Aber nicht nur finanziell, sondern auch personell ist diese Auf gabe eine Herausforderung. Dieser begegnen wir mit der Be reitstellung von 50 zusätzlichen Personalstellen.
An dieser Stelle sei mir ein Dank an die Straßenbauverwal tung im Land erlaubt, die in den vergangenen Jahren Rekord umsätze geleistet hat, damit die Menschen im Land weiterhin auf einer vernünftigen Infrastruktur unterwegs sein können.
Die Elektromobilität ist im Kommen. Da müssen gerade wir in Baden-Württemberg aktive Politik betreiben – mit Infra strukturmaßnahmen und der Unterstützung unserer Automo bilindustrie. Diese muss und wird sich zu modernen Mobili tätsanbietern wandeln.
Die grüne Fraktion lebt die Politik des Gehörtwerdens. Im re gelmäßigen Austausch mit den Autoherstellern und Zuliefer betrieben im Land verstärken wir die strategische Partner schaft und unterstützen den laufenden und anhaltenden Struk turwandel in diesem Bereich.
Der Klimawandel und die internationalen Vereinbarungen zum Klimaschutz machen aber klar, dass gerade der Verkehr seinen Beitrag zur Reduzierung von CO2- und anderen Emis sionen leisten muss. Deshalb müssen die Autoindustrie und die innovativen Zulieferbetriebe in unserem Land hier noch ein paar Gänge hochschalten. Sie müssen beschleunigen wie ein Tesla oder eine ZOE. Andere Hersteller haben die Nase noch vorn – noch.
Dies greifen wir auf mit der Fortsetzung der Landesinitiative Elektromobilität III. Wir leisten unseren Beitrag: 40 Millio nen € stellen wir in den Haushalt ein, davon 8 Millionen € schon 2017. Damit wollen wir endlich ein deutlich dichteres Netz von Ladesäulen im Land mit aufbauen, innovative Fahr zeugflotten unterstützen und den Markthochlauf der Elektro mobilität deutlich beschleunigen.
Wir sichern die kontinuierliche Begleitung unserer Partner durch die Landesagentur e-mobil BW. Mit zwei Mal 2 Milli onen € als Verpflichtungsermächtigungen für 2018 und 2019 geben wir der e-mobil BW, unserem beispielhaften Kompe tenzzentrum mit seinen hoch qualifizierten und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Planungssicherheit – ein weiterer Akzent für moderne Mobilitätspolitik.
und wir schätzen das Ehrenamt. – Ja, sicher. Das ist ja kein Widerspruch. Das habe ich nicht bestritten.
Viele Menschen sind aktiv geworden und haben Bürgerbuspro jekte gestartet. Das Kompetenzzentrum für innovative ÖPNVProjekte im ländlichen Raum bei der NVBW unterstützt die se Initiativen mit Informationen und Beratung landauf und landab.
Für Bürgerbusinitiativen sind die Kosten bei der Anschaffung von Fahrzeugen allerdings nicht leicht zu stemmen. Zusam men mit dem Koalitionspartner unterstützt die grüne Frakti on diese sinnvolle Ergänzung des ÖPNV mit 200 000 €.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das wird der große Wurf! – Gegenruf des Abg. Felix Schreiner CDU: Größer als eurer!)
Das ist erst einmal ein kleiner Wurf, aber man muss ja auch erst einmal anfangen. – Diese stehen für die Förderung barri erefreier Fahrzeuge und für die nötigen Personenbeförde rungsscheine der Fahrerinnen und Fahrer zur Verfügung.
Zum Thema Lärm: Lärm bedeutet Stress, Lärm macht krank. Noch nicht alle Kommunen haben Lärmaktionspläne aufge stellt.
Gerade für die kleineren Kommunen sind die Kosten ein Hin dernis. Auch hierfür stellen wir Geld zur Kofinanzierung zur Verfügung. Auch dafür setzt sich der neue Lärmschutzbeauf tragte der Regierung, unser Kollege Thomas Marwein, tat kräftig ein – mit unserer vollen Unterstützung.
Jetzt noch zu einer ganz persönlichen Herzensangelegenheit, dem Radverkehr. Mit dem Fahrrad ist man innerorts oft am schnellsten. Aber auch außerorts wollen wir den Pendlerinnen und Pendlern, die mit einem normalen Rad oder Elektrorad unterwegs sind, die nötige Infrastruktur zur Verfügung stel len, wie es beim motorisierten Verkehr seit Jahrzehnten Usus ist. Daher gibt es erstmals einen eigenen Haushaltstitel für Radschnellwege.
In diversen Regionen im Land gibt es zum Teil schon recht konkrete Projekte und Machbarkeitsstudien. Mit uns können diese Regionen nun einen Gang hochschalten – also Kette rechts –, und wir setzen wieder einen Akzent für die moder ne und nachhaltige Mobilität.
In der Raumschaft des heutigen Baden-Württembergs wurde nicht nur das Auto erfunden, sondern vor 200 Jahren auch das Fahrrad, eine der brillantesten Erfindungen aus diesem Raum.
In diesem Jahr feiern wir im ganzen Land und besonders in Mannheim, Karlsruhe und der Rhein-Neckar-Region dieses Jubiläum. Das Verkehrsministerium steuert eine Landesaus stellung, eine Jubiläumstour und einen Jubiläumswettbewerb bei. Wir haben die Menschen im Wettbewerb „Dein Radpro jekt“ nach Ideen gefragt, und sie haben viele tolle Vorschläge gemacht.
Auf Initiative der grünen Fraktion konnten zur Umsetzung dieser Projekte zusätzlich 500 000 € im Haushalt des Ver kehrsministeriums zur Verfügung gestellt werden. Ich danke der CDU-Fraktion für die konstruktive Zusammenarbeit und Unterstützung unserer Projekte.
Lieber Kollege Katzen stein, Sie haben das bislang ganz gut gemacht. Aber damit Sie von vornherein ein Zeitgefühl dafür bekommen: Ihre Rede zeit ist abgelaufen.
Ich weiß, die Redezeit. Ich habe es ja gesehen. Ich mache es kurz. – Ich lade Sie auch noch einmal ein: Kommen Sie nach Mannheim zur Sonderausstellung „200 Jahre Fahrrad“. Es lohnt sich.
Ich danke dem grünen Verkehrsminister und seinem Haus für die Erstellung des Haushaltsplans und den Einsatz für eine moderne Mobilität
Ihnen allen danke ich nach fast zwei Tagen durchgehender Debatte für die hohe und geschätzte Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich einen Spruch gelesen. Ich möchte ihn kurz vortragen.