(Lachen bei den Grünen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Türken vor Stuttgart, oder was? Meine Güte!)
Es ist ein Eroberungskonzept, das hier zu beobachten ist. Es geht auch nicht nur um Recht und Freiheit. Da stimme ich Ih nen völlig zu, Herr Reinhart: Es geht um die Verteidigung von Recht und Freiheit. Aber das reicht uns hier nicht aus. Es geht auch um die Verteidigung unserer Kultur und um die Vertei digung unserer Nation.
In diesem Sinn muss die Wehrhaftigkeit erweitert werden. Dann werden wir diesem Angriff des türkischen Staats unter Erdogan standhalten und ihm widerstehen können.
Meine Damen und Her ren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Fahrverbote durch Feinstaub: Grünschwarze Panikpolitik zum Schaden der Dieselfahrzeug halter und der baden-württembergischen Automobilindu strie – beantragt von der Fraktion der AfD
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat auch für diese Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten fest gelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht ange rechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Mi nuten je Fraktion zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das von der Fraktion der AfD beantragte Thema die ser Aktuellen Debatte hat natürlich auch einen direkten Be zug zum Thema der vorausgegangenen Aktuellen Debatte.
Denn hier in Stuttgart arbeiten sehr viele türkischstämmige Mitbürger, die Dieselfahrzeuge besitzen und mit ihnen auch täglich zur Arbeit
Das sind in der Regel auch etwas ältere Fahrzeuge. Für diese Mitbürger wollen wir von der AfD uns einsetzen.
Worin wir uns sicherlich unterscheiden, Herr Minister, ist die Zuordnung – ich sage das bewusst – zur Gruppe „türkische Mitbürger, migrierte Bürger“. Aber mit Sicherheit ist das kei ne hohe Anzahl von Baden-Württembergern.
Mit dem jüngst beschlossenen Stuttgarter Fahrverbot für Die selfahrzeuge, die 2018 älter als drei Jahre sein werden, hat die grün-schwarze Landesregierung wieder einen typischen Rohr krepierer produziert.
Sie, die Landesregierung, stellen – wie Ihnen selbst der aus gewiesene Automobilsachkenner Fehrenbach öffentlich vor hält – mutwillig, naiv eine ganze Industriebranche ins Abseits. Der Diesel ist die große Stärke der Automobilindustrie in un serem Land, speziell auch bei prestigeträchtigen Modellen, mit denen baden-württembergische Unternehmen weltweit unverzichtbare Exporterlöse erzielen. Zwei Drittel aller Die sel – –
(Fotograf: Doch! – Zuruf von der AfD: Das ist doch egal! – Lebhafte Gegenrufe, u. a.: Nein! – Jetzt geht es aber los!)
Zwei Drittel aller weltweit produ zierten Dieselfahrzeuge werden laut einer Bosch-Studie in Eu ropa gekauft, und auch zu Dieselfahrzeugen, die im Ausland gebaut werden, steuert unsere Industrie zentrale Komponen ten bei.
Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird durch ein völlig un durchdachtes Dieselverbot mitnichten gelöst. Es wird auch
kein blaues Plakettenwunder geben – dies würde schlicht ei ne Diskriminierung und Enteignung von Fahrzeughaltern per Wertverlust bedeuten.
Von 14,5 Millionen Diesel-Pkws in Deutschland erfüllen nur ca. 10 % die aktuelle Euro-6-Abgasnorm. Entsprechend ver hält es sich auch mit den ca. 70 000 Diesel-Pkws in Stuttgart. Da nützt es auch nichts, dass alle neu zugelassenen Diesel fahrzeuge diese Norm erfüllen. Denn auch von den 700 Ta xis, die in Stuttgart fahren, erfüllen nur etwa 10 % der Fahr zeuge diese Norm.
Die Landesregierung qualifiziert nun moderne Euro-5-Autos, die bis September 2015 zugelassen werden konnten, mit ei nem Federstrich zu Dreckschleudern ab und vernichtet das Vermögen der Bürger.
Die heimische Industrie reagiert zu Recht massiv verunsichert und verärgert. – Es ist schade, dass der Herr Ministerpräsident heute nicht hier ist. Ihm möchte ich gern sagen: Hier wird eben nicht geplant und gesteuert; hier wird für den billigen Effekt eine blühende Industrie plattgemacht.
Die Bürger, meine Damen und Herren, haben in gutem Glau ben an geltendes Recht moderne Fahrzeuge angeschafft. 52 % der innerhalb der EU angeschafften neuen Pkws sind Diesel fahrzeuge; in Deutschland sind dies immerhin 48 %. Bei den gewerblich genutzten Langläufern beträgt dieser Anteil sogar 66 %. Denn Dieselfahrzeuge sind vor allem eines, meine Da men und Herren: Sie sind wirtschaftlich.
Ihr Verbotselan lässt vor allem ideologische Antriebe vermu ten: Krieg gegen den Diesel, Krieg gegen das Auto im Allge meinen. Doch selbst am Neckartor sind nicht mehr als 46 % des Feinstaubs durch den Verkehr verursacht. Ca. 80 % des verkehrsbedingten Feinstaubs entstehen durch Abrieb von Bremsen, Kupplungen, Reifen und Straßenbelag.
Wenn Sie, die Landesregierung, im ideologischen Krieg nun mit Fakten nicht zum Ziel kommen – der Dieselruß bildet eben nicht die Masse des verkehrsbedingten Feinstaubs, sondern der Feinstaub aus Abgasen macht nur ca. 7 % der Feinstaub belastung in Stuttgart aus –, dann wird bei Ihnen für diesen ideologischen Krieg gegen den Diesel einfach das nächste Fass aufgemacht, nämlich die Stickoxide. Angeblich sollen daran in Deutschland – das sagt die Europäische Umweltagen tur – jährlich ca. 10 000 Menschen vorzeitig sterben.
Sind das wieder hypothetische Zahlen, wie sie angeblich auch hinter jeder Kreislauferkrankung stecken?
Erkenntnisse namhafter Lungenärzte bestätigen diesen Alar mismus doch überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Panik mache! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur AfD: Die Erde ist eine Scheibe!)
Ihre Regierungskampagne gegen den Diesel zeigt Ihre eige ne Ratlosigkeit und Ihre Verachtung für Sachzusammenhän ge. Sie schafft lieber irrationale Feindbilder und simuliert Fortschritt, indem sie sich ziemlich kenntnisfrei und demago gisch an ihnen abarbeitet. Die Bürger dieses Landes benöti gen Planungs- und Rechtssicherheit.