Wer § 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 13 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer § 14 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Ge genstimmen? – Enthaltungen? – § 14 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Jetzt haben wir noch abzustimmen über den Entschließungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1417-3. Er fordert, die Kreditmarktschulden des Landes abzubauen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer stimmt dage gen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Entschließungs antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, die Zweite Beratung des Gesetz entwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 – ist damit abgeschlossen. Die Dritte Be ratung findet am 22. Februar 2017 statt.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Tagesord nungspunkt 2 und damit in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über das Haushaltsbegleitgesetz 2017, Drucksache 16/1118. Abstimmungsgrundlage ist die Beschluss empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1318. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt Ihnen in Ab schnitt I der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 3, also bei der Änderung des Finanz ausgleichsgesetzes, zuzustimmen.
Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen und zur Abstim mung stellen.
mit den Nummern 1 bis 3. Sind Sie damit einverstanden, über die Nummern 1 bis 3 insgesamt abzustimmen? – Das ist der Fall. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 1 ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zu gestimmt.
mit den Nummern 1 bis 22 in der Fassung von Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache
16/1318. Zu Artikel 3 Nummer 20 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1418-3, vor, der eine redaktionelle Anpassung vorsieht.
Sind Sie damit einverstanden, dass ich zuerst den Änderungs antrag und dann die Nummern 1 bis 22 insgesamt zur Abstim mung stelle? – Das ist der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Dem Änderungsantrag ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1418-1, auf, der fordert, einen neuen Artikel 3 a – Änderungen des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Würt temberg – aufzunehmen. Wer stimmt diesem Änderungsan trag der Fraktion der FDP/DVP zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Somit wird kein neuer Artikel 3 a aufgenommen.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 4 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Wer stimmt gegen das Gesetz? – Wer enthält sich der Stimme? –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 16/1418-2, abzustimmen, der die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung, beginnend mit dem Jahr 2018 und en dend mit dem Jahr 2020, fordert. Wer stimmt diesem Ent schließungsantrag der Fraktion der SPD zu? – Wer stimmt da gegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist da mit mehrheitlich abgelehnt.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Fi nanzen vom 13. Dezember 2016 – Bericht der Gemeinsamen
Wir kommen nun unter Punkt 3 der Tagesordnung zur Abstim mung über die Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2016 – Mittelfristige Finanzplanung des Lan des Baden-Württemberg für die Jahre 2016 bis 2020 –, Druck sache 16/1119. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 16/1319. Der Ausschuss für Finanzen schlägt Ihnen vor, von der Mit teilung des Ministeriums für Finanzen vom 20. Dezember 2016, Drucksache 16/1119, Kenntnis zu nehmen. – Sie stim men dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es um uns selbst. Da sollten wir vielleicht ein bisschen aufmerksamer sein.
on der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Abgeordne tengesetzes – Drucksache 16/1582