Ein drittes wichtiges Ziel ist der Verwaltungsaufwand. Viele der aus gutem Grund vorgesehenen Ausnahmen werden von den Hochschulen sehr einfach zu identifizieren und sehr leicht zu prüfen sein. Die Hochschulen wissen nämlich sehr genau, wer im Rahmen von Kooperationen und internationalen Pro grammen zu ihnen kommt, wer im Rahmen von ERASMUS zu ihnen kommt und deswegen keine Gebühren zahlen muss.
Wir haben jetzt im Gesetz auch explizit festgelegt, dass die Hochschulen den Unterlagen nicht selbst hinterherjagen müs sen, sondern dass derjenige, der befreit werden möchte, den Grund dafür selbst nachweisen muss. Weiter haben wir den Hochschulen die Möglichkeit eröffnet – insbesondere den Hochschulen für angewandte Wissenschaften war das sehr wichtig –, die Verwaltung der Gebühren zu zentralisieren.
Meine Damen und Herren, mit diesem Feintuning haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass sich unsere Hochschulen gut für die Zukunft aufstellen können, dass sie Weltoffenheit und Internationalität im Studienbetrieb auch in Zukunft gut leben können. Wir vonseiten des Ministeriums werden die Entwick lung – wie sie sich in den Zahlen niederschlagen wird – sehr genau verfolgen. Wir haben dafür im Gesetz ein Monitoring angelegt und vorgesehen, die Veränderungen zu beobachten.
Wir flankieren das Gesetz darüber hinaus – auch das ist mir sehr wichtig – mit einer Ausweitung des Baden-Württemberg STIPENDIUMs um jährlich 1 Million € zusätzlich, wie dies der Ministerpräsident bereits angekündigt hat.
Deswegen – lassen Sie mich das noch einmal zusammenfas sen – gehen wir hier in Baden-Württemberg einen eigenen und einen guten Weg. Wir bieten nicht mehr allen, die zu uns kom men wollen, ein kostenfreies Studium an, wir unterstützen aber diejenigen noch gezielter, die sich ein Studium in Deutschland schon jetzt aufgrund der relevanten Lebenshal tungskosten unter Umständen nicht leisten können. Genau die sen differenzierten Weg halte ich für den richtigen.
Meine Damen und Her ren, weil mir jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, unterbreche ich an dieser Stelle den Tagesordnungs punkt 3 und rufe nochmals Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migra tion – Wer kein Bleiberecht hat, muss gehen – Umsetzung der sogenannten „Strobl-Initiative“ – Drucksache 16/1212
AfD: Dr. Rainer Balzer, Anton Baron, Dr. Christina Baum, Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Dr. Heinrich Fiechtner, Bernd Gögel, Dr. Bernd Grim mer, Stefan Herre, Rüdiger Klos, Dr. Heiner Merz, Thomas Axel Palka, Dr. Rainer Podeswa, Stefan Räpple, Daniel Rottmann, Emil Sänze, Hans Peter Stauch, Udo Stein, Klaus-Günther Voigtmann, Carola Wolle.
FDP/DVP: Dr. Gerhard Aden, Dr. Friedrich Bullinger, Andreas Glück, Dr. Ulrich Goll, Jochen Haußmann, Klaus Hoher, Jürgen Keck, Dr. Timm Kern, Gabriele Reich-Gutjahr, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Dr. Erik Schwei ckert, Nico Weinmann.
GRÜNE: Muhterem Aras, Theresia Bauer, Susanne Bay, Beate Böhlen, Andrea Bogner-Unden, Sandra Boser, Martina Braun, Jürgen Filius, Mar tin Grath, Petra Häffner, Martin Hahn, Wilhelm Halder, Thomas Hent schel, Winfried Hermann, Hermann Katzenstein, Manfred Kern, Petra Krebs, Daniel Andreas Lede Abal, Bettina Lisbach, Brigitte Lösch, Man fred Lucha, Alexander Maier, Thomas Marwein, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Jutta Niemann, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Daniel Renkonen, Barbara Saebel, Alexander Salomon, Alexander Schoch, An drea Schwarz, Andreas Schwarz, Hans-Ulrich Sckerl, Stefanie Seemann, Franz Untersteller, Thekla Walker, Jürgen Walter, Dorothea Wehinger, Elke Zimmer.
CDU: Norbert Beck, Thomas Blenke, Klaus Burger, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Sylvia Fel der, Marion Gentges, Fabian Gramling, Friedlinde Gurr-Hirsch, Manu el Hagel, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Siegfried Lorek, Winfried Mack, Paul Ne meth, Christine Neumann, Claus Paal, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Felix Schreiner, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Willi Stächele, Stefan Teufel, Georg Wacker, Tobias Wald, Karl Zimmermann.
SPD: Sascha Binder, Daniel Born, Wolfgang Drexler, Dr. Stefan FulstBlei, Gernot Gruber, Rainer Hinderer, Peter Hofelich, Andreas Kenner, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius, Martin Rivoir, Gabi Rolland, Dr. Nils Schmid, Rainer Stickelberger, Andreas Stoch, Dr. Boris Weirauch, Sabi ne Wölfle.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landeshochschulgebührenge setzes und anderer Gesetze – Drucksache 16/1617
Herr Präsident, sehr ge ehrte Damen und Herren! Ich möchte der Ministerin darin zu stimmen, dass der Vergleich mit der ersten Fassung des Ge setzentwurfs zeigt, dass unsere Wissenschaftspolitik selbst kritisch und veränderungsbereit ist. Das ist ein Umstand, der sicherlich auch bei einem anderen aktuellen Thema der Lan despolitik wünschenswert wäre.
Ausgangspunkt ist die Haushaltslage des Landes. Das ist kein Geheimnis. Mir ist dabei wichtig, zu betonen, dass dieses Ge setz keines ist, das meine Fraktion möchte, sondern eines, das wir machen müssen.
Wir stehen bei der Konsolidierung nämlich nicht nur in der Solidarität mit den anderen Ressorts, sondern haben auch ei ne Verantwortung gegenüber unseren Einrichtungen.
So ist mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag ein erheblicher Anteil des Einzelplans 14 festgelegt. Ich finde das richtig und sehe in dieser Verlässlichkeit nach wie vor einen großen Wert.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Gabi Rolland SPD: Wenn man die eigenen Leute schon dazu auffordern muss! – Abg. Anton Ba ron AfD: Reden Sie nicht so schnell, damit die Grü nen folgen können!)
Dass solche Konsolidierungsbeiträge notwendig sind – Frau Rolland, ganz ruhig; Sie kommen auch noch dran und dürfen hier noch reden –, um die Schuldenbremse einzuhalten, scheint mir, abgesehen von der SPD, hier im Haus Konsens zu sein. Wo also sparen? Bei der Forschung? Bei der für die Zukunft des Wissenschaftslands so wichtigen Weichenstel lung für die Exzellenzstrategie? Bei Kunst und Kultur – etwa in Form des deutsch-nationalen Rasenmähers, den die AfD vorgeschlagen hat? Sie können sicher sein: Wir haben den Haushalt sehr genau angeschaut, und wir sind dabei zu dem Schluss gekommen, dass kein Weg an der Erbringung von Mehreinnahmen vorbeiführt.
Für uns ist das eine schwere Entscheidung, die wir nicht leichtfertig getroffen haben. Als Fraktion haben wir dazu Eck punkte diskutiert, auf die ich kurz eingehen möchte.
Egal, wie oft Sie es wiederholen, liebe SPD: Ihre These, dies sei der Einstieg in allgemeine Studiengebühren, zeigt, dass es Ihnen vor allem darum geht, Angst zu machen. Aber wir brau chen nicht noch mehr Angstmacher, wie es sie hier am rech ten Rand des Parlaments gibt, wir übernehmen stattdessen Verantwortung.
Warten Sie einmal ab. Sie sollten erst einmal Ihr Verhältnis zu rechten Personen in Ihrer Partei klären, bevor Sie hier den Mund so weit aufmachen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Zweitens: Wenn von ein zelnen Gruppen Beiträge erhoben werden, dann muss das gut begründet sein. Das gilt für die Gebühren für internationale Studierende, und es gilt auch für die Gebühr für das Zweitstu dium. Dies stellt letztlich eine Angleichung an die von GrünRot gemeinsam eingeführten gebührenpflichtigen Weiterbil dungsstudiengänge dar.