Das wäre ein echter Anreiz für die Schulen, gemeinsam bei spielsweise mit den Sportverbänden oder Sportvereinen vor Ort Ganztagsangebote auf den Weg zu bringen. Eine Schule, offen für die Zivilgesellschaft und damit auch für die Vereine – das sollte unser aller Ziel sein.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal um die Unterstützung für den FDP/DVP-Entschließungsantrag, für den unser Fraktions vorsitzender gerade geworben hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Ausführungen ins gesamt zum Etat des Kultusministeriums. Gern beantworte ich einige Ihrer Fragen, und gern lege ich die Schwerpunkte, die wir im Haushalt 2017 bildungspolitisch setzen wollen, dar.
Dass Bildung ein bedeutender Standortfaktor und wesentlich für individuelle Lebenschancen ist – eine wichtige Investiti on in die Zukunft –, darüber sind wir uns einig. Das hat sich durch alle Ihre Reden hindurchgezogen.
Wir steigern das Volumen des Einzelplans 04 um rund 360 Millionen € auf 10,58 Milliarden €. So viel wurde bisher noch nie für Bildung ausgegeben.
Der Haushalt beinhaltet natürlich wichtige Weichenstellun gen – auch zur Verbesserung des Bildungssystems und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und ist aus Sicht der Landesregierung selbstverständlich auch schlüssig. Er ist kein Steinbruch, lieber Herr Fulst-Blei von der SPD-Fraktion. Die se Einschätzung kann ich nicht teilen. Im Gegensatz zu Ihnen kann ich das Nachmittagsprogramm von RTL II nicht beur teilen.
(Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei den Grünen, der CDU und der AfD – Zurufe der Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei und Peter Hofelich SPD)
Ich möchte Ihre Einschätzung pauschal zurückweisen, weil sie hier nicht passt. – Herr Hofelich, ich hole mir Rat bei Ih nen, was RTL II angeht.
Ich sagte eben, wir steigern den Etat auf 10,58 Milliarden €; das sind rund 22,2 % der Gesamtausgaben im Haushalt des Landes. Damit ist der Einzelplan 04 der größte Ressorteinzel plan.
Wir wissen alle aus Erfahrung bzw. aus den Zahlen: Rund 87 % sind Personalkosten, weil die Ressourcen für die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen, die Lehrerinnen und Leh rer, den zentralen Teil dieses Kultusbereichs darstellen. Des halb ist es aus meiner Sicht selbstverständlich und ein Be kenntnis des Kultusministeriums dazu, dass wir, liebe Edith Sitzmann, eine Mitverantwortung auch für die nachhaltige Fi nanzpolitik dieser Landesregierung haben. Da kann sich ein Kultusministerium nicht einfach verabschieden, und dieses Verständnis habe ich auch als Ressortministerin.
Natürlich haben wir gemeinsam – die Koalitionsfraktionen, die Landesregierung – um die beste Lösung gerungen. Aber entscheidend ist, was hinten herauskommt, Herr Fulst-Blei.
Da muss ich Ihnen ehrlich sagen: Ich bin hochzufrieden über das, was wir an Stellen – auch an Stellenzuwachs – für die einzelnen entscheidenden bildungspolitischen Bereiche vor weisen können.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Dass eine Ministerin mit Stellenstreichungen zufrie den ist! Respekt! Über 1 000 Stellenstreichungen, und Sie sind zufrieden!)
Zum Abbaupfad: Politik beginnt halt mit dem Betrachten der Realität. Zur Ihrer Aussage zum Abbaupfad, also der Darstel lung, wie die Schülerzahlen zurückgingen oder nicht, kann ich Ihnen nur sagen: Respekt! Ich habe großen Respekt, wie die SPD hier auftritt, als ob sie noch nie im Leben für diesen Bereich Verantwortung getragen hätte. Da gehört was dazu.
Warum haben Sie denn, beginnend mit 2012, den Abbaupfad, über den wir natürlich diskutieren – auch im nächsten Haus halt; da bin ich ehrlich –, nicht abgeschafft, wenn Sie ihn so ablehnen?
(Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD – Gegen ruf des Abg. Winfried Mack CDU: Mit der mittelfris tigen Finanzplanung, Herr Kollege!)
Ganz so einfach ist die Welt halt nicht. Aus diesem Grund glaube ich, dass wir ein sehr gutes Mittelmaß zwischen Inves tition und Konsolidierung haben. Denn konsolidierte Haus halte mit Spielräumen für künftige Generationen sind für mich – im Gegensatz zu Ihnen – auch ein Teil von Bildungs- und Jugendpolitik der Zukunft.
Wir stärken auch unter dem Gesichtspunkt der Qualität – die ses Thema wurde bereits im Zusammenhang mit dem Dritten Nachtrag angesprochen – die Grundschulen mit 320 Stellen zusätzlich für die Fächer Deutsch und Mathematik, aufbau end jetzt in Klasse 3. Dieses werden wir natürlich in den Grundschulen weiterhin stärker verankern.
Wir haben im Nachtrag des vergangenen Jahres damit begon nen, die gymnasiale Oberstufe mit 111 zusätzlichen Deputa ten zu stärken. Die Überarbeitung, die Weiterentwicklung der gymnasialen Oberstufe wird auch ein Thema der nächsten Zeit sein. Diese Aufgabenstellung wird, ausgehend von den Be schlüssen der Kultusministerkonferenz, auf uns gemeinsam zukommen. Deshalb ist dies natürlich gleichfalls ein Thema, und ich bin froh, dass wir auch im Bereich der Inklusion wei terkommen. Dies ist ein zentrales Thema. Natürlich zählt der Elternwille in dieser Frage. Wir haben genau die Flexibilität, die wir haben wollen. Deshalb stimmt unsere Basis im Be reich der Inklusion. Wir werden die 160 zusätzlichen Depu tate dafür einsetzen können, im Bereich des gesetzlich Not wendigen den Aufbau realisieren zu können, den wir im Be reich der inklusiven Beschulung haben wollen.
Wir werden – auch dies habe ich bereits mehrfach angekün digt – Ende März im Rahmen einer Fachtagung – natürlich gemeinsam mit Verantwortlichen, die im inklusiven Bereich arbeiten – darüber reden, wie wir unsere Inklusionskonzepti
on anpassen können und anpassen müssen, und die Fragen stellen: Wo stehen wir? Wo wollen wir hin? So arbeitet die Landesregierung. Deshalb: Wir fragen bei den Praktikern nach und entscheiden nicht einfach nur.
Zum Thema „Ganztagsschulen/gebundener Ganztag/flexibler Ganztag“: Sie wissen, wir haben darüber im Rahmen des Ganztagsschulgipfels und auch sonst schon öfter gesprochen. Wir sind momentan dabei, in Fachgruppen mit den Verant wortlichen die Themen zu diskutieren und das umzusetzen, was dort diskutiert und kritisiert oder auch befürwortet wur de. Dies werden wir Ihnen in einem der nächsten Monate – im Mai – vorstellen.
Natürlich gilt im Bereich Ganztag nach wie vor: freier Eltern wille, keine Zwangsbeglückung von Eltern. Vielmehr wird der gebundene Ganztag qualitativ so eingesetzt, wie er benötigt wird, und dort, wo flexible Angebote gewünscht werden – in der Nachmittagsbetreuung –, werden wir uns gemeinsam an schauen, ob wir uns das wieder zutrauen sollten – dafür wer be ich dringend –, was im Koalitionsvertrag ein zentrales The ma der grün-schwarzen Landesregierung ist und von der letz ten Regierung vernachlässigt wurde, nämlich, den flexiblen Bereich wieder zusätzlich zu fördern – Stichwort Horte und anderes. Das nehmen wir uns als Aufgabe vor. Dabei bin ich durchaus zuversichtlich.
Auch die Weiterqualifizierung unserer Haupt- und Werkreal schullehrkräfte steht auf der Tagesordnung. Ich bin froh, dass wir dafür jetzt 5 Millionen € aufbauend für das Konzept der Nachqualifizierung im Haushalt haben. Die ausführliche Um setzung des Konzepts wird in den nächsten Wochen erfolgen. Aber auch das ist, glaube ich, ein klares Signal an unsere kom petenten Lehrerinnen und Lehrer in den Haupt- und Werkre alschulen, welche Zukunft wir ihnen im Bereich der Realschu len, der Gemeinschaftsschulen, der SBBZ – je nachdem, wo sie sich weiterqualifizieren wollen – insgesamt bieten können.
Wir setzen – auch dies ist angesprochen worden – den Depu tatsbedarf, den die Gemeinschaftsschulen aufwachsend haben – ab dem Schuljahr 2017/2018 dann 304 in Baden-Württem berg –, selbstverständlich nach Bedarf weiter um.
Ein politischer Schwerpunkt, der, glaube ich, angesichts der Heterogenität der Schülerschaft und der Zukunftsfähigkeit der Schulart auch notwendig ist, ist natürlich die Stärkung der Re alschulen. Beginnend mit gut 257 zusätzlichen Deputaten setzten wir ein klares Signal, um die Leistungsfähigkeit unse rer Realschulen auch künftig zu stärken und ihnen die Mög lichkeiten im differenzierten Unterricht in den unterschiedli chen Formen zu geben, wie sie es tatsächlich brauchen. Für mich ist dies eine Entscheidung und eine Stärkung der Real schulen, die längst überfällig war.
Jetzt zum Thema Digitalisierung: Ganz verstanden habe ich es nicht, dass mir manche Redner vorgeworfen haben, im Be reich des großen Themas Digitalisierung, das ja in dieser Le
gislaturperiode zu Recht eine zentrale Rolle spielt, sei der Bil dungsbereich bisher irgendwie noch gar nicht vorgekommen. Der gleiche Redner wirft mir dann hinterher vor: „Aber Sie machen da schon etwas, ohne dass evaluiert wird.“ Was jetzt?
Wir sind natürlich im Bereich der Digitalisierung dabei, die Themen zu definieren – natürlich auch mit Partnern, den Kom munen und anderen –, die in diesem Bereich anstehen. Und da steht viel an; das steht außer Frage. Aber wir lassen uns nicht drängen. Denn in diesem Bereich kann man viel falsch machen. Wir würden gern viel richtig machen.
Deshalb muss bei uns die Technik nicht die Pädagogik bestim men, sondern muss die Technik der Pädagogik folgen. Wir werden natürlich evaluieren und die Versuche, die wir haben, so einsetzen, dass wir für alle Schularten auch künftig ein sehr, sehr gutes, modernes Programm im Bereich der Arbeit mit Medien und des Lernens über Medien haben werden.
Dass wir in den Informatikunterricht jetzt mit 60 Deputaten in den Gymnasien einsteigen, trifft zu. Ja, ich hatte tatsäch lich mehr beantragt.
Bloß: Sie haben nur beschlossen und gar nichts umgesetzt. Ich weise nochmals darauf hin: In den gesamten Bereichen, die Sie beschlossen haben, ist nichts im Haushalt widergespie gelt.
(Widerspruch bei der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Ja, warum nicht? Weil es in der mittelfris tigen Finanzplanung nicht sein darf! Wir haben Ih nen die Steine aus dem Weg genommen! Ich habe es Ihnen im Oktober erklärt!)