Unter „Integration“ verstehen Sie ja nicht das Fitmachen der Flüchtlinge für deren Rückkehr. Darunter verstehen Sie ja, dass wir sie hierbehalten, darunter verstehen Sie noch mehr ethnokulturelle Durchmischung, noch mehr Zuwanderung. Das ist Ihre „Integration“. Unter „weltoffener Gesellschaft“
verstehen Sie eine Gesellschaft, in der die Deutschen in zwei Generationen die Minderheit im eigenen Land darstellen. Das wollen wir nicht auch noch finanziell unterstützen, meine Da men und Herren.
(Lebhafte Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Das soll der Bund allein fi nanzieren!)
Was die Kirchen anlangt, meine Damen und Herren: Anstatt hier die religiöse Wüste Europa zu missionieren und religiös zu bearbeiten, betätigen die sich als fünfte Kolonne rot-grü ner Agitation, und das brauchen wir nicht, und das unterstüt zen wir auch nicht mit öffentlichen Mitteln.
(Unruhe bei den Grünen und der SPD – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Unglaublich! „Fünfte Kolonne“! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine unglaubli che Diffamierung aus Ihrem Mund! Gehen Sie doch Bücher schreiben! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ist das die AfD-Position?)
Meine Damen und Herren, wenn Sie also die rot-grüne Bril le abnehmen und die Sache etwas objektiver sehen, dann wer den Sie feststellen, dass die Haushaltsvorschläge der AfD äu ßerst sinnvoll, äußerst verantwortungsbewusst und im Inter esse der deutschen Bevölkerung und ihrer Zukunft sind.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Bezeichnend! Die großen Fans von Herrn Gedeon in der AfD-Fraktion! – Unruhe)
Ich darf um etwas mehr Ruhe bitten. – Wir kommen des halb unter Tagesordnungspunkt 1 b zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstim mungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschus ses für Finanzen, Drucksache 16/1306.
Zunächst kommen wir zu Abschnitt I der Beschlussempfeh lung. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag werde ich beim entsprechenden Kapitel aufrufen.
Wer Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0601 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 0602 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0602 mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 3 und 4, Kapitel 0603 – Landesbetrieb Competence Center – und Kapitel 0607 – Statistisches Landesamt –, zusammenzu fassen. – Sie sind damit einverstanden.
gemeinsam auf. Wer diesen beiden Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Diesen beiden Kapiteln 0603 und 0607 ist damit mehr heitlich zugestimmt.
Zu Titel 422 01 – Bezüge und Nebenleistungen der Beamtin nen und Beamten – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1406-1, vor, der im Betragsteil eine Mittelerhöhung und im Stellenteil Änderungen vorschlägt, um die Attraktivität der Arbeit in der Finanzverwaltung zu erhö hen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheit lich abgelehnt.
Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0608 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Nun schlage ich vor, die Abstimmung über die neun Num mern 6 bis 14, Kapitel 0610 – Landeszentrum für Datenver arbeitung – bis – –
Ja, okay. Wir fassen also die Kapitel 0610 – Landeszentrum für Datenverarbeitung – bis Kapitel 0618 – Landesamt für Be soldung und Versorgung – zusammen.
gemeinsam auf. Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Den Kapiteln 0610 bis 0618 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Kapitel 0620 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 0620 mehrheitlich zugestimmt.
Können wir die Abstimmung über die Kapitel 0621 – Staatli cher Verpachtungsbetrieb – bis 0624 – Staatsweingut Meers burg – zusammenfassen? – Gut. Dann rufe ich
gemeinsam auf. Wer den Kapiteln 0621 bis 0624 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0621 bis 0624 mehr heitlich zugestimmt. Vielen Dank.