Denn wir brauchen Autos, die auch im richtigen Leben und nicht nur auf dem Prüfstand sauber sind. Es ist Aufgabe der Automobilindustrie, das Vertrauen der Kundinnen und Kun den zurückzugewinnen. Ich bin zuversichtlich, dass die ba den-württembergische Industrie das kann. Wer, wenn nicht wir im Land der Tüftler und Ingenieure?
Ich möchte abschließend klarstellen: Das Maßnahmenpaket ist umfassend; es reicht von der ÖPNV-Förderung bis zur Ein schränkung der Komfortkaminnutzung. Es ist eben keine Hand lungsanleitung zum Schaden der Dieselfahrzeughalter und der Automobilindustrie, sondern im Gegenteil: Es setzt darauf, dass der Diesel sauberer sein kann.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit einer von der AfD beantragten Debatte beschäfti gen. Dann wird uns immer offeriert, dass das alles sachpoli tisch sei. Doch schon der Titel
zeigt vor allem eines, Herr Gögel: dass es Ihnen nicht um ei ne sachliche Auseinandersetzung geht, dass es Ihnen nicht um die Lösung des Problems geht. Es geht Ihnen nur um Stim mungsmache.
In Wahrheit sind S i e in einer Parallelwelt – nicht wir, wie Sie es uns vorgeworfen haben. Das möchte ich Ihnen auch noch sagen.
Ich möchte auch noch einmal kurz auf die Ausgangslage ein gehen. Es ist nämlich fünf vor zwölf. Am Stuttgarter Neckar tor wird die Anzahl von 35 Tagen pro Jahr, an denen eine Überschreitung des Feinstaubgrenzwerts zulässig ist, seit Jah ren überschritten. 2016 waren es 63 Überschreitungstage. Auch beim Stickstoffdioxid – NO2 – wird der Grenzwert an allen verkehrsnahen Stuttgarter Messstationen überschritten. Diese Belastungen – Feinstaub und NO2 – werden in der öf fentlichen Debatte übrigens gerade täglich durcheinanderge mixt und durcheinandergebracht.
Aber um die Dimension der Stickoxidbelastung einmal plas tischer und klar darzustellen: Wir sprechen von Straßenab schnitten mit einer Gesamtlänge von etwa 66 km. Jetzt gibt es ein gerichtliches Verfahren,
und es gibt eine Verpflichtung des Landes, aktiv zu werden. Ab Januar 2018 muss an Tagen mit Feinstaubalarm das Ver kehrsaufkommen am Neckartor um ca. 20 % reduziert wer den. Dazu hat sich das Land verpflichtet. Es besteht also drin gender Handlungsbedarf.
Damit die rechtliche Brisanz etwas deutlicher wird, sei ange merkt, dass vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart ein Ver fahren der Deutschen Umwelthilfe anhängig ist. Außerdem laufen zwei EU-Vertragsverletzungsverfahren, die enorme Strafzahlungen zur Folge haben könnten.
Nein. Ich sage Ihnen etwas; es liegt auf der Hand: Nach vie len Jahren des Abwartens müssen wir handeln, und zwar wir seitens der Regierung und des Parlaments. Wir müssen han deln und können uns nicht von Gerichten vorschreiben lassen, was wir zu tun haben.
Wenn Sie von der AfD das als „Panikmache“ bezeichnen, dann schätzen Sie die Situation völlig falsch ein. Man löst Pro bleme nicht, indem man hier auf der Bank herumsitzt und hei ße Luft hinausbläst.
Damit sorgen Sie nur für eines, nämlich für eine höhere Fein staubbelastung in dieser Stadt, ohne heute einen einzigen Lö sungsvorschlag eingebracht zu haben.
(Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Emil Sänze AfD: Wer regiert denn das Land über Jahrzehn te hinweg? Wir oder die CDU?)
Die Luftreinhaltung ist ein Thema, bei dem viele Komponen ten zusammenkommen. Nach vielen intensiven Prozessen – ich gebe zu, auch keinen einfachen Prozessen innerhalb der Regierungsfraktionen und der Landesregierung – haben wir uns nicht nur auf die eine Maßnahme, um die es immer wie der geht, sondern auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen ver ständigt, übrigens unter Beteiligung der Wirtschaft und mit Beteiligung der Stadt Stuttgart. Diese Maßnahmen beschrän ken sich nicht nur auf die viel diskutierten Fahrverbote, die für uns, die CDU-Fraktion, eine Maßnahme darstellen, die ganz am Ende im Notfall in Erwägung gezogen werden kann. Nein, vielmehr braucht es ein Bündel an Maßnahmen, die zu sammengenommen die Probleme vor Ort lösen.
Angesichts der Verkehrssituation in der Region Stuttgart be tone ich auch heute – Herr Gögel hat das aus meiner letzten Rede abgeschrieben –: Natürlich brauchen wir auch den Er halt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Natürlich müs sen wir uns um die Fahrzeuge kümmern, die durch die Stadt Stuttgart hindurchfahren. Wenn täglich 17 500 Fahrzeuge durch diese Stadt fahren, obwohl sie gar nicht hierhinwollen, sondern nur durch die Stadt durchfahren, muss man sich na türlich langfristig mit diesem Thema auseinandersetzen. Aber das ist eben ein langfristiges Vorhaben.
Auch das Ziel einer emissionsarmen Belieferung der Unter nehmen in der Stadt Stuttgart gehört zum Bündel notwendi ger Maßnahmen. Hier möchten wir seitens der CDU-Frakti on die Initiative für ein zu entwickelndes Logistikkonzept star ten.
Selbstverständlich muss auch ein attraktiver ÖPNV als Alter native für den Individualverkehr her. Der ÖPNV wird weiter ausgebaut. Er wird zusätzlich mit weiteren Regionalbahnen, S-Bahnen, Stadtbahnen und Busverbindungen gestärkt, und den von Maßnahmen beim Autoverkehr Betroffenen muss im Bereich ÖPNV eine gute Alternative angeboten werden.
Aber – das ist wichtig – auch die Stadt Stuttgart ist weiterhin gefordert. Mit einem wirksamen Parkraummanagement könn ten lange Parkplatzsuchen verkürzt werden. Auch mit Parkand-ride-Plätzen mit Anschluss an den innerstädtischen ÖPNV
Die Busflotten müssen erneuert werden. Deshalb wird auch die Umstellung dieser Flotten auf alternative Antriebe noch stärker von dieser Landesregierung gefördert. Übrigens ist das nicht nur ein Stuttgarter Thema. Schauen Sie einmal nach au ßerhalb. In jeder Großstadt in Deutschland, überall ist es die gleiche Thematik.
wenn sie etwas hilft, soll mir recht sein. Auch die regelmäßi ge Reinigung der betroffenen Straßen, wenn sie etwas hilft, soll mir recht sein. Das Ganze wird übrigens auch wissen schaftlich begleitet. Auch technische Optionen wie das Filtern der Luft an neuralgischen Punkten dürfen meines und unse res Erachtens nicht von vornherein kategorisch abgelehnt wer den.
Aber wir müssen auch ganz ehrlich miteinander umgehen. All das wird für den Moment nicht ausreichen, um kurzfristig die Einhaltung der Grenzwerte zu erreichen. Daher kommen wir auch nicht umhin, als letztes Mittel über Beschränkungen nachzudenken.
Wenn die blaue Plakette kommt – wie es übrigens im Koali tionsvertrag steht –, dann haben wir, wenn es richtig umge setzt ist, ein Instrument an der Hand, das geeignet und ange messen ist, um die Luft in Stuttgart drastisch zu verbessern.
Den sogenannten Plan B hingegen, nämlich an Feinstaubta gen Fahrverbote auf der Basis der Straßenverkehrsordnung durch Verkehrszeichen anzuordnen, sehen wir als die schlech tere Alternative, als schlechtere Möglichkeit an. Denn erst müssen einmal all die zahlreichen Fragen, die von der Um setzbarkeit bis hin – rechtlich – zur Kontrolle durch die Poli zei reichen, noch beantwortet werden.
Aber am Ende ist es eben eine Abwägung, meine Damen und Herren, die wir, die CDU-Fraktion, uns nicht leicht gemacht haben. Ich sage es Ihnen ganz klar: Weil wir generelle Fahr verbote und gerichtliche Anordnungen in der Stadt Stuttgart und überhaupt im Land verhindern wollen, unterstützen wir die Einführung einer blauen Plakette, weil damit eben eine ge ringere Einschränkung für die Bürgerinnen und Bürger ver bunden ist.