(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie auf der Zuhörertribüne – Die Anwesenden nehmen ihre Plät ze wieder ein.)
Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Frau Staatsrätin, ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und wünsche Ih nen in Ihrem verantwortungsvollen Amt alles Gute, viel Glück, viel Erfolg und eine glückliche Hand.
Aufgrund der Neukonstituierung des Landtags sind die vom Parlament in den Oberrheinrat zu entsendenden Mitglieder neu zu bestellen. Hierfür sind vom Landtag 16 Abgeordnete zu wählen. Nach § 17 a Absatz 2 der Geschäftsordnung steht das Vorschlagsrecht den Fraktionen gemäß dem Höchstzahl verfahren nach Sainte-Laguë/Schepers wie folgt zu: Grüne fünf Mitglieder, CDU fünf Mitglieder, AfD drei Mitglieder, SPD zwei Mitglieder und FDP/DVP ein Mitglied.
Ein gemeinsamer Wahlvorschlag hierzu liegt Ihnen vor (An lage). Wenn sich kein Widerspruch erhebt, stelle ich ohne förmliche Abstimmung fest, dass die Vorschlagsliste, wie sie Ihnen vorliegt, damit bestätigt ist. – Es gibt keinen Wider spruch.
Bevor ich die Sitzung schließe, wünsche ich Ihnen allen – es stehen ja einige Feiertage und Ferien bevor – erholsame Fei ertage. Auf ein Wiedersehen im Juni, auf dass wir alle gut er holt sind und in einem respektvollen und fairen Miteinander Debatten führen.
der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Andreas Schwarz und Fraktion Dr. Wolfgang Reinhart und Fraktion Dr. Jörg Meuthen und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und Fraktion