gemeinsam auf. Wer den Kapiteln 0621 bis 0624 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist den Kapiteln 0621 bis 0624 mehr heitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1306, abzu stimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 23. November 2016, Drucksache 16/1120, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu.
Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zum Tagesord nungspunkt 1 c und damit zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1312. Die hierzu vorliegenden Än derungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1312. Wer Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1201 mehrheitlich zuge stimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1312. Wer Kapitel 1202 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmt,
den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Kapitel 1202 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Hand zeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1312. Hierzu liegen zwei Änderungsan träge der Fraktion der AfD vor.
Zu Titel 633 06 N – Förderung der kommunalen Lasten im Bereich der Integration (§ 29 d Abs. 1 FAG) – liegt der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1412-4, vor, der eine Mittelkürzung fordert. Wer dem Änderungsan trag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Zu Titel 633 07 N – Förderung der Betreuung von unbeglei teten minderjährigen Ausländern (§ 29 d Abs. 2 FAG) – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1412-5, vor, der ebenfalls eine Reduzierung der Mittel ver langt. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Kapitel 1205. Wer Kapi tel 1205 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheit lich zugestimmt.
Zu Titel 325 86 – Auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP zum The ma „Abbau der Neuverschuldung“ vor.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1412-1, der weiter ge hend ist als die beiden anderen Änderungsanträge. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Frak tion der SPD, Drucksache 16/1412-3. Wer diesem Änderungs
antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1412-6. Wer die sem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bit te ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthal tungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abge lehnt.
(Abg. Anton Baron AfD: Also das ist unglaublich! Kartellparteien! Das ist unglaublich! – Gegenruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir haben es halt nicht verstanden!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Kapitel 1206. Wer Kapitel 1206 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Zu Titel 715 55 N – Planungsmaßnahmen für Neu- und Um baumaßnahmen Fachhochschule der Polizei in VillingenSchwenningen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1412-7, vor, der die Einstellung eines Haushaltsansatzes für Planungsmaßnahmen für Neu- und Um baumaßnahmen fordert. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Gibt es fünf Unterstützer, wie sie von der Ge schäftsordnung verlangt werden? – Vielen Dank. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 16/1412-7, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag der AfD-Frak tion ablehnt, der antworte mit Nein. Wer sich der Stimme ent hält, der antworte mit „Enthaltung“.
Jetzt darf ich Frau Schriftführerin Reich-Gutjahr bitten, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben P.
Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, das Ergebnis festzustellen. Wir fahren derweil in der Tagesord nung fort.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmungen über die Num mern 7 und 8, über Kapitel 1209 – Staatsvermögen – und Ka pitel 1210 – Versorgung –, zusammenzufassen. – Sie sind da mit einverstanden.