Die Zahlen sind doch sehr rar gesät. – Also, manche Genos sen in den Genossenschaften können gut nachvollziehen,
wenn es heißt: Wir wollen etwas mehr Transparenz in das Sys tem hineinbringen. Wir wollen erstens einen Preis, der vor der Ablieferung bekannt ist, zumindest einen Mindestpreis oder einen garantierten Preis. Wir wollen zum Zweiten, dass auch die Genossenschaften stärker auf das Thema Mengenregulie rung aus sind, weil der einzelne Landwirt natürlich keine ge samtbetriebliche Entscheidung treffen kann, sondern nur ei ne betriebliche Entscheidung für seinen Betrieb vornehmen kann und mit den betrieblichen Parametern wirtschaftet, wäh rend die Molkereien, die Milchwirtschaft mit den Parametern wirtschaften, die sie letztendlich selbst gestalten.
Deshalb ist es zwingend notwendig, dass sich an dieser Bau stelle einiges tut und dass wir dort mehr Flexibilisierung hin bekommen, als es in der Vergangenheit der Fall war und auch noch der Fall ist. Denn ansonsten wird es für die Milchvieh halter nicht einfacher werden. Am Ende nützen alle Staatsbei hilfen nichts. Eine Demokratie ist viel zu schwerfällig: bis Mehrheiten gefunden sind, bis man sich durchgerungen hat, bis man sich über Höhen geeinigt hat, über die Quantität, bis man sich über die Konditionen geeinigt hat. Das hat man doch bei der Tortur gesehen, bis die europäische Milchverringe rungsbeihilfe auf den Weg kam. Das hat man auch national gesehen, bis die Milchsonderbeihilfe auf den Weg gekommen ist. Das waren im Prinzip zwei Aktionen, die eigentlich schon zu spät waren. Das war fast nach der Krise und nicht mehr während der Krise, als sie gebraucht worden wären.
Das laste ich weder der EU noch der Bundesrepublik Deutsch land an, weil es sich hier um Mehrheitsentscheidungen han
delt, und Mehrheitsentscheidungen in der Planwirtschaft ha ben dort eigentlich keinen Platz. Es muss vielmehr marktwirt schaftlich geregelt und marktwirtschaftlich gelöst werden. Da sind die Marktpartner die Ersten, die gefordert sind.
Deshalb müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Her ren, alles dafür tun – – Wir, die Landesregierung, werden nicht den Export nach Asien befördern können. Man kann vielleicht einen Versuch starten, Türöffner spielen, dies aber lediglich singulär, als Einzelaktion. Was wir aber tun können, ist, den kaufkräftigen baden-württembergischen Markt zu beackern. Das ist unsere Aufgabe.
Wir können für den Einsatz regionaler Produkte werben, also der regionalen Milch. Insofern hat Kollege Burger vorhin voll kommen recht gehabt, indem er für dieses Spitzenprodukt aus einem Spitzenland geworben hat, das letztendlich zudem von Spitzenkühen und Spitzenbauern stammt. Das muss man auch ganz konsequent tun. Man muss eine Regionalmarketingstra tegie entwickeln, und da sind wir dabei. Da sind wir in der Koalition, die Grünen wie auch die CDU, einer Meinung, dass wir regionale Milchprodukte verstärkt absetzen wollen, dass wir staatliche Programme verwenden, aber dass wir genauso gut auf die Freiwilligkeit, auf das Marketing und auf Bewusst seinsbildung setzen. Dort würde ich auch gern um Ihre Mit hilfe werben, wenn Sie das wollen, meine sehr verehrten Da men und Herren von links genauso wie von rechts.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Hauk, die Milch bauern stehen nicht deswegen am Rande des Ruins, weil die AfD hier ihre Politik macht, sondern weil die CDU und die Regierungsparteien eine bestimmte Politik gemacht haben.
Davon ist noch nicht geredet worden. Die Russlandsanktio nen haben ganz entscheidend den Milchmarkt durcheinander gebracht. Es ist nicht der Selbstlauf der Wirtschaft, sondern es ist eine politische Maßnahme, ganz unabhängig, ob gut oder schlecht.
Fragen Sie doch nicht jedes Mal so dumm: „Wer ist ,wir‘?“ Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung letztlich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Vereinzelt La chen – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Und Sie sind deren Vertreter, oder wie?)
Also, Herr Hauk, wenn man politisch derart in den ökonomi schen Mechanismus eingreift, dann muss man sich auch Ge genmaßnahmen, Eingriffsmöglichkeiten vorbehalten und die se fordern können. Dies macht die AfD. Deswegen ist protek tive Politik notwendig, wenn die EU mit ihrer Protektiererei, ihren diversen Eingriffsmaßnahmen, alles durcheinander bringt.
Es ist nicht so, dass wir Hunger gelitten hätten, sicher nicht. 1960, 1970 haben wir keinen Hunger gelitten. Es ging uns oh ne die EU sehr gut.
Daher ist es jetzt notwendig, dass wir bestimmte nationale protektive Maßnahmen durchführen, wie es die AfD u. a. for dert, und dass Maßnahmen, die der Ideologie des Freihandels,
des absoluten Freihandels widersprechen, ergriffen werden, um wieder einigermaßen Ordnung zu schaffen. Die beste Ord nung ist, wenn man dabei das Prinzip wahrt: So wenig EU wie möglich.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: So wenig AfD wie mög lich!)
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/288. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Abschnitt II gewünscht? Kann ich dabei die Ziffern 1 bis 4 gemeinsam zur Abstimmung stellen? – Das ist der Fall.
Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheit lich abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Ta gesordnung angelangt. Die nächste Sitzung findet morgen, 6. April 2017, um 9:30 Uhr statt.