Beurlaubt für heute habe ich Herrn Abg. Born, Frau Abg. Eri kli, Herrn Abg. Kleinböck, Frau Abg. Lindlohr sowie Herrn Abg. Schreiner.
Krankgemeldet sind Herr Abg. Gögel, Herr Abg. Dr. Kern, Herr Abg. Kopp, Herr Abg. Dr. Merz, Herr Abg. Stächele so wie Frau Abg. Walker.
Aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich ganztägig Herr Ministerpräsident Kretschmann, Herr Minister Strobl, Herr Minister Untersteller, Herr Minister Lucha, Herr Minis ter Hermann, Herr Minister Wolf, Frau Staatsrätin Erler, Frau Staatssekretärin Schütz, Frau Staatssekretärin Olschowski so wie Herr Staatsminister Murawski.
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Bundesratssit zung!)
Lieber Kollege von Eyb, im Namen des ganzen Hauses gra tuliere ich Ihnen ganz herzlich und wünsche alles Gute.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, kommen wir nun zum Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen (Anlage 1). Sind Sie damit ein verstanden, dass wir über diesen Vorschlag offen abstimmen? – Das ist der Fall.
Wer den vorgeschlagenen Umbesetzungen zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Damit ist den Umbesetzungen zugestimmt. Danke.
Weiter liegt Ihnen ein Vorschlag der Fraktion der AfD für Um besetzungen im Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/ NSU BW II“ vor (Anlage 2).
Des Weiteren haben die Fraktion GRÜNE sowie die Fraktio nen der CDU, der SPD und der FDP/DVP einen Antrag auf
Erhöhung der Zahl der Mitglieder und stellvertretenden Mit glieder in diesem Untersuchungsausschuss, Drucksache 16/1587, vorgelegt, der sich auf Ihren Tischen befindet.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1587, auf Erhöhung der Mitglie derzahl abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Dem Antrag ist mehrheitlich zugestimmt. Die Zahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder beträgt damit jeweils 13.
Wir können nun über den Vorschlag der Fraktion der AfD für Umbesetzungen im Untersuchungsausschuss abstimmen. Sind Sie auch hier mit offener Abstimmung einverstanden? – Das ist der Fall.
Wer stimmt diesem Vorschlag der AfD-Fraktion zu? – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diesen Umbesetzun gen mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staats haushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haus haltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksache 16/1117
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zu diesem Einzelplan keine Aussprache zu füh ren. Daher kommen wir gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor,
zuzustimmen. Wer Kapitel 1601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Da
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2017 – Drucksache 16/1118