Zu Titel 684 80 N – Zuschüsse für laufende Zwecke an sozi ale und ähnliche Einrichtungen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-4, vor, der fordert, die Mittel für sozialpädagogisch begleitete betriebliche Prak tika zur Integration von Flüchtlingen zu streichen. Wer die sem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0703 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0703 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0705 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0705 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 546 70 – Aufwendungen für Veranstaltungen u. a. im Bereich Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-5, vor, der ei ne Mittelkürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der
AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 684 70 – Zuschüsse für Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft und Demografie – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-6, vor, der eine Mit telkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfDFraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0707 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0707 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1307. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und drei Än derungsanträge der Fraktion der AfD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-7, zu Titel 534 75 abstimmen, der fordert, das Budget für Dienstleistungen Dritter zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 547 75 – Sonstiger Sachaufwand – liegt der Ände rungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-8, vor, der eine Mittelstreichung verlangt. Wer diesem Änderungsan trag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. –
Zu Titel 686 75 – Zuschüsse für Förderprogramme zur Gleich stellung in der Wirtschaft, z. B. für das Landesprogramm Kon taktstellen „Frau und Beruf“ – liegt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 16/1407-9, vor, der begehrt, die Mittel zu streichen.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Chauvies! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Keine Ahnung! – Weitere Zurufe)
ich bitte um etwas Ruhe –, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 686 82 N – Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1407-12, vor, der eine Ver
pflichtungsermächtigung neu einfügt. Wer diesem Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheit lich zugestimmt.
Wer Kapitel 0708 mit den soeben beschlossenen Änderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0708 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1307. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1407-1, abstimmen, der fordert, einen neuen Titel 683 72 N aufzunehmen, um Mittel für die Einrich tung eines Weiterbildungsfonds bereitstellen zu können. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Zu Titel 687 75 – Zuschüsse für internationale Maßnahmen der Berufsbildung – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1407-10, vor, der eine Mittelkürzung verlangt. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0710 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0710 ist mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1407-2, vor, der eine Mittelerhöhung zur Aufstockung des Landes wohnraumförderungsprogramms begehrt.
Meine Damen und Herren, hierzu ist eine namentliche Ab stimmung beantragt. Hat der Antrag die in § 99 der Geschäfts ordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeord nete? –
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Das waren kei ne fünf! Das waren nur vier! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Ich darf um Ruhe bitten. – Der Antrag hat fünf Unterstüt zer. Damit sind die Voraussetzungen für die namentliche Ab stimmung erfüllt.
Meine Damen und Herren, wer dem Antrag Drucksache 16/1407-2 zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.