um damit erneut die Kommunen bei der Modernisierung des Schienenverkehrs und Schienennahverkehrs gezielt zu unter
stützen. Auch dies ist ein wichtiges Programm zum einen zum Abbau des Sanierungsstaus und zum anderen zur Unterstüt zung der Kommunen.
Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, von einem Abbau der Kreditmarktschulden hätten die Kom munen nichts. Auch deshalb ist unser Weg, zuerst den Sanie rungsstau in Angriff zu nehmen, die bessere Alternative.
Der Haushalt 2017, den wir hier vorlegen, ist ein guter Haus halt, ein Haushalt, der nachhaltig ist, der innovativ ist, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit dem heu tigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen des Haus halts 2017 angelangt. Die Ziellinie werden wir in zwei Wo chen mit der dritten Lesung des Haushalts erreichen. Heute beraten wir die wichtigsten Elemente des Haushalts, den Ein zelplan 06 – Finanzministerium –, das Staatshaushaltsgesetz, den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung. Denn eines ist klar: Ohne Finanzmittel geht nichts. Das gilt für die Privatwirtschaft, aber auch für die öffentliche Hand.
Eines vorweg: Als finanzpolitischer Sprecher war mir sehr wichtig, dass wir endlich wieder ein eigenes Finanzministe rium erhalten, das den Namen verdient. So können unsere Mi nisterin und die Staatssekretärin, die gute Arbeit machen,
ihre ganze Arbeitskraft dem Thema Finanzen widmen. Es be stehen keine Interessenkonflikte mehr; Finanzen stehen im Mittelpunkt.
Die Regierungsfraktionen haben in den Finanzausschussbe ratungen und in den Beratungen der letzten Tage in der zwei ten Lesung als Legislative deutliche eigene Akzente gesetzt. Ich verweise hier gern auf unsere Änderungsanträge der letz ten Beratungswochen. Ich verweise insbesondere auf das Pa ket zur inneren Sicherheit und auf wichtige Mittelaufstockun gen in den Bereichen Verkehr und Hochbau. Damit werden wir wichtige Maßnahmen für die innere Sicherheit, die Justiz und die Infrastruktur ansetzen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Grün-Schwarz ist das Mega thema Digitalisierung. Wir haben zusätzliche Verpflichtungs ermächtigungen für die Breitbandversorgung in Höhe von 25 Millionen € eingestellt. Denn wir wollen, dass alle kom munalen Anträge auf Breitbandförderung auch bedient wer den können, sei es im Schwarzwald, im Rheintal, auf der Ost alb. Kein Landesteil soll benachteiligt werden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Oder in Ober schwaben! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und im Kreis Ludwigsburg!)
Des Weiteren haben wir Gelder für die Mehrlingsgeburten er höht und das erfolgreiche Landärzteprogramm weiterentwi ckelt.
Außerdem werden wir ein Stipendienprogramm für junge Me diziner im ländlichen Raum auf den Markt bringen. Damit stärken wir zum einen den ländlichen Raum, setzen zum an deren aber auch wichtige Impulse im Bereich Soziales.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Sehr gut! – Ge genruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Das hörst du zum ersten Mal!)
Gemeinsam mit unserem Regierungspartner haben wir meh rere Anträge zur Stärkung des Ehrenamts eingebracht. Bei spielhaft möchte ich auf den Antrag zum Thema „Ehrenamt unter dem Blaulicht“ und auf die wichtigen Investitionskos tenzuschüsse zum Neubau der Blasmusikakademien im Land hinweisen. Gemeinsam mit der grünen Landtagsfraktion ha ben wir uns dafür eingesetzt, dass die Tagesmütter ihre erfolg reiche Arbeit weiterentwickeln können. Wir haben das Volu men für Straßenbaumittel nochmals um weitere 30 Millio nen € erhöht, wir haben die Mittel für den Hochbau um 30 Millionen € aufgestockt und 20 Millionen € für die Förde rung von Schienenfahrzeugen in den Haushalt eingestellt.
Aber dies war nur möglich, indem wir eine Änderung der Ver waltungsvorschrift zur Schuldenbremse in § 18 der Landes haushaltsordnung vorgenommen haben. Somit werden zu künftige implizite Schulden gleichrangig zu den expliziten Schulden gestellt. So ist es möglich, auch Sanierungs-, Ersatz- und Erhaltungsmaßnahmen richtig durchzufinanzieren. Die neue LHO setzt klare und strenge Vorgaben. Dies war gerade der CDU-Landtagsfraktion sehr wichtig.
Gerade in Zeiten der Niedrigzinsphase, in der wir uns derzeit befinden, sind Investitionen in die öffentliche Hand, in das öf fentliche Vermögen sehr sinnvoll. Je länger eine Sanierung hi nausgeschoben wird, desto teurer wird sie. Also handeln wir richtig; wir investieren jetzt.
Der Rechnungshof und namhafte Wirtschaftsinstitute bestär ken uns in unserem Vorgehen. So schaffen wir es, den Sanie rungsstau in den Universitäten, Hochschulen, Behördenge bäuden deutlich abzubauen und dringend reparaturbedürftige Landesstraßen zu sanieren. Wir haben einen zusätzlichen kom munalen Sanierungsfonds eingerichtet. So erhalten unsere Städte und Gemeinden zum Abbau der dortigen impliziten Verschuldung die notwendigen Mittel. Alles sind sinnvolle In vestitionen, die jetzt endlich angestoßen werden können.
Natürlich wäre auch für uns eine Tilgung von Altschulden wünschenswert. Aber es geht halt nicht alles auf einmal. Die CDU-Landtagsfraktion strebt die Schuldentilgung klar an, aber seriös und nicht wie sie die Kollegen der SPD vorge schlagen haben.
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Was haben Sie die letz ten 30 Jahre gemacht als CDU-Fraktion? – Gegenruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Gut regiert!)
Das Geld für eine Schuldentilgung liegt nicht einfach in der Luft. Vielmehr müssen wir ein Gesamtkonzept zur Tilgung von Altschulden schaffen, das mit dem Haushalt vereinbart werden kann. Wer Haushalte auf Kante näht, wird Schiffbruch erleiden.
Im Jahr 2017 wird es noch viele Haushaltsrisiken geben. Vie le Mehrausgaben sind ungewiss. Nichts ist zum Nulltarif zu haben. Ich denke da an die Erhöhung der Privatschulförde rung oder an den Unterhaltsvorschuss.
Meine Damen und Herren, die CDU-Landtagsfraktion strebt einen längerfristigen Pakt mit unseren Beamtinnen und Be amten an.
Hierzu zählt für mich auch das Rückgängigmachen der Ab senkung der Eingangsbesoldung, welche unter der Federfüh rung der SPD durchgezogen wurde.
Auch der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und dessen schnelle Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten soll ten hierbei berücksichtigt werden. Dies kostet aber Geld.
Klar ist: Die CDU steht als fairer und verlässlicher Partner zu den Beamtinnen und Beamten. Wir verhandeln auf Augenhö he.
Meine Damen und Herren, die mittelfristige Finanzplanung zeigt sehr deutlich: Die Deckungslücke, die wir vom SPD-ge führten Finanz- und Wirtschaftsministerium geerbt haben,
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Und die Milli ardenrücklagen? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Ge erbt haben Sie auf jeden Fall! – Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Meine Herren!)
ist zwar trotz unserer massiven Konsolidierungsanstrengun gen gesenkt worden, sie ist aber, meine Damen und Herren, noch immer extrem hoch.
Wir haben große Aufgaben vor uns. Ich denke da gerade auch an die Schuldenbremse 2020, die wir einhalten müssen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ein dickes Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fi nanzministeriums, der Finanzämter und der gesamten Finanz verwaltung richten. Sämtliche Ausgaben im Landeshaushalt, mit denen wir Gegenwart und Zukunft gestalten, sind nur möglich, wenn auch die entsprechenden Einnahmen zur Ver fügung stehen – dank der Bürgerinnen und Bürger, dank der
Unternehmen. Aber das Geld muss auch zusammengehalten werden, so, wie es unsere Finanzbehörden machen. Gemein sam machen wir gute Arbeit – Tag für Tag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute u. a. auch un ter dem Stichwort Einzelplan 12 des Staatshaushaltsplans den Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2017.
Der Etat umfasst rund 47 Milliarden €. Das Gesamtvolumen des Haushalts für das Jahr 2017 einschließlich der globalen Mehrausgaben hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlos senen Anträge nochmals um 189 Millionen € erhöht. Erfreu lich ist, dass wir mit Steuereinnahmen in Höhe von über 36 Milliarden € brutto rechnen können. Das ist ein äußerst er freuliches Ergebnis für das Land.
Dennoch wollen wir nicht nur die Ausgaben betrachten, son dern auch die Einnahmeströme, was natürlich existenziell wichtig ist. Bevor ich mich aber mit der Analyse der Einnah meseite befasse, sollten wir uns die Herausforderung, vor al lem die Rede von Frau Finanzministerin Sitzmann, ins Be wusstsein rufen. Sie tituliert den Haushalt mit „Solide haus halten, Zukunft sichern, Zusammenarbeit stärken“. Besser wä re aus meiner Sicht gewesen: „Zukunft planen heißt Ziele for mulieren“.
Sie eröffnet damit, dass wir in global unsicheren Zeiten leben, natürlich nicht ohne Seitenhieb auf die Gefahren des Populis mus. Eine Randbemerkung sei erlaubt: Eine gewisse Selbst reflexion wäre manchmal förderlich.