Im Bereich „Infrastruktur und Verkehr“ gibt es große Ankün digungen vom zuständigen Minister Strobl, der auch den letz ten Schwarzwaldhof demnächst verkabeln möchte. Ich bin einmal gespannt, in welche Richtung das geht, wie schnell Sie da liefern, Herr Strobl. Geld haben Sie ja genügend zur Ver fügung. Aber ich sage Ihnen jetzt schon voraus: Mit dem Sys tem von Fördertöpfen und behördlichem Schwergang, wie das Ganze läuft, wird es ähnlich lange dauern wie der Ausstieg aus der abgesenkten Eingangsbesoldung, bis Sie mit der Di gitalisierung wirklich vorankommen.
Dasselbe gilt für die Verkehrspolitik, bei der Minister Her mann dem Prinzip „Radwege statt Straßen“ huldigt. Auch die se Infrastrukturpolitik wird nicht zum Ziel führen, ganz abge sehen davon, dass der Unfug, der in der Landesbauordnung steht, nach wie vor in der Landesbauordnung bleibt. Auch das, meine Damen und Herren von der CDU, war im Wahlkampf der große Dauerbrenner: Es gab keine Wahlveranstaltung, in der man sich nicht über die überdachten Fahrradstellplätze und das Efeu auf dem Dach lustig gemacht hat.
Was haben Sie in dieser Beziehung im Koalitionsvertrag hin bekommen? Nichts haben Sie hinbekommen. Das ist auch der Grund, Herr Kollege Stoch, warum es im Bereich Wohnungs bau nicht weitergeht.
Natürlich kann man dann über Mittel reden; das ist völlig klar. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass im Bereich Wohnungsbau das, was vom Bund kommt, nicht umgesetzt wird.
Deshalb funktioniert es nicht. Aber es gibt natürlich auch wei tere Gründe – daran sind auch Sie nicht ganz unschuldig –, nämlich solche Dinge wie die Fehlbelegungsabgabe oder die Mietpreisbremse. Das macht die Schaffung von Wohnraum nicht attraktiver – aber das, was Herr Hermann aus ideologi schen Gründen an Unsinn in die Landesbauordnung hinein geschrieben hat, eben auch nicht. Da würde ich schon erwar
ten, dass man seitens der CDU innerhalb dieser Koalition ein mal ein bisschen in die Gänge kommt und mindestens diesen Quatsch einmal aus der Landesbauordnung herausstreicht.
Die Wissenschaftsministerin hatte nach Tagesordnungspunkt 1 von der heutigen Debatte offenbar genug und hat sich wahr scheinlich in ihr Ministerium zurückgezogen, um zu schauen, ob sich vielleicht doch noch Akten der Kommission von Herrn Stratthaus finden.
Was sie aber an Beiträgen zum Haushalt zu leisten imstande ist, ist schon bemerkenswert, wenn man dann erklärt, man leiste einen Sparbeitrag. Sparen heißt bei einer grünen Wis senschaftsministerin eben nicht „irgendetwas einsparen“, son dern sparen heißt, eine Gebühr zu erhöhen. Ausgerechnet im weltoffenen Land Baden-Württemberg soll eine Strafgebühr für ausländische Studenten erhoben werden. Einerseits, Herr Ministerpräsident, stellt man sich hin und empört sich über die Politik von Donald Trump,
auf der anderen Seite haben wir eine Wissenschaftsministe rin, die eine Gebührenpolitik gegenüber ausländischen Stu dierenden betreibt und Maßnahmen ergreift, bei denen Do nald Trump vor Neid erblassen würde, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei den Grünen – Zurufe der Abg. Dr. Markus Rösler und Alexander Salomon GRÜNE – Zuruf von der CDU)
Gleichzeitig kommt dann die Staatssekretärin und erklärt, was Nils Schmid vorgeschlagen habe – dass man, ohne Eintritt zu zahlen, in die Museen gehen kann –, sei eine gute Idee: Das machen wir halt einfach mal so.
Wenn dann irgendeiner nachrechnet, stellt man fest, dass die se „Ausländermaut“, die Ministerin Bauer vorgeschlagen hat, von der Staatssekretärin gleich wieder weggevespert würde. Dann heißt es: Kommando zurück, machen wir nicht. Profes sionelles Regierungsmanagement sieht anders aus, meine Da men und Herren.
Herr Minister Strobl, Sie haben ja auch vollmundig 1 500 zu sätzliche Polizisten versprochen und diese 1 500 zusätzlichen Polizisten im Koalitionsvertrag verankert. Jetzt stellt sich he raus: Sie können diese 1 500 zusätzlichen Polizisten ange sichts der Ausbildungskapazitäten im Land und angesichts der anstehenden Pensionierungszahlen gar nicht liefern.
Das haben Sie selbst zugeben müssen. Sie können nachher ja erläutern, wie Sie das machen, aber ich sage Ihnen: Sie haben die Ausbildungskapazität nicht. Die Vorgängerregierung hat so viele Ausbildungskapazitäten zurückgeführt – beispiels weise in Wertheim –,
Deshalb wäre, wenn Sie das Ziel überhaupt noch erreichen wollen, die einzig vernünftige Maßnahme an dieser Stelle, dass Sie sich darum bemühen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen und die Ausbildungsstätten, die dichtgemacht wor den sind, wieder in Betrieb zu nehmen.
Nur dann werden Sie dieses Wahlversprechen einlösen kön nen. Das wäre gut; wir wären dankbar. Die Menschen wären dankbar, wenn Sie wenigstens eines Ihrer Wahlversprechen einlösen könnten, meine Damen und Herren.
Dasselbe gilt für das Thema Abschiebungen. Da würde ich mir von dieser Landesregierung schon wünschen, dass sie ein mal mit einer Stimme spricht. Herr Strobl, Sie haben dazu Vorschläge gemacht. Diese Vorschläge sind aus unserer Sicht nicht schlecht. Wir haben gedacht, das seien jetzt Vorschläge der grün-schwarzen Landesregierung. Der Ministerpräsident wurde gefragt, was er davon halte. Daraufhin hat er gesagt: „Ich sage nicht, was ich davon halte.“ Dem wurde entgegnet: „Sie müssen sich doch zu Aussagen Ihres Stellvertreters äu ßern.“ Daraufhin hat Kretschmann gesagt: „Nein, das ist gar nicht mein Stellvertreter, sondern der Stellvertreter von An gela Merkel in der CDU.
Er ist nur montags, mittwochs und freitags mein Stellvertre ter. Dienstags und donnerstags ist er der Stellvertreter von Frau Merkel.“
So kann man im Land Baden-Württemberg natürlich Politik machen. Aber glaubwürdig geht anders. Deshalb wollen wir Ihnen auch ein bisschen auf die Sprünge helfen, indem wir diese Vorschläge in den Landtag von Baden-Württemberg ein bringen. Wir wollen einmal sehen, ob Sie dann immer noch sagen: „Dazu sage ich nichts.“
Wenn wir namentlich über diese Vorschläge abstimmen las sen, werden wir sehen, was der Ministerpräsident dann macht. Haben Sie dann einen Termin, oder darf sich Herr Strobl da zu dann auch nicht äußern, weil er an diesem Tag wieder der Stellvertreter von Angela Merkel ist? Wir wollen schon gern
wissen, wie sich die Landesregierung zum Thema Abschie bungen und zum Thema „Innere Sicherheit im Land BadenWürttemberg“ verhält.
Wir jedenfalls, die FDP/DVP-Fraktion, haben eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt. Wir kennen dieses Spiel. Wir wissen: Wenn man im Finanzausschuss keine Mehrheit hat, werden diese Änderungsanträge dort abgelehnt. Das ist klar.
Aber wir haben an jeder Stelle eine Gegenfinanzierung vor geschlagen, sodass Sie uns zumindest nicht vorwerfen kön nen, dass wir den Haushalt ausweiten wollten, ohne Gegenfi nanzierungen vorzuschlagen.
Ja, es hätte Ihnen gefehlt. Das war ja wieder ein bemerkens werter Auftritt von Ihnen, nun zu erklären: „Wir, die AfD, ha ben einen Antrag gestellt, und dann haben wir im Nachhinein festgestellt: Der Antrag war dumm.“
Das war der besagte Antrag, und dann sind Sie sauer, dass die ser vor der Ausschussberatung in die Öffentlichkeit kommt.