Es tut teilweise richtig weh, Herr Podeswa, wenn man hört, was Sie hier gerade gesagt haben. Sie haben den massiven Aufwuchs bei den Personalstellen der Landtagsverwaltung gegeißelt. Das waren elf Stellen, sechs davon für die IT, weil wir alle der Meinung sind, dieser Bereich müsse gestärkt wer den. Die restlichen Aufwüchse kamen durch die zusätzliche Fraktion. Wie heißt die noch mal?
Herr Podeswa, ich weiß gar nicht, was Sie teilweise alles wis sen, wo Sie überall in Urlaub sind. Ich muss sagen: Ich wäre es auch gern.
(Abg. Rüdiger Klos AfD: Sie ärgern sich, dass wir 400 000 € zurückgeben! Das ärgert Sie! – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Fraktion spalten und abkassieren, das könnt ihr! – Gegenruf des Abg. Rüdiger Klos AfD: Das ist eine Lüge!)
Meine Damen und Herren, wenn die Vertreter der Regierungs koalition das jetzt alles als eitel Sonnenschein darstellen, muss man sagen: Die Routine liegt noch in unerreichbarer Ferne.
Diese Mär von der Komplementärkoalition – dazu haben ja auch meine Vorredner schon etwas gesagt – gibt es nur in der Theorie; das Orchester funktioniert nicht. Es funktioniert des halb nicht – obwohl es da unterschiedliche Instrumente geben kann –, weil Sie nicht im gleichen Rhythmus spielen. Sie sind aus dem Takt.
Wenn Sie das nicht glauben, dann setzen Sie sich einmal et was weiter nach hinten oder auf die Tribüne. Dann sehen Sie nämlich einmal, was passiert, wenn ein Redner von der CDU ans Rednerpult geht und die CDU frenetisch applaudiert, wäh rend man sich bei den Grünen müht, die Hände zusammen zubekommen. Warum? Weil man unterschiedliche Positionen hat, die nicht zusammenpassen.
Wenn Herr Hermann, wie es gestern geschehen ist, die Auto industrie basht, dann gibt es frenetischen Applaus der grünen Seele, während sich die CDU zurückhält.
Umgekehrt gibt es, wenn Herr Reinhart die Erfolge zur Innen politik vorstellt, außerhalb der CDU nur vom Kollegen Schwarz etwas Applaus.
Meine Damen und Herren, wenn man danach nicht mehr Ste reo hören kann, ist das keine funktionierende Regierungsko alition.
Schauen Sie einmal: Die CDU ist für den Polizeifreiwilligen dienst mit Waffe auf Streife, die Grünen sind dagegen. Ab schiebungen: Die CDU macht endlich etwas, den Grünen geht das Messer in der Tasche auf.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Aber gewaltfrei! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist daran verwerf lich, bitte?)
Seien Sie doch einmal ehrlich zu sich selbst, und beantwor ten Sie die Frage, wie Sie zu Abschiebungen nach Afghanis tan stehen, ob Sie da mit ganzem Herzen Ja sagen, liebe Kol leginnen und Kollegen von den Grünen.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was ist daran verwerflich, bitte? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Unruhe)
Beim Brexit will die CDU die große Klaviatur des Freihan dels spielen und lässt sich von den Grünen einbremsen, die aufgrund der Angst vor der eigenen Basis die Sirenen anstim men und sagen: Auf gar keinen Fall.
Meine Damen und Herren, da gibt es massive Dissonanzen in dieser Landesregierung. Auch wenn der normale Dirigent Kretschmann probiert, das zu übertönen, bekommt allmählich auch das ungeschulte Ohr des Bürgers mit, dass hier etwas nicht stimmt.
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie es angemessen finden, wenn auch von Ihrer Partei sowie anderen kritisiert wird, dass der Ministerpräsident heute fehlt, obwohl er wie auch Herr Mu rawski krankheitsbedingt absent ist. Ich finde, Gesundheit ist ein hohes Gut, und deshalb sollte man das respektieren und nicht kritisieren, wie das eingangs zu hören war.
Lieber Herr Reinhart, ich kann mich nicht erinnern, dass ich gerade eben das Feh len von Herrn Kretschmann kritisiert hätte – und auch die an deren nicht. Es waren die Zwischenrufe, und es war der Punkt: Es ist ja schließlich eine Regierungskoalition unter Führung von Herrn Kretschmann, und die wird jetzt betrachtet. Wir ha ben jetzt fast ein Jahr nach der Wahl, und da muss man die Verantwortung dann natürlich auch dementsprechend benen nen. Aber es ist doch klar: Wenn jemand krank ist, ist er krank; gar kein Thema.
Er hat übrigens auch schon acht Mal hier an dieser Stelle ge sprochen und hat diese Regierungskoalition verteidigt. Aber wenn bei euch etwas nicht funktioniert, wenn es nicht passt, ist es auch unser Recht, zu sagen, dass es so ist. Dann bezieht sich das nicht bloß auf heute, sondern dann ist das letzte Drei vierteljahr gemeint.
Meine Damen und Herren, beim Thema Burkaverbot kommt der Redner der CDU ans Mikrofon und sagt: „Wir möchten Ihnen, der FDP/DVP-Fraktion, einfach das Signal senden, dass wir aufgrund der Koalitionsräson Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.“ Das passt doch alles einfach nicht zusammen. Wenn dann Ihre Solisten mal nach vorn kommen – Herr Reinhart bei der flexiblen Arbeitszeit, Frau Hoffmeis ter-Kraut bei der Bildungszeit –, dann werden sie in diesem Orchester von den grünen Flöten sofort zurückgepfiffen.
Meine Damen und Herren, wenn man dies natürlich als Kom plementärkoalition zum Ziel hat, muss ich sagen: Dann hat man seine Ansprüche ziemlich nach unten geschraubt.
Wenn Sie mit dem christdemokratischen Horn zur Jagd auf das Wildtiermanagementgesetz blasen, werden Sie sofort von den grünen Didgeridoos überstimmt. Forstminister Hauk wür de gern die gesamte Staatswaldfläche weiterhin nachhaltig und naturschutznah nutzen, und die Grünen würden am liebs ten alles stilllegen. Fragen Sie mal Ihren NABU-Musiker Bau mann, wie er zu den 10 % steht.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich ha be hier viel gehört, was Sie Tolles gemacht haben. Ich hätte an Strobls Stelle hier auch das Regierungsprogramm noch mals vorgestellt. Vielleicht schreibt es ja irgendjemand oder hat es noch niemand oben auf den Zuschauerrängen gehört.
Doch bei der Landesbauordnung und anderem, was man ei gentlich anpacken müsste, um Wohnraum zu schaffen, meine Damen und Herren, hat diese Koalition noch nicht geliefert. Wenn man eine Wohnraum-Allianz hat, die wichtig ist, muss aber irgendwann das Ergebnis hier auf den Tisch kommen und darf man sich nicht permanent vom grünen Koalitionspartner alles bieten lassen.
Meine Damen und Herren, so ein chaotisches Orchester mit schiefen Koalitions tönen hat Baden-Württemberg definitiv nicht verdient.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stoch hat gesagt, die CDU und die Grünen seien nicht in der Lage, die großen Probleme dieses Landes zu lösen. Da will ich ihm in keiner Weise wi dersprechen. Ich will diese Aussage aber wesentlich ergän zen: Die SPD kann es noch viel weniger.