Ich stelle zunächst den Antrag der Fraktion der SPD, Druck sache 16/1401-1, zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistun gen der Beamtinnen und Beamten – zur Abstimmung. Dieser Antrag soll aufgrund des Aufgabenzuwachses infolge der EUDatenschutz-Grundverordnung Neustellen des höheren Diens tes und Höherstufungen bei der Stelle des Dienststellenleiters und seiner Stellvertretung ermöglichen. Wer diesem Ände rungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1401-2, zu Titel 511 01 – Geschäftsbedarf so
wie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sons tige Gebrauchsgegenstände – zur Abstimmung. Mit diesem Antrag sollen im Hinblick auf den Stellenzuwachs Mittel er höht werden. Wer diesem Änderungsantrag der SPD-Frakti on zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1401-23, zu Titel 422 01 und Titel 511 01. Dieser Antrag fordert auch Mittel- und Stellenerhöhungen im Zusammen hang mit dem Aufgabenzuwachs aufgrund der EU-Daten schutz-Grundverordnung und der zu erwartenden Digitalisie rungsoffensive der Landesregierung. Wer diesem Änderungs antrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0103 – Der Landesbeauftragte für den Datenschutz – mit den soeben be schlossenen Änderungen. Wer Kapitel 0103 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Kapitel 0103 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1301. Zu diesem Kapitel wurden der ge meinsame Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Frak tion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1401-22, und elf Änderungsanträ ge der Fraktion der AfD eingebracht.
Zu Titel 685 76 – Zuschüsse an Netzwerke gegen Rechts – liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, der Frakti on der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 16/1401-22, vor, der eine Mittelerhöhung fordert. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungsantrag ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1401-10, mit dem unter dem neuen Titel 685 04 N – Zuschüsse zur Förderung studentischer Kultur und Tradition – erstmals Mittel eingestellt werden sol len. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 381 77 – Zuweisungen aus anderen Kapiteln des Staatshaushaltsplans – liegt der Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/1401-11, vor, der begehrt, die För derung des freiwilligen ökologischen Jahres über die Landes zentrale für politische Bildung zu beenden. Wer diesem Än derungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-12, vor, mit dem die Beschäf tigung von Beamten in der Landeszentrale für politische Bil dung beendet werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-13, mit dem bei Titel 685 01 die Förderung von politischen Stiftungen gestrichen werden soll. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstim men? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1401-14, mit dem bei Titel 534 69 die Mittel für Dienstleistungen Dritter gekürzt werden sollen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 428 73A liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-15, vor, mit dem eine Kürzung bei den Entgelten der Beschäftigten des Reinigungsdienstes und der Küche gefordert wird.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE zur AfD: Das ist eu re inhaltliche Arbeit! Wahnsinn! Zieht den Antrag zu rück! – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Die kleine Frau und der kleine Mann! – Gegenruf des Abg. Anton Ba ron AfD: Die Abgeordneten sollen das selbst machen! – Gegenruf: Wo sind denn dort Abgeordnete?)
Ich darf um Ruhe bitten! – Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? –
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ein Irrtum war das! Der Fraktionsvorsitzende stimmt dagegen! – Gegen ruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Nein, Enthal tung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: In der ei genen Fraktion überstimmt worden! Ein Bild der Ge schlossenheit! – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Rülke! – Wir fah ren fort. Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-16, abstimmen, mit dem bei Titel
429 74 die Mittel für Personalaufwand gestrichen werden sol len. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Zu Titel 547 74 – Sachaufwand – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-17, vor, mit dem eine Mittelstreichung bei der Servicestelle Friedensbildung gefordert wird. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 685 74 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-18, vor, mit dem die Zuweisungen für laufende Maßnahmen an Sonstige gestrichen werden sol len. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Ich stelle nun den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1401-19, zur Abstimmung. Mit diesem Antrag sollen bei Titel 429 78 N die Mittel für Personalaufwand ge strichen werden. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Änderungs antrag mehrheitlich abgelehnt.
Abschließend lasse ich über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD, Drucksache 16/1401-20, abstimmen. Mit die sem Antrag sollen bei Titel 671 78 die Mittel für Ausgaben für den Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V. gestrichen werden.
(Abg. Nicole Razavi CDU: So viel zum Lügenvor wurf! – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Sie müssen mal schauen, was da gemacht wird!)
Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Kapitel 0104 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit den beschlossenen Änderungen. Wer Kapitel 0104 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0104 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1301. Wer Kapitel 0105 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Kapitel 0105 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Damit sind wir am Ende der Beratungen des Einzelplans 01 angelangt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich dan ke Ihnen herzlich – quasi in eigener Sache als Landtagsspit ze. Danke schön.
Wir fahren in den Beratungen fort. Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. – Das Präsidium hat für die Beratung des Einzel plans 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport – eine Redezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt.
Wünscht die Berichterstatterin das Wort? – Die Berichterstat terin ist nicht im Saal. Daher nehme ich an, dass sie das Wort nicht wünscht. Deshalb beginnen wir mit der Allgemeinen Aussprache.
Vorab: Es gibt die Vereinbarung zwischen den Fraktionen, die 15 Minuten je Fraktion schon in der ersten Rednerrunde auf zwei Abgeordnete zu verteilen – damit Sie nicht irritiert sind.