Es hat mich interessiert, es hat meine Fraktion interessiert, was dort geschieht. Ich muss jetzt schon feststellen: Das war eigentlich eine sehr interessante Erkenntnis, und das hat mir auch ein bisschen erläutert, warum Sie sich jetzt dieses Papier als Antrag zu eigen gemacht haben, Sie es also als FDP/DVPAntrag, als FDP/DVP-Position eingebracht haben. Das habe ich zwar zunächst nicht verstanden,
aber ich habe festgestellt, dass die FDP/DVP zu diesen Fra gen eigentlich seit über einem Jahr überhaupt gar keine Be schlüsse gefasst hat. Zu Fragen der Einwanderungspolitik, zu Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik, auch zu Fragen von
Abschiebungen gibt es bei Ihnen weder von der Landespartei noch von der Bundespartei und auch nicht von Ihrer Land tagsfraktion Beschlüsse.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Und was sa gen Sie denn jetzt zum „Strobl-Papier“? – Gegenruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das bestim men nicht Sie, Herr Rülke! – Glocke der Präsidentin)
Jetzt ist für mich schon relativ klar, warum Sie dieses Papier hier zum Thema machen. Sie nutzen dieses Thema gern, um sich hier aufzubrezeln und mit viel Theaterdonner zu spre chen.
Aber Sie sind dann programmatisch eigentlich doch ziemlich blank, und eigentlich sind Sie Herrn Strobl dankbar, dass er dieses Papier geschrieben hat,
und festgestellt, dass ein paar Dinge darin sind, die wir so un terstreichen, teilen, und andere Dinge, die wir nicht teilen.
Deshalb stelle ich hier aus Sicht der grünen Landtagsfraktion unsere Einschätzung zu einem Papier, zu einem CDU-inter nen Papier, dar. Auf diese Feststellung lege ich schon Wert.
Es gibt dort einerseits ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen – diese Haltung teilen wir – und andererseits das Bekenntnis zu unseren humanitären und rechtlichen Verpflich tungen. Auch diese Aussagen teilen wir.
Im Papier wird geschrieben, die Zahl der ausreisepflichtigen Ausländer werde zunehmen. Auch wir gehen von dieser Ent wicklung aus. Allerdings rechnen wir nicht ausdrücklich da mit, dass diese Personen auch tatsächlich alle ausreisen wer den, bzw. fragen wir uns, ob es sinnvoll ist, diese Ausreise pflicht auch durchzusetzen.
Das Papier hebt auf Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht ab – Stichwort Rücknahmeabkommen. Da se hen wir natürlich Verbesserungsbedarf. Das ist aber eine Auf gabe der Bundesregierung, weil die Landesregierung schlech terdings nicht dazu verpflichtet werden kann, Rücknahmeab kommen mit ausländischen Staaten zu treffen.
Wir lesen weiter, dass der Zuzug von Ausländerinnen und Ausländern gesteuert und dauerhaft begrenzt werden soll. An
dieser Stelle hätten wir Grünen ein Bekenntnis zu einem Ein wanderungsgesetz in Deutschland erwartet, ein Einwande rungsgesetz, das hier im Haus alle Fraktionen immer wieder gern fordern.
Wir haben genau genommen eigentlich auch schon ein Ein wanderungsgesetz, ein kleines, das sogenannte Aufenthalts gesetz. Darin stehen übrigens auch schon sehr wertvolle Maß nahmen und Möglichkeiten, beispielsweise die Arbeitsvisa für Menschen aus den Balkanstaaten. Aus unserer Sicht könnte man an dieser Stelle ohne ein großes Gesetzgebungsverfah ren noch vor der Bundestagswahl erhebliche Verbesserungen gerade in diesem Bereich erzielen, nämlich, diese Arbeitsvi sa für Südosteuropa endlich funktionsfähig zu machen. Da brauchen wir nicht auf ein Einwanderungsrecht auf Bundes ebene zu warten. Das bekommen wir seit vielen Jahren im mer wieder in Sonntagsreden angepriesen, doch leider tut sich dabei überhaupt nichts.
Wir finden in diesem Papier beispielsweise die Forderung nach Grenzkontrollen an den Grenzen mit Österreich und der Schweiz – diese sind im Schengen-Raum unter bestimmten Bedingungen auch tatsächlich möglich –, aber wir teilen an dieser Stelle die Auffassung der Kanzlerin und auch des Mi nisterpräsidenten, die sich sehr für den Erhalt des SchengenRaums eingesetzt haben. Das war auch ausdrücklich richtig so.
Da wir natürlich grundsätzlich wissen, dass Rückführungen erfolgen müssen, wenn kein Bleiberecht besteht und der Rechtsweg ausgeschöpft ist, glauben wir, dass wir hier über den Weg der freiwilligen Ausreise sehr viel weiter kommen als über Verschärfungen bei der Abschiebung. Sogar bei Aus reisen nach Afghanistan erweist sich dieser Weg als richtig; die Zahlen zeigen, dass die freiwilligen Ausreisen auch nach Afghanistan um ein Vielfaches höher sind als die erfolgten Abschiebungen. Wir glauben, dass dieser Weg konsequent weiterverfolgt werden muss.
Ehrlicherweise müssen wir uns doch auch einmal fragen, an welchen Stellen die Rückführungen tatsächlich sinnvoll sind oder ob diese nicht häufig Menschen treffen, die aus arbeits marktpolitischer Sicht, aus gesellschaftlicher Sicht aus guten Gründen hierbleiben sollten.
(Zuruf von der CDU: Guter Mann! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Finde ich auch! – Abg. Winfried Mack CDU: Sehr guter Mann!)
Frau Präsidentin, werte Kolle ginnen und Kollegen! Ich bin fast geneigt, der FDP/DVP für die heutige Debatte dankbar zu sein.
Gleichwohl bleiben gewisse Restzweifel. Denn, Kollege Rül ke, Sie sind jetzt nicht gerade als ein großer Unterstützer der grün-schwarzen Koalition bekannt.
Deswegen fragt man sich natürlich schon: Was beabsichtigen Sie mit der heutigen Debatte? Vermutlich ist dies der zweite Versuch – nach TOP 1, ebenfalls einer von der FDP/DVP ge prägten Debatte –, einen Spalt in die Koalition zu treiben. Das wird Ihnen aber nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, seit dem Jahr 2015 sind sehr, sehr viele Flüchtlinge zu uns nach Deutschland gekommen. Für uns steht fest: Demjenigen, der vor Krieg, Terror oder politi scher Verfolgung flieht, wird bei uns Schutz gewährt. Weil un ser Land aber nicht unbegrenzt aufnahmefähig ist, müssen wir da schon genau hinsehen. Das bedeutet, dass derjenige, der nicht bedroht ist, der nicht vor Terror oder politischer Verfol gung flieht, kein Bleiberecht bekommen kann und wieder in sein Heimatland zurückreisen muss.
Deutschland ist ein Rechtsstaat; das heißt, geltendes Recht muss – das ist die erste Bemerkung – vollzogen werden.