Die offenbar notorische Fingerhakelei und Profilierungssucht von Grün-Schwarz ist kein Grund für ein solches unsere Rech te verletzendes Gebaren, meine Damen und Herren.
Das Muster war ja auch erkennbar bei einem wichtigen finanz politischen Baustein des Haushalts 2017, nämlich der willkür lichen Änderung von § 18 der Landeshaushaltsordnung.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Abg. Andre as Schwarz GRÜNE: Ja, gern! Jederzeit, Herr Kolle ge!)
Es gab einmal in den großen Zeiten der Stuttgarter DixielandSzene eine Gruppe, die hieß „Halleluja Ramblers“. Sie schaff te es, wirklich richtig schräg zu spielen, aber trotzdem jeden Ton zu treffen. Bei Ihnen, Herr Schwarz, ist es nur schräg.
(Heiterkeit – Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Tata, tata! Ein Hoch auf die Blas musik! – Vereinzelt Beifall – Gegenruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und auf die Staatsoper, und auf die Popakademie!)
Es ist so, dass die Vorgängerregierung mit einem Ministerprä sidenten, der in der Verantwortung war, Recht geschaffen hat zur Landeshaushaltsordnung und dass dieses Recht nicht ein fach durch opportunistische Überlegungen – will ich mit den 411 Millionen € linksherum oder rechtsherum gehen? – außer Kraft gesetzt werden kann, auch nicht durch das Staatshaus haltsgesetz. Sie sind nicht in der Lage, einfach frei darüber entscheiden zu können. Da hilft Ihnen auch der Rechnungs hof nicht, der das mit Bedenken und Auflagen passieren lässt.
Sie haben hier einen Fehler gemacht. Wir können dies – zu mal angesichts von 3,5 Milliarden € an Überschüssen, die während der Haushaltsberatungen bekannt geworden sind – nicht verantworten, meine Damen und Herren. Es geht in die sem Land beides: Tilgen und Investieren. Das tun Sie in die sem Punkt nicht. Sie haben mit der Änderung der Landeshaus haltsordnung einen Fehler gemacht.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ NE: Nein!)
Aber Ihr Kalkül ist ein anderes. Sie sehen die aus der Landes haushaltsordnung erwachsenen Tilgungsauflagen in den Jah ren 2018 bis 2020, die am Ende natürlich 1 Milliarde € über
steigen werden. Da wollen Sie natürlich in der Abendsonne Ihrer Regierung noch die Karten im Ärmel behalten. Darum geht es Ihnen doch in Wirklichkeit. Da sieht man eben: Es geht weiter – Tarnen, Tricksen und Täuschen.
Ich würde mir als Finanzministerin des Landes Baden-Würt temberg dreimal überlegen, ob ich den Satz, den Frau Minis terin Sitzmann bei der Haushaltseinbringung gesagt hat – „Das würde ein Unternehmen genauso machen“ –, hier im Parla ment sagen würde.
Damit sind wir an einem Punkt, an dem wir einmal auf das zurückblicken, was bisher so war – quasi wie in der schönen Comedysendung „Der Frauenarzt von Bischofsbrück“ im SWRRadio, in der es hieß: „Was bisher geschah“.
Was bisher geschah: Da wird die Mai-Steuerschätzung 2016 nicht in die Eröffnungsbilanz von Grün-Schwarz eingebaut. Da werden die zurückgehenden Flüchtlingszahlen lange fis kalisch ignoriert. Da wird der Presse zu Haushaltseckpunkten ein Poker zwischen den Ressorts suggeriert, obwohl es doch eher ein „Elfer Raus“ war, bei dem Strobl am schnellsten sei ne Karten gelegt hat und bei allen anderen – außer Frau Ei senmann – die Karten auch nur so flutschten.
Da kommt nach der Sommerpause der opulente Abschluss 2015 – 1,2 Milliarden € Überschuss rechnungsmäßig, 1,6 Mil liarden € Überschuss kassenmäßig –, mit dem klar ist, dass nicht nur für 2016, sondern auch für die Folgejahre noch ge nügend da ist. Da kommt die sogenannte Einigung mit den kommunalen Landesverbänden
über ein 250-Millionen-€-Opfer für einen Haushalt, der noch nicht bekannt ist und bei dem alle über „Angebote, die man nicht ablehnen kann“ reden – sozusagen Al Pacino im Raum.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben da etwas gemacht, was nicht in Ordnung ist. Sie haben denen, die auf der Ausgaben seite belastet sind, sozusagen den Weg abgeschnitten, der sie
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war keine Operation, sondern eine Kooperation! – Gegenruf von der SPD: Ruhe bitte!)
Mich würde einmal interessieren, Frau Finanzministerin, ob das Argument, das der Kollege Kehle in seinem Blatt verwen det hat, die 23-%-Verbundquote habe in Baden-Württemberg zur Debatte gestanden, richtig ist.
Für diese stehen wir alle. Mich würde einmal interessieren, Frau Sitzmann, ob das wirklich die Ultima Ratio Ihrer Ver handlung war. Das wird auf der anderen Seite so gesagt. Das wäre einmal interessant. Wenn das so ist, glaube ich, dann hät ten wir in diesem Land eine ganz andere Lage. Dann würden wir Ihnen auch sagen, dass dieses Land auf Kommunen auf gebaut ist – nicht nur unter dieser Regierung, sondern bereits seit Jahrzehnten – und wir Sozialdemokraten immer dazu ste hen werden, meine Damen und Herren.
So ging das alles weiter. Dann kam die November-Steuer schätzung, bei der die Ministerin und ihr Pressereferat es doch tatsächlich geschafft haben, ein nochmaliges Toppen der Schätzung als ein Abflachen – „eine deutlich geringere Stei gerung als zuletzt“ – zu verkaufen.
Zum Haushalt selbst Mitte Dezember galt: Bloß kein Wort zu den sich abzeichnenden Riesenüberschüssen für 2016. 3,5 Milliarden € sind es kassenmäßig geworden. Wahrscheinlich habe ich noch einiges vergessen, was dabei eine Rolle gespielt hat.
Auf jeden Fall haben Sie eine Strecke hingelegt – das muss ich Ihnen einmal sagen –, bei der es viel Hin und Her, viel Auf und Ab gab. Das, was Sie gern wollen, nämlich Konsistenz zu verbreiten, ist nicht der Fall. In Wirklichkeit machen Sie im Wesentlichen eine Inszenierung und nichts anderes, mei ne Damen und Herren.
Dann kommen die Entlastungsangriffe, wenn Sie die Frage aufwerfen: „Wo ist eure Deckung für das, was ihr beantragt?“ Schauen Sie lieber einmal nach Ihrer eigenen Deckung. Sie wissen, dass wir das vorgelegt haben. Wir springen nur nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns hinstellen. Aber Tatsache ist auf jeden Fall, dass wir die Deckungen für unsere Anträge – die auch notwendig sind – sichergestellt haben.
Zur mittelfristigen Finanzplanung: Zum Zeitpunkt des Regie rungsantritts von Grün-Schwarz gab es in diesem Haushalt keine Deckungslücke mehr. Das wissen Sie ganz genau.
Sie wissen, dass wir für die Zukunft zwar immer an dem ar beiten müssen, was strukturell angelegt ist,