Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zu gestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegen stimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist mehrheitlich zu gestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1312. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP vor.
Zu Titel 359 05 – Entnahmen aus der Rücklage für Sanie rungs- und Erhaltungsmaßnahmen sowie Ersatzinvestitionen – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Druck sache 16/1412-2, vor, der eine Erläuterung im Haushaltsplan ergänzt und zur Gegenfinanzierung der Mittel zur Herstellung der Barrierefreiheit dient. Wer diesem Änderungsantrag zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich ab gelehnt.
Zu Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushalts risiken – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/1412-8, vor, der begehrt, die Mittel für die Rücklage zu streichen. Dieser Antrag ist weiter gehend als die Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1412-9. Wer dem Ände rungsantrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Nun lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1412-9, ab stimmen, der neben dem Titel 919 01 – Zuführung an die Rücklage für Haushaltsrisiken – auch den Titel 919 10 – Zu führungen an den Versorgungsfonds des Landes Baden-Würt temberg – betrifft. Sind Sie damit einverstanden, dass wir über die Ziffern 1 und 2 gemeinsam abstimmen? – Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Änderungs antrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen mit den soeben beschlossenen
Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1212 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über die Nummern 10 und 11, Kapitel 1221 – Zukunftsoffensive III – und Kapitel 1222 – Zukunftsoffensive IV –, zusammenzufassen. – Sie sind damit einverstanden.
also gemeinsam auf. Wer diesen Kapiteln zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer ent hält sich? – Den Kapiteln 1221 und 1222 ist damit mehrheit lich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1312. Wer Kapitel 1223 in der Fas sung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1223 ist damit mehrheitlich zuge stimmt.
Jetzt darf ich noch das Ergebnis der namentlichen Abstim mung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Druck sache 16/1412-7, bekannt geben:
Mit Ja haben 20 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 104 Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich zwei Abgeordnete.
AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Dr. Heinrich Fiechtner, Dr. Bernd Grimmer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Jörg Meuthen, Thomas Axel Palka, Dr. Rainer Podeswa, Stefan Räpple, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Carola Wolle.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Jo sef Frey, Martin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hentschel, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Nie mann, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Edith Sitzmann, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Ne meth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Stefan Teufel, Georg Wacker, Tobias Wald, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan Fulst-Blei, Reinhold Gall, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rainer Stickelberger, An dreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabine Wölfle.
FDP/DVP: Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jo chen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann.
Jetzt müssen wir noch über Kapitel 1208 insgesamt abstim men. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich so beschlossen.
Wir haben namentlich über den Änderungsantrag der Frak tion der AfD abgestimmt. Über das Kapitel selbst haben wir danach abgestimmt. So ist es korrekt.
Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung unter Tagesord nungspunkt 1 d zur A b s t i m m u n g über das Staats haushaltsgesetz 2017, Drucksache 16/1117. Abstimmungs grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1317. Die hierzu vorliegenden Än derungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen.
Aufgrund der bei den Einzelplänen 01 – Landtag –, 03 – Mi nisterium für Inneres, Digitalisierung und Migration –, 04 – Ministerium für Kultus, Jugend und Sport –, 07 – Ministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau –, 10 – Ministe rium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft –, 12 – Allge meine Finanzverwaltung –, 13 – Ministerium für Verkehr – und 14 – Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst – in der Zweiten Beratung angenommenen Änderungsanträ ge müssen im Gesamtplan die Haushaltsübersicht sowie die Finanzierungsübersicht für das Haushaltsjahr 2017 jeweils an gepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die Ihnen soeben ausgeteilt wurde, entnehmen.
Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 1 ist damit mehrheitlich zugestimmt.