Wer Kapitel 0826 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Nachdem für die nächsten drei Kapitel keine Änderungsan träge vorliegen, schlage ich Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 12 bis 14, Kapitel 0827 – Chemische und Ve terinäruntersuchungsämter – bis Kapitel 0830 – Nationalpark Schwarzwald –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einver standen? – Das ist der Fall.
Wer Kapitel 0827 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
zusammen aufrufen. Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0829 und 0830 mehrheitlich zuge stimmt.
Hierzu liegt wieder ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1408-1, zu Titel 547 71 – Sachauf wand – und zu Titel 633 71 – Sonstige Zuweisungen an Ge
meinden und Gemeindeverbände – vor, mit dem zusätzliche Stellen in den Naturparkgeschäftsstellen ermöglicht werden sollen und das Budget für den Sachaufwand in diesen Ge schäftsstellen ebenfalls erhöht werden soll. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0831 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0831 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer den Kapiteln 0833 und 0835 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ka piteln 0833 und 0835 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir haben nun noch über Abschnitt II der Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1308, ab zustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mittei lung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 08 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dem zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 12. Dezember 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; Sondierung „EU-Regulierungsrah
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Oktober 2016 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 2. April 2015 „Versorgungsrücklage und Versorgungsfonds“ – Drucksachen 16/898, 16/1376
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 21. Dezember 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mehrwertsteuerliche Pflichten für die Erbringung von Dienstleistungen und für Fernver käufe von Gegenständen – Drucksachen 16/1267, 16/1438
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Fi nanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 21. Dezember 2016 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mehrwertsteuersätze für Bü cher, Zeitungen und Zeitschriften – Drucksachen 16/1268, 16/1439
Gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zu stimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Fi nanzausschuss fest. – Es ist so beschlossen.