Deshalb sind solche Vorstellungen auch rückwärtsgewandt. Das sind Vorstellungen, die man vor etwa 60, 70 Jahren hat te.
die uns nachdrücklich beeinträchtigen, z. B. Seuchen. Die Blauzungenkrankheit breitet sich aus, die Vogelgrippe breitet sich aus. Die Grippeherde – vor allem in Asien – sind nicht auslöschbar.
Ich sage deshalb ein paar Sätze dazu, weil wir in Baden-Würt temberg und in Deutschland derzeit auch ein solches Gesche hen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat das Wort. – Herr Minister, bitte. Ihre Zeit läuft allmählich auch dem Ende zu.
(Zurufe, u. a. Abg. Andreas Stoch SPD: Das war der erste richtige Satz in der Rede! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Aber ich habe einmal an der Geschäftsordnung mitgewirkt. Die Regierung hat jederzeit das Wort, und zwar so lange, wie sie es will.
Herr Minister, da gebe ich Ihnen völlig recht. Aber Sie nähern sich dem Zeitpunkt, zu dem ich die Redezeit der Fraktionen verlängern muss.
Genau. – Im Interesse einer spannenden Debat te um 22 Uhr bitte ich darum. Also, es wird noch spannend.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will abschlie ßend noch aktuell etwas zum Thema Vogelgrippe sagen. An dere Themen des Jahres 2017 – Steillagenförderung und der gleichen – wurden schon von den Rednern der Regierungs fraktionen angesprochen.
Zur Vogelgrippe nur Folgendes: Wir haben in Baden-Würt temberg Ende Januar eine völlig neue Risikobewertung ge macht. Das war auch so beabsichtigt, weil die bisherige Ver ordnung bis Ende Januar befristet war. Wir haben eine völlig neue Risikobewertung gemacht, haben auch ein neues Risi kogeschehen definiert und deshalb die Stallpflicht für das Ge flügel verändert dargestellt – nämlich nicht mehr im ganzen Land, sondern entlang der Gewässer und dort, wo die Geflü geldichten heute schon hoch sind. Das war auch notwendig.
Ich will das deshalb öffentlich sagen, weil mir manche vor werfen, wir würden Verbrauchertäuschung begehen. Denn hinter dem Thema Stallhaltungsverordnung steht natürlich die Frage: Wie müssen beispielsweise Eier und Hühner gekenn zeichnet werden? Kommen sie aus dem Freiland, oder müs sen sie als „Bodenhaltung“ umgekennzeichnet werden? Ich sage das in aller Öffentlichkeit. Denn jeder weiß: In den letz ten zehn Wochen waren die Hühner im Stall. Es konnten gar keine Freilandhühner und -eier sein. Insofern war auch klar, dass sie entsprechend gekennzeichnet waren.
Nach einer neuen Risikobewertung ist ein neues Ereignis ein getreten, und die Risikobewertung hat sich verändert. Deshalb werden wir auch an der bisherigen Linie festhalten. Ein neu es Ereignis, ein neuer Zeitraum beginnt, und die Geflügelhal ter können darauf vertrauen, dass sie auch in der Zukunft ih re Eier wie bisher vermarkten können, auch wenn die Tiere in den Ställen sind. Ich will das deshalb in aller Öffentlichkeit sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir hätten dort et was zu verbergen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zu stimmung zu dem vorliegenden Haushalt. Er ist ausgewogen, er umfasst ganz zentrale politische Schwerpunkte, die wir in diesem Jahr – 2017 – angehen werden. Ich freue mich, ge meinsam mit Ihnen in einen Diskurs über eine spannende Um setzung einzutreten.
Wir kommen deshalb zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 08 – Ministerium für Ländlichen Raum und Verbrau cherschutz. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1308.
Wir kommen zu Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Die Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstim mung stellen.
Wer Kapitel 0801 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0801 ist mehr heitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1308. Wer Kapitel 0802 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthal tungen? – Kapitel 0802 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen jetzt vor, die Abstimmung über die Num mern 3 bis 10, die Kapitel 0803 – Ländlicher Raum, Ernäh rung und Landwirtschaft – bis Kapitel 0823 – Fachzentrum Tier –, zusammenzufassen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer den Kapiteln 0803 bis 0823 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Ka piteln 0803 bis 0823 ist mehrheitlich zugestimmt.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1408-3, und der Änderungsantrag der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/1408-2, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1408-3, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – abstimmen, mit dem Mittel und die Anzahl der Stellen der unteren Ver braucherschutz- und Veterinärbehörden erhöht werden sollen. Sind Sie damit einverstanden, über beide Abschnitte gemein sam abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer diesem Änderungs antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Frak tion der SPD ist mehrheitlich abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der ganzen Unruhe kommt es auch, dass die eine oder andere Kollegin einmal falsch abstimmt. Ich sage es nur einmal.
(Abg. Nicole Razavi CDU: „Kollegin“ nicht! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU, in Richtung AfD deu tend: Kollegen!)
Ich stelle jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1408-2, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstim mung, mit dem ebenfalls Mittel und die Anzahl der Stellen der unteren Verbraucherschutz- und Veterinärbehörden erhöht werden sollen. Sind Sie auch hier damit einverstanden, über beide Abschnitte gemeinsam abzustimmen?
Das ist der Fall. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0826 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0826 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.