Geben Sie sich einen Ruck. Die Beratung im Ausschuss hat bereits stattgefunden. Die zweite Lesung hier im Plenum steht demnächst an. Da haben Sie die Chance, Ihren eigenen For derungen aus dem Jahr 2012 und auch aus Ihrem Wahlpro
gramm nachzukommen. Setzen Sie sich für unseren Gesetz entwurf ein, stimmen Sie mit – es sei denn natürlich, Sie fin den wieder Ausreden von wegen: „Das geht gerade nicht“ oder: „Wegen des Koalitionspartners“.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja: Wer etwas will, findet Wege. Wer etwas nicht will, findet Ar gumente.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Heiner Merz AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Sind Sie jetzt gegen Argumente?)
Jetzt vielleicht noch ganz kurz: Der Rechnungshof hat gesagt, er freue sich auf die interfraktionellen Gespräche zum Thema Schuldenbremse. Ich möchte an dieser Stelle ganz klar sagen: Für den Fall, dass hier so wachsweiche Vorschläge kommen, wie es derzeit gerade die rot-grüne Landesregierung in Nord rhein-Westfalen macht, kann ich von dieser Stelle aus bereits signalisieren: Da sind wir dann aber selbstverständlich nicht dabei. Wir wollen eine richtige Schuldenbremse in die Lan desverfassung schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich exemplarisch noch auf einen ande ren Punkt eingehen. Ich möchte versuchen, das jetzt etwas hu morvoll auszugestalten.
Die Landesvertretung in Berlin hat zur Stallwächterparty 2015 eine unglaubliche neue technische Innovation entdeckt: die App auf dem Handy.
Na ja, gut, das kann man machen, aber dann muss man das Ganze halt auch bewerben. Aber in den darauffolgenden sechs Monaten wurde diese App gerade mal
Und von einem einzigen Nutzer gab es eine kurze Bewertung; er hat geschrieben, wie er diese App findet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im ersten halben Jahr hat diese App pro Download 1 200 € gekostet. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Diese 120 000 € wären besser eingesetzt gewe sen, hätte man an einem Brennpunkt drei Erzieherinnen ein gestellt.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere. Ich wollte mir diese App downloaden; ich wollte sie auf dem Handy haben.
Es ist ganz aufrichtig gemeint, wenn ich sage: Ab und zu ver misse ich Peter Friedrich hier im Haus.
Jetzt zum Schluss noch ein Aufruf: Wenn die Plenarsitzung nachher zu Ende ist, sollten Sie in den Appstore gehen und die App downloaden.
Also, bei Apple: Du gehst einfach in den Appstore. Du kannst dir das von deinem Berater beibringen lassen, wenn du es nicht mitbekommst.
Wenn dieser Aufruf jetzt ein bisschen öffentlich ist, dann be kommen wir – das sage ich Ihnen – in wenigen Minuten hin, was die Landesregierung in einem halben Jahr nicht geschafft hat.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident Munding! Die geplanten Ausgaben des Landes Baden-Würt temberg für 2017 betragen bekanntermaßen – wir haben es ja intensiv beraten – 48 Milliarden €. Diese 48 Milliarden € sind nicht das Geld der Finanzministerin, des Ministeriums oder der Landesregierung, auch nicht das Geld des Haushaltsge setzgebers, sondern es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler. Das heißt, wir alle haben die große Verant wortung, dieses Geld bestmöglich auszugeben, es eben so aus zugeben, dass ein hohes Maß an öffentlichen Leistungen ge währleistet werden kann, und zwar nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen.
Öffentliche Leistungen sind z. B. nötig, damit wir die schöne und vielfältige Natur- und Kulturlandschaft des Landes be wahren, damit wir weiterhin in Sicherheit und Freiheit leben können, damit wir eine verlässliche Verwaltung haben, den Klimaschutz vorantreiben, gute Schulen und Universitäten und eine solide Infrastruktur haben, was landeseigene Gebäu de, Straßen und Brücken betrifft.
Da es das Geld der Bürgerinnen und Bürger ist, das wir aus geben, ist es unsere Pflicht, immer wieder aufs Neue zu hin terfragen, ob wir mit den Steuergeldern auch das Bestmögli che erreichen. Unser Ziel ist es, verlässlich mit diesen Mitteln umzugehen, meine Damen und Herren, und das tun wir auch.
Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass natürlich der wichtigste Partner, den wir dabei haben, der Landesrechnungs hof ist, der immer wieder, Tag für Tag, so wie wir hinterfragt, ob wir z. B. Verwaltungsverfahren einfacher, besser, schnel ler, bürgernäher gestalten können, ob Programme, die es heu te gibt, heute und auch morgen noch sinnhaft sind, ob Auf wand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen oder ob es Mitnahmeeffekte gibt. Dazu gehören auch die Fragen, ob wir öffentliche Leistungen, wichtige Leistungen – Quali tät in Bildung, Schule, Infrastruktur – nicht mit weniger Geld in gleicher oder vielleicht sogar besserer Qualität zur Verfü gung stellen können. All diese Fragen stellt der Rechnungs hof sich und uns immer wieder. Das ist auch gut, sehr wich tig und wertvoll für uns.
Gerade auch die Arbeit des Rechnungshofs zeigt, dass Kon solidierung ein wichtiger Impuls ist, um Veränderungen vor anzutreiben. Es geht also um das systematische Hinterfragen von Abläufen, von Strukturen, von Ausgaben, und es geht da rum – das ist natürlich auch die besondere Aufgabe des Lan desrechnungshofs –, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und uns diese in vielen, vielen unterschiedlichen Detailfragen zur Verfügung zu stellen und mit uns zu diskutieren. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Präsident Munding, stellvertretend für alle Beschäftigten des Landesrechnungshofs ganz herzlich Danke sagen.
Die Erfahrung lehrt: Konsolidierung ist kein Selbstläu fer. Erreichtes muss gesichert und neue Herausforderun gen müssen bewältigt werden können. Konsolidierung ist keine Einmalaktion, sondern eine Daueraufgabe.
Sie, Herr Munding, haben auch zu Recht darauf hingewiesen, dass natürlich in Zeiten, in denen wir eine gute, erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen haben, die Konsolidierung eben nicht besonders leicht, sondern gerade besonders schwer ist. Aber diese Regierung und die Regierungsfraktionen – das ist auch hier in der Aussprache und in den Haushaltsberatun gen deutlich geworden – sind sich dieser Herausforderung be wusst, und der werden wir uns auch in Zukunft stellen.
Ja, die Aufgabe des Landesrechnungshofs als politisch neut raler Instanz ist, die Verwendung der Gelder zu hinterfragen,
die Landesverwaltung kritisch zu kontrollieren und zu prüfen, auf mögliche Fehlentwicklungen, Fehlanreize hinzuweisen und der Landesregierung Vorschläge zu machen, wie wir mit dem Steuergeld noch bessere Ergebnisse erreichen können.
Mit dieser Arbeit gehen Sie mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den Rechnungsprüfungsämtern in Vorleis tung, und dann folgt eine intensive Zeit der Beratung mit den betroffenen Ministerien, im Finanzausschuss und auch hier im Plenum. Diese Arbeit ist sehr wichtig und wertvoll, meine Damen und Herren. Deswegen beraten wir heute Ihre Denk schrift.
Lassen Sie mich ein paar Punkte der Denkschrift des Rech nungshofs herausgreifen. Die Finanzpolitiker lesen diese Denk schrift natürlich; ich kann die Lektüre aber allen empfehlen. Man bekommt sie umsonst, und man findet darin sehr viele Informationen über die unterschiedlichsten Felder. Ich kann tatsächlich jedem nur anraten, sie zu lesen.