Das ist nicht die Regierungsmeinung; es ist einfach so. Ich meine, da verhalten Sie sich unglaubwürdig – um das einmal klar zu sagen.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Dr. Nils Schmid: Herr Hauk, es ist halb zehn! Können wir einmal über den Haushalt re den? – Unruhe)
Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundes republik Deutschland. Ich kenne sonst kein einziges weiteres Beispiel.
Deshalb kann ich nur sagen: abreißen, einstampfen, zurücktreten. Das wäre fair; das wäre in Ordnung. Das würde auch – –
(Unruhe bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Es gab sogar Gerichtsurteile wegen widerrechtlicher Verwendung von Steuermitteln in Ihren Häusern! Man kann es auch übertreiben! Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe – Unruhe – Glocke des Präsiden ten)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Nächste, was uns in diesem Jahr beschäftigen wird oder was uns parallel dazu beschäftigt, ist das Thema Regionalität. Wir sind uns in dieser grün-schwarzen Koalition einig, dass wir die nachhal tige Wertschöpfung und die Wertschöpfungsketten in BadenWürttemberg stärken wollen und alles daransetzen wollen, nachhaltige Wertschöpfung aus der Region und für die Regi on, für die Menschen zu erzielen.
Daran gibt es gar nichts zu deuteln. Da gibt es auch keine Dif ferenzen, sondern wir sind uns einig: Ökologischer Landbau ist genauso okay wie konventioneller. Das muss den gegebe nen gesetzlichen Bedingungen entsprechen. Als Verbraucher schutzminister sage ich dazu eines: Nie waren unsere Lebens mittel sicherer und sauberer als heute.
Unsere Aufgabe ist es, das Potenzial herauszuholen. Ich freue mich doch, wenn die Biobranche im letzten Jahr um 6 %, 8 %, 10 % und zum Teil sogar noch mehr gewachsen ist. Es ist doch toll, dass baden-württembergische Produkte gerade im Bio bereich erfolgreich sind. Wir sind die Stärksten in Deutsch land in diesem Segment.
Wir sind die Stärksten in diesem Segment, und ich freue mich darüber – ich gebe zu, ich bin ein Wachstumsfan –, dass es in dieser Branche einen Zuwachs gibt. Ich bin auch der Meinung, dass wir alles tun sollten, um das zu unterstützen, auch um ein positives Bild zu geben. Deshalb ist dieses Bauernbashing mit solchen Plakataktionen kontraproduktiv, um das noch einmal zu sagen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Aber für sämtliche Bereiche gilt, dass wir noch erhebliche Po tenziale haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe im vergangenen Sommer mit allen Lebensmitteleinzel händlern gesprochen. Alle sagen unisono: Für Regionalität, für regionale Produkte gibt es Bedarf. Vor allem haben wir Bedarf in Bereichen, die in Baden-Württemberg nicht genü gend vertreten sind, z. B. im Gemüseanbau.
Das liegt interessanterweise natürlich nicht nur an der man gelnden Bereitschaft der Gemüsegärtner, in neue Gewächs häuser zu investieren, sondern das liegt auch daran, dass in der ganz konkreten Situation vor Ort Windräder zwar im Au ßenbereich genehmigt werden, Gewächshäuser zum Teil aber nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können nicht einfach die Verbraucher austauschen, um das einmal klar zu sagen. Manche sagen ja: „Dann gibt es im Winter eben keine Produktion, wenn man dazu Gewächshäuser braucht.“ Aber die Wettbewerber schlafen nicht, sie liefern von Januar bis De zember. Wenn es Möglichkeiten gibt, von Januar bis Dezem ber aus der Region zu liefern, dann müssen wir das natürlich genauso versuchen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und jetzt zum Haushalt!)
Ein Schwerpunkt liegt zweifelsohne auch in der Frage, wie wir mit dem Phänomen des Klimawandels umgehen. Das wird ein intensiver Diskussionsprozess werden und zunächst gar nicht einmal so sehr die Frage von Haushaltsmitteln sein.
Der Klimawandel beschäftigt uns auch beim Thema „Invasi ve Arten“, vor allem Pflanzenarten, aber auch Tierarten. Ich bin den Regierungsfraktionen dankbar, dass sie für das Auer
wild noch einmal einen Betrag in den Haushalt eingestellt ha ben, weil das Auerwild unter Umständen das erste Opfer der Erwärmung sein könnte.
Wir müssen alles daransetzen, um dies zu verhindern. Es ist auch eine gewisse Nagelprobe, ob es uns gelingen kann, dies bei einzelnen wichtigen Arten, einzelnen Leitarten, wenn man so will, in dem Prozess des globalisierten Klimawandels ein Stück weit zu verhindern.
Klimawandel ist auch deshalb ein spannendes Thema, weil ich der festen Überzeugung bin: Beim Thema Klimaschutz müssen wir unsere Anstrengungen noch verstärken. Wir brau chen mehr Moorschutz – das haben wir in der Koalition ein vernehmlich vereinbart –, weil Moore CO2-senkend sind und CO2 speichern können. Aber wir brauchen auch die Nutzung unserer Wälder, weil die langlebige Speicherung auch dann anhält, wenn Holz nicht mehr in Form von Bäumen im Wald wächst, sondern wie hier in diesem Plenarsaal verarbeitet ist. Auch das ist aktiver Klimaschutz, weil hier CO2 gespeichert ist und das Klima nicht belastet wird. Auch dies ist klar.
Deshalb schließen sich die Ziele, die sich die Landesregierung gegeben hat, nämlich bis zu 10 % Prozessschutz und Stillle gung und Totholz und dergleichen in unseren Wäldern einer seits sowie Artenvielfalt, eine aktive Klimaschutz- und Um weltpolitik andererseits nicht gegenseitig aus, sondern sie er gänzen sich. Die Nutzung ist zwangsläufig ein Teil der Arten vielfalt. Was wollten wir auf der Schwäbischen Alb machen, wenn wir keine Wacholderheiden mehr wie früher nutzen wür den? Ein bisschen Schafbeweidung oder händische Bearbei tung. Ein Teil der Artenvielfalt bei uns würde letztlich verlo ren gehen, und wir hätten nichts gewonnen. Deshalb braucht die Natur Bewirtschaftung, um eine Artenvielfalt vorzuhal ten.
Sie braucht Bewirtschaftung, und die Bewirtschaftung kann nicht durch staatliche und gemeindliche Landschaftspfleger erfolgen, sondern das muss über Synergieeffekte oder das Be gleiten, das Mitlaufen aus den erwirtschafteten Erträgen er folgen. Das sind die Landwirte.
Deshalb bin ich auch der festen Überzeugung, dass wir die Landwirte stärken müssen. Wir müssen sie darin bestärken, weiterzumachen. Auch die Rückenstärkung zählt dazu. Es geht nicht nur darum, sie anzuprangern, auf ein mögliches Versagen, auf mögliche Gefährdungen hinzuweisen. Es geht auch darum, sie zu motivieren, die Hofnachfolge zu überneh men, dieses Geschäft zu machen.
Denn wir haben keine anderen – das ist doch das Thema –, die es ansonsten machten. Wenn wir – zu Recht – in einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, in einer nachhaltigen Haus haltslage des Landes die Nullneuverschuldung nachhaltig er reichen wollen, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als dass die Bauern diese Gemeinwohlleistungen in der Landbewirt
schaftung erbringen und über die Preise entsprechend hono riert werden müssen. Das ist das Thema Klimaschutz.
Ein weiteres Thema ist die Globalisierung. Die Globalisierung will ich jetzt nicht unter dem Aspekt behandeln, den Herr Her re angesprochen hat. Er hat es vorhin so gemacht – – Dazu hat er gar nichts gesagt. Er hat über TTIP und CETA diskutiert.
Lieber Herr Herre, die größte Freihandelszone der Welt ist der Bevölkerung und der Zahl der Staaten nach die Europäische Union. Allein der Mehrwert durch die deutschen Bauern und, so sage ich einmal, die baden-württembergischen Milchvieh halter, um es einmal ganz konkret zu nennen – – Der frühere Wechselkurs gegenüber der italienischen Lira hat ständig ge schwankt und jedes Jahr zu zig Millionen an Verlusten ge führt. Heute haben wir eine wohltuende Stabilität. Ohne die europäische Einigung, ohne die Europäische Union als Frei handelszone, ohne den Freihandel kein Wachstum, und Wachs tum brauchen wir auch im Bereich der Agrarbewirtschaftung. Das ist völlig klar.