Ich bin froh und glücklich darüber, dass dieses sehr wichtige Projekt von unserer Wirtschaftsministerin weiter vorangetrie ben wird und dass dafür jetzt auch im Haushalt 1 Million € verankert sind. Das ist eine gute Nachricht für die Zukunfts fähigkeit des Handwerks in Baden-Württemberg.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr guter Spre cher!)
Auf dem Weg in eine gute Zukunft leisten auch die überbe trieblichen Bildungsstätten einen sehr wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Dies ist übrigens auch unter dem Ge sichtspunkt zu sehen, dass in den kommenden fünf Jahren ca. 18 000 Handwerksbetriebe eine Nachfolge suchen.
Dem früheren SPD-Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Schmid scheint die Bedeutung der überbetrieblichen Bildungsstätten aber nicht ganz bekannt zu sein.
Weshalb sonst hätte er die Förderung dieser Bildungsstätten um jährlich eine halbe Million Euro auf 3 Millionen € kürzen wollen?
Geschätzter Kollege Dr. Weirauch, bei der SPD komme ich mir gerade so vor wie bei dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bei jedem Einzelplan, den wir gerade im Ple num beraten, fordern Sie genau das Gegenteil dessen, was Sie in Regierungsverantwortung selbst beschlossen hatten.
(Beifall bei der CDU – Abg. Claus Paal CDU: Ge nau! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist ja Wahnsinn! – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch Unfug! Das ist gar nicht wahr, das stimmt einfach nicht! Das können Sie doch gar nicht wissen! – Zuruf des Abg. Anton Ba ron AfD – Zuruf von der SPD)
Herr Gall, Sie machen sich hier für einen Bildungsfonds stark, tatsächlich aber haben Sie die Axt an die Finanzierung der überbetrieblichen Bildungsstätten gelegt. So sieht Ihr Bei trag zur Fachkräftesicherung im Handwerk aus.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, das Handwerk braucht keine wohlformulierten Sonntagsreden, sondern es braucht ei nen verlässlichen Partner in der Politik. Deshalb wollen wir in der Koalition gemeinsam die für 2017 geplanten Kürzun gen bei den überbetrieblichen Bildungsstätten wieder rück gängig machen
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Claus Paal CDU: Sehr gut! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: So sieht es aus!)
Tourismusland, und es ist auch Handwerksland. Deshalb wird diese Regierungskoalition dem Handwerk ein verlässlicher Partner sein.
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Von der Landesregierung, Frau Hoff meister-Kraut, erwarte ich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie möchten PS auf die Straße bringen, dass es die PS eines Mercedes oder eines Porsche sind. Aber das, was hier vorgestellt wurde, reicht maximal für einen Trabi.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An ton Baron AfD: Auf welche Straßen überhaupt? – Ge genruf des Abg. Claus Paal CDU)
Wenn Sie sich überlegen, dass in diesem Haushalt 12 Millio nen € zur Förderung der internationalen Wirtschaftsbeziehun gen enthalten sind, dann können Sie diese nur effizient und effektiv einsetzen, wenn sich diese Regierungskoalition ins besondere auch zum Außenhandel bekennt. Da, Frau Hoff meister-Kraut, muss ich Ihnen zurufen: Wir hören von den Außenwirtschaftspolitikern der CDU ein Bekenntnis zum Freihandel, und von den Grünen hören wir nur die Bedenken. Oder wie wollen Sie sich beim Thema CETA positionieren? Da gibt es eine Ablehnung in diesem Haus in einem engen Schulterschluss zwischen Grünen und AfD; die CDU befür wortet es. Meine Damen und Herren, so sieht keine stringen te Außenwirtschaftspolitik aus.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD – Abg. Claus Paal CDU: Lesen Sie einmal den Koalitionsvertrag!)
(Abg. Claus Paal CDU: Das steht im Koalitionsver trag! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In welchem? – Abg. Reinhold Gall SPD: Märchenbuch!)
(Abg. Claus Paal CDU: Das steht im Koalitionsver trag! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In welchem?)
Das geht weiter beim Thema Arbeitszeit. Auch dort gibt es permanent Ankündigungen vonseiten der CDU, was man än dert. Wenn dann direkt vonseiten der FDP nachgefragt wird, dann werden im Ausschuss die Themen abgelehnt. Dann heißt es: „Jawohl, der Fraktionsvorsitzende Reinhart reist wieder zum DEHOGA; da muss man etwas tun.“ Da reichen Ankün digungen nicht aus, da müsst ihr irgendwann auch einmal lie fern.
Denn, meine Damen und Herren, es reicht nicht, den Stapel der Ankündigungen von Frau Hoffmeister-Kraut, der zu erle digen ist, immer weiter anwachsen zu lassen. Ich möchte se hen, dass aus diesem Berg von Ankündigungen irgendwann einmal ein kleineres Häufchen mit Taten wird und wir dann auch tatsächlich sehen können, was sich in der Wirtschaftspo litik getan hat. Wir, die Opposition, werden da genau hin schauen.
Mit dem Haushalt haben Sie alle Möglichkeiten. Nutzen Sie diese, und lassen Sie sich nicht permanent einbremsen.
Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Ein zelplan 07 – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Woh nungsbau. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfeh lung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1307.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu vorliegenden Änderungs anträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Ab stimmung stellen.
Wer Kapitel 0701 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0701 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 684 01 – Zuschuss an das UWC Robert Bosch Col lege – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1407-3, vor, der fordert, die Mittel zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wer Kapitel 0702 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0702 ist damit mehrheitlich zugestimmt.