Wer § 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 2 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 3 ist da mit mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1417-1, zu Absatz 1 Nummer 2 ab stimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1417-2, der fordert, Absatz 16 aufzuheben. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Ent haltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen vor, die Abstimmung über § 5 – Gewähr leistungen – bis § 7 – Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen – zusammenzufassen. – Sie stimmen dem zu.
Wer den §§ 5 bis 7 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Den §§ 5 bis 7 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschus ses, Drucksache 16/1317. Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – § 8 ist damit mehrheitlich zugestimmt.
Ich schlage Ihnen nun vor, die Abstimmung über die §§ 9 – Umsetzungen – bis 14 – Inkrafttreten – zusammenzufassen.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 9 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 10 ist mehrheitlich so be schlossen.
Wer § 11 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 11 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 12 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist mehrheitlich zuge stimmt.