen sinnvolle haushaltspolitische Pufferzonen, um auch Unsicherheiten der nächsten Jahre abzufedern. Das ist ein kluges und vor allem ein strategisches Risikomanage ment auf dem Weg zur Schuldenbremse und damit auch eine in die Zukunft gerichtete Politik für unser Land. Wir konsoli dieren, wir sanieren, wir investieren.
Ich erinnere daran: Wir haben das strukturelle Haushaltsloch aus der Ära des Finanzministers Schmid geerbt und übernom men.
Das wird uns auch 2018 und 2019 noch beschäftigen. Es ist eine Tatsache. Das unterscheidet unseren Haushalt auch vom Bundeshaushalt und dem Haushalt manches anderen Landes. In Wahrheit schwimmen wir nicht im Geld, wie behauptet wurde
oder wie man uns weismachen will. Herr Kollege Stoch, wir haben immer noch einen massiven Konsolidierungsrückstand. Er wurde uns hinterlassen, und wir lösen ihn jetzt auf.
Ihr behauptet, alles gehe auf einmal: Sanieren, Investieren, Schulden Tilgen. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Sie nehmen einfach den kassenmäßigen Überschuss von 2016 für bare Münze und erklären damit kurzerhand alle Probleme für gelöst. Dabei wissen Sie selbst: Der Kassenüberschuss ist nur eine technische Momentaufnahme, die über die wahre Kas senlage kaum etwas aussagt.
Übrigens hätte das, was in den Ausschussberatungen alles von der SPD-Opposition beantragt wurde, eine weitere Deckungs lücke in Höhe von über 400 Millionen € verursacht – 400 Mil lionen €, die nicht gegenfinanziert wären. Das ist die Situati on, die wir in den Beratungen hatten.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Martin Grath GRÜNE – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Überschüs se haben Sie schon doppelt!)
Man kann nicht fünf Jahre lang die Dinge schleifen lassen – bei der Wohnraumförderung, bei der Krankenhausförderung,
bei der Haushaltssanierung – und dann, wenn man in die Op position gewechselt ist, plötzlich sagen: Feuer frei für jede nur denkbare Mehrforderung! So vordergründig und schlicht kann man selbst als Opposition nicht Politik machen, verehrte Kol leginnen und Kollegen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: So viel Geld wie jetzt war noch nie in der Kasse! Noch nie!)
Das gilt auch und gerade für die Bildungspolitik; es wurde an gesprochen. Wir haben den Lehrerstellenabbaupfad geerbt, mit dem Sie in diesem Jahr ursprünglich über 1 000 Lehrer stellen streichen wollten.
Aus diesem Stellenstreichungsvermächtnis machen wir mit den Beschlüssen der Koalition jetzt sogar ein Netto-Stellen plus bei den Schulen,
nämlich – ich sage es Ihnen – durch zusätzliche Investitionen in Informatik, Inklusion, Ganztagsunterricht. Wir stärken die Grundschulen mit mehr Lesen, Schreiben und Rechnen – was immer nur angekündigt, aber bisher nicht umgesetzt wurde.
Wir stärken die Realschule als die attraktive, leistungsfähige Mitte unseres Bildungswesens. Wir sorgen dafür, dass Quali tät und Leistung an den baden-württembergischen Schulen endlich wieder etwas zählen. Das ist uns ein wichtiges Anlie gen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Tobias Wald CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Aber ich will hier nicht nachkarten, ich will in die Zukunft blicken. Wir setzen mit diesem Haushalt wichtige Impulse, und zwar gerade bei den Investitionen in unser Landesvermö gen. Da haben wir bei den Beratungen in den vergangenen Monaten deutlich nachgebessert. Gegenüber dem ursprüngli chen Ansatz stehen jetzt insgesamt 90 Millionen € zusätzlich für den Straßenbau bereit, übrigens per saldo 405 Millionen € in diesem Jahr. Damit erzeugen wir auch einen starken Extra schub für die Auflösung des Planungs- und Sanierungsstaus.
Beim Breitbandausbau vervielfachen wir die jährlichen Aus gaben der vergangenen Jahre. Wir schieben nun noch eine Ver pflichtungsermächtigung über 25 Millionen € nach, damit die Breitbanderschließung mit voller Dynamik durchstarten kann. Damit werden mit den Resten allein in diesem Jahr etwa 160 Millionen € zur Verfügung stehen. Denn wir wollen, dass Ba den-Württemberg mit seiner Infrastruktur fit wird für die di gitale Zukunft. Das kommt übrigens allen Räumen zugute, auch den ländlichen Räumen, für die die Digitalisierung span nende Perspektiven bringt.
Wir investieren in Innovation und technologischen Wandel: mit dem Cyber Valley oder mit unseren Initiativen für eine neue Gründerkultur im Land.
Die Landeswohnraumförderung wurde angesprochen. Wir sto cken sie ebenfalls kräftig auf: von 205 Millionen € im letzten Jahr auf 250 Millionen € in diesem Jahr. Es wurde zu Recht gesagt: Das ist per Saldo ein Zuwachs nicht nur an Bundes-, sondern auch an Landesmitteln.
Wir rollen das Programm erstmals flächendeckend aus, erhö hen die Einkommensgrenzen und lassen so mehr Menschen im ganzen Land davon profitieren. Denn wir wollen, dass je der bezahlbaren Wohnraum finden kann. Wohnraum gerade in einem Boomland wie Baden-Württemberg ist eine soziale Frage. Wir stellen uns dieser Frage. Wir geben Antworten da rauf, und zwar mit einer deutlich größeren Anstrengung als in den vergangenen Jahren.