mit den verantwortlichen Entscheidungsträgern in diesem Be reich. Wir sprechen die Qualifizierung leistungsschwächerer Schüler ganz gezielt an. Wir gehen in die Weiterbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir investieren Mit tel in die vermehrte Gewinnung und die verbesserte Qualifi zierung von Frauen für den Arbeitsmarkt – Frauen, die auf grund unterschiedlicher Gegebenheiten eben auch lange aus dem Beruf draußen waren und die wieder fit gemacht werden für den Arbeitsmarkt. Da passiert viel. – Auch das ist Famili enpolitik; das möchte ich an dieser Stelle nur einmal erwäh nen.
Die Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist ein weiteres Thema. Ich habe gerade gesagt, dass die Quote der Langzeitarbeitslosen im letzten Jahr rück läufig war. Ferner wollen wir vermehrt ausländische Fachkräf te anwerben. Da haben wir einige Anstrengungen unternom men; zu nennen sind u. a. unsere Welcome Center, die quali fizierte Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Sie dienen als Ansprechpartner. Sie haben auch schon einige Erfolge vorzu weisen.
Die Instrumente hierzu werden in der Fachkräfteallianz dann auch konkretisiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir investieren hier Mittel in Höhe von 40 Millionen € für Maßnahmen der Fachkräftesicherung. Ich denke, das ist ein ganz klares State ment auch an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in un serem Land.
Ich möchte ganz kurz, weil Herr Dr. Weirauch den Weiterbil dungsfonds angesprochen hat, ausführen, was wir in diesem Bereich tun. Wir haben hier eine breit aufgestellte Förderland schaft, und ich kann nur warnen vor großem Aktionismus. Wir investieren – ich habe es nur über den Daumen gepeilt hoch gerechnet – ca. 30 Millionen € in Bereiche, die sich allein mit den Themen der Digitalisierung befassen. Die Fachkursför derungen im Rahmen der ESF-Mittel haben speziell einen Fo kus auf den Bereich Digitalisierung, der hier mit einfließt.
Wir haben innovative Weiterbildungsprojekte, die wir gerade auf den Weg bringen. Im Herbst 2016 haben wir einen För deraufruf zu Digitalisierung und Weiterbildung mit einem An tragsvolumen von rund 2 Millionen € herausgegeben. Der SPD kann ich nur zurufen: So etwas hätte man auch schon früher machen können.
Zur beruflichen Ausbildung wollen wir auch ein Projekt zum Thema „Digitalisierung, Innovation“ starten – sehr wichtig: überbetriebliche Ausbildungslehrgänge, Investitionen in über betriebliche Bildungsstätten, die auf den neuesten Stand ge bracht werden, dann die Lernfabriken, die nach und nach fer tig werden und in die Umsetzung gehen. Wir sind ganz nah dran; es passiert viel. Wir sind zukunftsorientiert aufgestellt.
Mit dem Gespräch, das ich jetzt mit den Verantwortlichen aus der Industrie führen werde über die Transformationsprozes se, im Automobilbereich geprägt natürlich durch die neuen Antriebssysteme, aber auch durch Digitalisierung, werden wir die PS auf die Straße bringen und für die Menschen in BadenWürttemberg etwas tun. Ich denke, es ist jetzt höchste Zeit.
Ich komme zur Gründungsförderung. Hier setzt der Haushalt 2017 einen seiner Schwerpunkte. Wir haben den Venture-Ca pital-Fonds ins Leben gerufen. Sie fordern jetzt mehr Mittel. Ich kann nur sagen: Man hätte das auch früher machen kön nen. Wenn man vor drei Jahren gestartet wäre und jeweils 5 Millionen € eingestellt hätte, hätte man hier schon einen an deren Aufwuchs.
Vor dem Hintergrund der Konsolidierung des Haushalts ha ben wir damit ein positives Zeichen gesetzt. Es ist ja auch die Aufgabe der Regierung, Impulse zu setzen – Impulse für ei ne neue Investitionskultur in Baden-Württemberg, um auch hier Venture-Capital noch besser in das Bewusstsein der Men schen zu bringen, auch in den kleinen und mittleren Unter nehmen. Das Konzept beruht auf einer Kofinanzierung mit privatem Kapital. Wir wollen Impulse für eine Investitions kultur setzen, wie es im amerikanischen Raum üblich ist; die haben hier ganz andere Strukturen. Für junge Start-ups ist es unheimlich schwierig, einen Bankkredit zu bekommen. Wir haben keine Beschaffung über den Kapitalmarkt, sondern über Kredite, über Banken. Hier müssen wir Zeichen setzen, um ein Umdenken zu erreichen.
Ich weiß nicht, ob das den meisten von Ihnen überhaupt be wusst ist. Vielleicht beschäftigen Sie sich mal intensiv mit die sem Thema, um zu verstehen, wovon hier die Rede ist.
Zum Schluss möchte ich – darauf bin ich ganz besonders stolz – auf das Handwerk zu sprechen kommen. Wir haben bei dem Projekt „Dialog und Perspektive Handwerk 2025“ vor zwei Wochen die Handlungsempfehlungen verabschiedet. Auch hier habe ich Druck gemacht. Wir werden Ende März erste Maßnahmen definiert haben und in diesem Jahr in die Umset zung gehen. Wir lassen uns nicht viel Zeit. Die Million muss direkt in diese Kanäle fließen, damit wir für das Handwerk konkret etwas tun und nicht noch ewig lang beraten, was man machen könnte. Da wird also etwas passieren.
Zur Wohnraumförderung: Die Wohnraumförderung und das Landeswohnraumförderungsprogramm basieren auf einem en gen Abstimmungsprozess mit den Akteuren und Mitgliedern der Wohnraum-Allianz. Es ist das erste große Erfolgsprojekt der Wohnraum-Allianz, das wir hier präsentieren können und das jetzt in die Umsetzung geht. Wir haben eine Öffnung auf die gesamte Gebietskulisse erreichen können. Bisher gab es eine Konzentration auf Ballungszentren. Wir stärken auch den ländlichen Raum.
Das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir haben die Bindungs dauer auf 30 Jahre erhöht. Vor allem: Wir haben das Pro gramm zusammengefasst.
Nein, nicht Sozialismus pur. – Wir haben hier einen großen Bedarf. Es ist ein Programm für sozial schwache Menschen, für Flüchtlinge, für Menschen, die hier Unterstützung brau chen.
Auch die Höhe – 250 Millionen € – ist mit den Verantwortli chen vor Ort abgestimmt, die direkt an der Basis sind. Das kann ich Ihnen versichern. Ich habe schon mehrfach gesagt: Sollten die Mittel nicht ausreichen, sollte mehr abgerufen wer den – wir haben ja im Grunde ganz andere Probleme, und zwar in Bezug auf die Fläche –, werden wir uns noch einmal neue Gedanken machen. Wir gehen derzeit davon nicht aus.
Eine weitere Behauptung ist – das liegt immer wieder in der Luft –, dass wir die Bundesmittel nicht vollumfänglich wei terreichen. Das ist nicht korrekt.
Die Entflechtungsmittel in Höhe von 83 Millionen € und zu sätzliche Bundesmittel in Höhe von 65 Millionen € fließen vollumfänglich in die Wohnraumförderung. Die Landesmit tel, die liquiden Mittel haben wir jetzt schon um 10,5 Millio nen € erhöht. Wir haben hier einen Schwerpunkt für das Jahr 2017 gelegt, um den Wohnraum zu fördern. Ich bin mir sicher, wir werden hier auch Akzente setzen.
Herr Dr. Weirauch, Sie haben die mittelbare Belegung ange sprochen. Darauf möchte ich ganz kurz eingehen. Es geht nicht um die mittelbare Belegung über Belegungsrechte – die gibt es nach wie vor, wie in den bisherigen Wohnraumförde rungsprogrammen –, sondern es geht um die anfängliche mit telbare Belegung. Hier gab es bei den Akteuren am Markt ei ne große Unstimmigkeit. Wir waren, um Rechtssicherheit her zustellen, gezwungen, hier konkrete Aussagen auch vonsei ten der EU zu haben, um dieses Förderinstrument so weiter – –
Ich denke, es ist ganz wichtig, dass wir den Förderungsneh mern auch Rechtssicherheit bieten. Denn was würde passie ren, wenn es hier in diesem Punkt zu Gerichtsverhandlungen kommt? Dies würde das ganze Landeswohnraumförderungs programm blockieren. Wir wollen im April 2017 in die Um setzung gehen. Wir werden dieses Mittel dann getrennt vom bisherigen Programm entsprechend ergänzen, je nachdem, wie die Rückmeldung vonseiten der EU ausfallen wird.
Stellen Sie sich nur einmal vor, die Förderungsnehmer müss ten Millionen an Fördergeldern zurückzahlen. Das würde vie le ruinieren. – Wir sind hier auf einem guten Weg.
Die Wohnraum-Allianz wurde schon mehrfach angesprochen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir befinden uns hier in ei nem sehr guten Austausch, in einem effizienten Austausch. Wir werden in der nächsten Woche weitere neue Initiativen aus der Diskussion voranbringen. Wir gehen davon aus, dass wir das sehr schnell umsetzen können, um die Wohnraum schaffung zu beschleunigen und günstiger zu gestalten. Wir sind hier auf einem guten Weg. Dass dieser nicht ganz einfach ist, ist klar.
widersprüchlich. Ich kann nur sagen: Da sollten Sie sich viel leicht für die nächsten Verbesserungsvorschläge andere Ge danken machen und andere Ansatzpunkte definieren.
Also: Wir sind hier auf einem guten Weg. Wir sind jetzt alle gespannt, wie dann die Auswertung des Programms ausfallen wird. Ich bin mir sicher: Die guten Argumente sind auf unse rer Seite.
Der Einzelplan 07 wurde im Spannungsfeld zwischen Haus haltskonsolidierung und den wirtschaftlichen Herausforderun gen, die derzeit bestehen, erstellt. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt.
Ich würde mich freuen, wenn Sie dem Einzelplan 07 zustim men würden. Wir haben uns sehr viele Gedanken gemacht. Ich denke, wir haben hier ein Erfolgsmodell für Baden-Würt temberg im Bereich Wirtschaft aufgestellt. Ich kann Ihnen nur sagen: Darüber hinaus war es auch sinnvoll, wieder ein eigen ständiges Wirtschaftsministerium in der Landesregierung auf zustellen. Denn die Stimme der Wirtschaft in der Landesre gierung ist eine sehr wichtige. Es ist unsere Stärke in BadenWürttemberg, und diese verkörpere ich auch in der Landesre gierung, in engem Austausch mit anderen Ressorts, und ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind dabei auf einem sehr guten Weg.
Liebe Kolleginnen und Kolle gen, in der zweiten Runde erteile ich das Wort Herrn Abg. Dörflinger von der CDU-Fraktion.
Ich habe eine Bitte: Es ist die erste Rede des Kollegen. Daher bitte ich Sie um etwas mehr Ruhe und vor allem auch darum, von Zwischenfragen abzusehen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaftsministe rin hat gerade zu Recht auf die besondere Bedeutung des Handwerks hingewiesen. Uns, der CDU-Landtagsfraktion, ist das Handwerk ein wichtiges Anliegen, weshalb ich hier noch einige Aspekte hervorheben möchte.
Dem Handwerk geht es grundsätzlich gut, dennoch steht die Wirtschaftsmacht von nebenan – wie übrigens andere Bran chen ebenfalls – vor großen Herausforderungen. Ich nenne die Digitalisierung, die Energiewende und den demografischen Wandel. Das sind nur drei Stichworte für die Megatrends der heutigen Zeit.
Damit das Handwerk diese Herausforderungen erfolgreich meistert, hat das Land zusammen mit dem Baden-Württem bergischen Handwerkstag das Projekt „Dialog und Perspek tive Handwerk 2025“ initiiert.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut ge macht! – Abg. Claus Paal CDU: Unser Handwerk! Sehr gut!)