Deshalb kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie Digitalisie rung und Integration gegeneinander ausspielen wollen. Das sollten Sie in meinen Augen zurücknehmen. Da bin ich abso lut nicht Ihrer Meinung.
Was die Schuldentilgung anbetrifft, Herr Hofelich, gebe ich Ihnen recht. Darüber können wir diskutieren.
Wir können uns über die höheren Steuereinnahmen unterhal ten, die Gott sei Dank in der letzten Legislaturperiode eingin gen und auch zu Beginn dieser Periode eingehen, ob sie in die Schuldentilgung fließen oder für sinnvolle Sanierungen ver wendet werden. Wenn man den gesunden Menschenverstand einschaltet, fragt man sich doch: Was ist betriebswirtschaft lich sinnvoller? Ist es besser, mit diesem Geld sinnvolle Sa nierungen durchzuführen, um mehr Energie- oder Betriebs kosten einzusparen, oder besser, Schulden zu tilgen, obwohl wir derzeit, finanzpolitisch gesehen, fast eine Nullverzinsung haben?
Es ist in meinen Augen doch nur wichtig, dass diese zusätzli chen Steuereinnahmen, die jetzt in Sanierungen fließen, für investive und nicht für konsumtive Maßnahmen verwendet werden und – vor allem – dass mit diesen Geldern ein struk turelles Defizit im Landeshaushalt nicht weiter aufgebaut, son dern entsprechend abgebaut werden kann.
Ich bin den Kommunen dankbar, dass wir eine einvernehmli che Regelung treffen und die Verbundquote von 23 % unan
getastet bleibt. Herr Hofelich, das stand nicht infrage, und die ser Verbundsatz hat unsere Kommunen stark gemacht,
das hat unser Land stark gemacht. Ich glaube, bei keiner Frak tion steht die Verbundquote von 23 % in der Diskussion.
Wir haben mit unseren Leistungen einen neuen Kommunalen Sanierungsfonds geschaffen, der die Kommunen stärkt. Dies ist ausschließlich Landesgeld und kein kommunales Geld, und dieser Sanierungsfonds steigt von 41 Millionen € auf 80 Mil lionen € an. Dieses Geld stellen wir den Kommunen für ganz sinnvolle Maßnahmen zur Verfügung, damit diese insbeson dere auch im schulischen Bereich ganz notwendige, dringen de Sanierungen in Angriff nehmen können.
Wir sollten uns darüber unterhalten, was der Länderfinanzaus gleich für die Kommunen bewirkt. In der Tat wird die kom munale Steuerkraft mit einem erhöhten Satz einbezogen, was die baden-württembergischen Kommunen belastet. Dies müs sen wir im Auge behalten.
Ich glaube, unser gemeinsames Ziel ist auch, dass der Bund nicht – das sage ich, auch wenn wir jetzt im Bund in der Ver antwortung stehen – allmählich einen zweiten Länderfinanz ausgleich schafft. Insbesondere die baden-württembergischen Kommunen stehen finanziell gut und weisen bundesweit die geringste Verschuldung aus. Sie dürfen jetzt auch keinen fi nanziellen Nachteil erleiden, wenn der Bund z. B. finanz schwachen Kommunen in anderen Bundesländern zur Seite springt.
Das Thema Integration habe ich bereits angesprochen. Hier ist es auch gut, dass wir den Kommunen und den Gemeinde räten vor Ort auch Verantwortung geben. Denn jede Kommu ne ist in Bezug auf die Integrationsleistung etwas anders auf gestellt. Gerade mit der Pauschale, die wir den Kommunen zur Verfügung stellen, ist es explizit so, dass jede Kommune wirklich haargenau selbst entscheiden kann, wo die Mittel für die Integration am besten angelegt sind.
In unserer Regierungsarbeit müssen wir darauf achten, dass die zusätzlichen Programme – jetzt auch 70 Millionen € über das Sozialministerium – so ausgelegt sind, dass sie vor allem unbürokratisch sind und sehr schnell greifen können.
Ich möchte mich ganz herzlich be danken für die wirklich sehr sachlichen Beratungen im Fi nanzausschuss; das waren wir so ja auch schon immer ge wohnt. Ich möchte mich auch für die hervorragende Arbeit bedanken, die im Finanzministerium geleistet wurde. Im Na men der CDU-Landtagsfraktion möchte ich mich nochmals auch bei allen Fraktionen für das gute Miteinander hier bei diesen Beratungen bedanken.
Frau Präsidentin, sehr geehr te Damen und Herren Abgeordnete! Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das ist das Leitprinzip, unter dem diese Debatte hier geführt werden sollte. Und was hat man hier bis her gehört? Nur Geschwurbel und Nebelkerzen.
Da muss erst Herr Hofelich auftreten. Und wie wird er formu lieren? Er wird formulieren – und das hat er im Finanzaus schuss auch getan –: Die finanziellen Reserven in diesem Haushalt haben ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Ja, natür lich haben sie ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Aber das versteht der Bürger doch nicht. Ein „nie gekanntes Ausmaß“ heißt eher 5 Milliarden € als 4 Milliarden € Fett, die in die sem Haushalt drin sind. Allein 3,5 Milliarden € – das ist aber abgerundet, es sind fast 3,6 Milliarden € – sind aus dem letz ten Haushalt übrig geblieben. Die Steuerschätzung, deren Er gebnis vorlag, nachdem die Planung eingebracht war, liegt über 600 Millionen € höher.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rein hold Gall SPD: In der Geschäftsordnung steht, dass Sie die Rede ans Parlament halten!)
In den Finanzgesprächen hat die Regierung 150 Millionen € gefunden. Der Haushalt hat mindestens 4 Milliarden € – 4 000 Millionen € – Fett. Das kann die Regierung gar nicht verbrau chen, wenn sie das Geld nicht verbrennen will.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da merkt man mal, dass ihr keine Idee von Finanzen habt! Null Plan! – Gegenruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD: Aber Sie!)
Genau so, genau nach diesem Motto ist auch der ganze Haus halt gestrickt. Jede einzelne ideologische Blümchenposition wurde mit noch etwas mehr Geld bedacht. Ich habe ja nichts dagegen, wenn die Musikhochschule die „ostirakische Drum sala“ erforschen will, ein Musikinstrument, das hier niemand kennt,
während die Bereitstellung von 500 000 €, um die Erweite rung der Polizeihochschulen zu planen – an Investitionen steht eh kein Cent im Haushalt drin –, nicht möglich ist?
(Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt ist der Text ausgegangen! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Er wäre gern im Fernsehen! – Weitere Zu rufe)