Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 0712. Wer Kapi tel 0712 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0712 mehr heitlich zugestimmt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses abzustimmen. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finan zen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 07 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 10 – Mi nisterium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Wir kommen zur Allgemeinen Aussprache. Hier erteile ich für die Fraktion GRÜNE das Wort Frau Abg. Lisbach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind jetzt in der Allge meinen Aussprache. Ich weiß, es ist spät. Aber es wird noch
später, wenn wir weiter so verfahren. Daher bitte ich Sie um etwas mehr Ruhe. Wer unbedingt Gespräche – –
Herr Abg. Katzenstein und andere! – Wer dringende Gesprä che zu führen hat, der möge diese bitte nach außerhalb des Plenarsaals verlagern. Wir würden hier gern die Aussprache führen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 10, der Haushaltsplan des Umweltministeriums, zeigt sehr schön auf, wo wir im Umwelt-, Klima- und Naturschutz in diesem Jahr und in den nächsten Jahren hinwollen. Mit diesem Haushalt werden Mittel für viele Vorhaben verstetigt, die wir in den letzten Jahren schon auf den Weg gebracht haben. Es werden aber auch neue Schwerpunkte gesetzt und wichtige Weichen stellungen vorgenommen.
Trotz des Konsolidierungsbeitrags – er war auch vom Um weltministerium gar nicht so ganz einfach zu erbringen – ist es gelungen, mit diesem Einzelplan auch neue Akzente zu set zen. So werden verschiedene Klimaschutzaktivitäten neu auf gesetzt. Die Ressourceneffizienz kommt als wichtiges Schwer punkthema neu hinzu. Der Hochwasserschutz wird kontinu ierlich gestärkt und auch weiter ausgebaut. Es ist auch gelun gen, den Naturschutz nochmals mit zusätzlichen Mitteln aus zustatten.
Natürlich würden wir, gerade wir grünen Umweltpolitiker und -politikerinnen, in manchen Punkten einiges gern schneller machen, und manches Wünschenswerte können wir erst in den kommenden Jahren angehen. Aber für uns ist vor allem wichtig, dass wir Schritt für Schritt das umsetzen, was im Ko alitionsvertrag verankert ist. Dabei sind wir mit diesem Ein zelplan auch wirklich auf einem guten Weg.
Nach wie vor ist eines unserer wesentlichen Ziele, die Ener giewende in Baden-Württemberg voranzubringen. Der effizi ente Um- und Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung ist hier ein ganz wichtiger Punkt. Ein weiterer Eckpfeiler ist die Sanierung des Gebäudebestands im Land. So werden in die sem Haushalt auch zusätzliche Mittel für die Förderung ener getisch hochwertigen Bauens und Sanierens veranschlagt. Auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien sind wieder zusätzliche Mittel eingestellt, beispielsweise knapp 2 Millio nen € für eine Solaroffensive des Landes, für die Förderung der großen Solarthermie und für den Ausbau von Wärmenet zen.
Mit der Energiewende verbinden wir ja immer auch das Ziel, Baden-Württemberg zur führenden Klimaschutzregion zu ma chen. Hier gibt es zusätzlich 1,8 Millionen € für Förderpro gramme, die fortgesetzt oder auch neu aufgelegt werden, bei spielsweise für die Fortführung der bewährten Programme „Klimaschutz mit System“ und „Klimaschutz-Plus“, die ganz stark den Kommunen für ihre Projekte zugutekommen, oder auch für das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Dieses Programm wird auf der Basis einer Wirkungskontrolle und auf den bisher durchgeführten Maßnahmen neu aufgesetzt werden.
Natürlich ist auch das Thema „Klimaanpassung, Klimaanpas sungsmaßnahmen“, beispielsweise über das Förderprogramm KLIMOPASS, weiterhin ein ganz wichtiger Schwerpunkt in diesem Haushalt.
Eng mit diesen Fragestellungen der Klimaanpassung verbun den ist auch das Thema Hochwasserschutz. Hier haben uns die Ereignisse im letzten Jahr noch mal sehr deutlich die lau fende Verschärfung der Gefahrenlage drastisch aufgezeigt. Für uns Grüne hat der Hochwasserschutz nicht erst im letzten Jahr Priorität bekommen; für uns hat er schon lange Priorität.
Das Land hat die pro Jahr bereitgestellten Mittel seit 2011 be reits verdoppelt und auch den Zufluss der Mittel abgesichert und verstetigt. Das ist auf jeden Fall ganz wichtig und spie gelt sich auch in diesem Haushalt wider. So enthält dieser Haushaltsplan für den Hochwasserschutz wieder ein umfang reiches Maßnahmenpaket, Mittel für bauliche Maßnahmen, die Ertüchtigung von Dämmen, den Bau von Regenrückhal tebecken. Auch ganz wichtig ist die Umsetzung des Integrier ten Rheinprogramms, die weiter vorangebracht werden muss. Außerdem gilt der Fokus verstärkt dem Thema „Prävention und Risikominderung“, gerade wenn es um die Vorbereitung auf Starkregen- und Hochwasserereignisse geht.
Im Bereich Gewässer ist für uns außerdem die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sehr wichtig. Hier wird auch von der EU ein guter Zustand von Oberflächengewässern und Grund wasser bis 2027 verlangt. Um dies zu erreichen, sind noch dringend zusätzliche Anstrengungen auch in Baden-Württem berg nötig. Das ergibt sich auch aus der Stellungnahme zu ei nem Antrag, den unsere Fraktion gestellt hat. Deshalb sind zu sätzliche Mittel notwendig, und diese werden auch im Haus haltsplan berücksichtigt.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt für die gesamte Wahlpe riode ist, wie im Koalitionsvertrag verankert, das Thema Res sourceneffizienz. Hier werden Forschungsvorhaben, Pilotvor haben und beispielhafte Unternehmen gefördert, die sich in diesem Bereich engagieren. Unterstützend für die Umsetzung der Landesstrategie Ressourceneffizienz sind knapp 3 Milli onen € im Haushalt eingestellt.
Last, but not least ist natürlich das Thema Naturschutz, der Erhalt der biologischen Vielfalt nach wie vor ein zentrales An liegen der grün-schwarz geführten Landesregierung. Der Mi
nisterpräsident hat gestern bereits den dramatischen Rückgang bei Insekten und Vogelarten angesprochen,
der zunehmend ins Bewusstsein rückt und von den Natur schutzverbänden zu Recht angeprangert und angemahnt wird. Hier liegt noch viel Arbeit vor uns.
Dies spiegelt sich auch im Einzelplan 10 wider. Der Natur schutz ist neu beim Umweltministerium angesiedelt. Hier gibt es viele Schnittstellen – dies ist auch wichtig, wenn man das Thema strategisch angeht – zur Landwirtschaft und zum The ma „Ländlicher Raum“.
Es ist uns hierbei wichtig, in den nächsten Jahren gut voran zukommen, den Rückgang der biologischen Vielfalt zu stop pen und uns hier zu engagieren.
Nach einer Verdopplung der Mittel für den Naturschutz in den letzten Jahren ist es auch jetzt gelungen, erneut einen Mittel aufwuchs in diesem Haushaltsplan zu verankern. Er ist unter dem Strich wegen der gleichzeitig erfolgenden Konsolidie rung etwas weniger hoch als ursprünglich geplant. Aber es sind auch weitere Erhöhungen für die nächsten Jahre vorge sehen, wie es auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Hier wird also der Aufwuchs verstetigt, und auch dieses Mal ist wieder ein spürbarer Mittelaufwuchs im Haushaltsplan vor handen.
Schwerpunkte im Naturschutz werden u. a. sein: die Umset zung der Managementpläne für die Natura-2000-Gebiete im Rahmen des europäischen Schutzgebietsnetzes und Maßnah men zur Verbesserung und Stärkung des Biotopverbunds so wie der Vernetzung, die alle dem Naturschutz zugutekommen.