(Zuruf von der AfD: Sehr gut! – Abg. Hermann Kat zenstein GRÜNE: Wir haben was? – Gegenruf von der AfD: Zuhören!)
Sie haben mit Ihrem Klimagötzen einen monströsen, unduld samen Superimperativ der vermeintlichen Weltrettung er zeugt. Diesen benutzen Sie als Feigenblatt für ökosozialisti sche Ordnungsvorstellungen, für Zwangskollektivismus, der den freiheitlichen Anlagen des Menschen widerspricht, mei ne Damen und Herren.
Um im Sinne dieser unfreiheitlichen Ideologie zu herrschen, sind Sie zur Deindustrialisierung eines hoch entwickelten Lan des bereit. Sie sind bereit zur leistungsfeindlichen Gleichma cherei. Wenn Sie noch 20 Jahre weitermachen würden, mei ne Damen und Herren, bekämen wir ein Land wie unter Mao Tse-tung,
da können Sie Ihren Vorsitzenden gern fragen –, willenlose Heerscharen glücklicher, zur Fronarbeit in globalisierten Fa briken radelnder Proletarier,
untergebracht in tristen städtischen Wohnsilos in besitzloser, bargeldloser, total überwachter, total abhängiger Wirtschaft des Tauschens und Teilens.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Der Redner trinkt aus dem am Rednerpult bereitgestellten Glas. – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Was ist denn in dem Glas drin? – Heiterkeit – Unruhe)
Ich kann es Ihnen noch nicht sagen, ich habe es gerade erst probiert, aber es scheint Wasser zu sein. – Ich bin noch nicht fertig mit Ihren Ideologien. Das, was Sie möchten, sind identi tätslose, geschichtslose, urteilsunfähige, in niveaulosen Schu len verdummte, zum täglichen Nachplappern all der monströs leeren Menschheitsziele, die grüne Ideologen ihnen bieten, er zogene Menschen.
Es gibt aber auch Positives. Am Wochenende dürfen sie dann auf Fahrradautobahnen ins Grüne, das man als Stätte der Nah erholung für die „Arbeitsameisen“ von allen widerspenstigen menschlichen Einwohnern gesäubert und zu einem Wind kraftthemenpark gemacht hat. Herzlichen Glückwunsch!
Denn Unterschiede sind zugleich Leistungswille, Wille zur Freiheit, zur Auszeichnung und zur persönlichen Vorstellung von Glück.
Sie pflegen, uns diese Macht als Notwendigkeit zur Weltret tung auszugeben, der sich der Mensch zu unterwerfen hat.
Daraus ergeben sich natürlich logischerweise strukturelle Be nachteiligungen aller Aspekte des Verkehrs und der Infrastruk tur, die im weitesten Sinn mit individuellem Konsum, mit in dividuellen, selbstbestimmten Mobilitätswünschen zu tun ha ben –
Ihr Angriff auf die Zukunft, Herr Minister Hermann, besteht nicht nur in der Vernachlässigung der Infrastruktur; von der zu langsamen digitalen Infrastruktur will ich gar nicht reden. Sie wissen sehr gut, dass die 70 Millionen € Erstattung an die Kreise für die Unterhaltung der Landesstraßen kaum den ge planten Verfall während Ihrer ersten Amtszeit wiedergutma chen können,
und Sie wissen auch, dass in Baden-Württemberg über 60 % aller Brücken sanierungsbedürftig sind, wobei die Klassifizie rung noch entschärft wurde. Sie wissen ferner, dass wir bei der Straßeninfrastruktur einen Sanierungsstau in Milliarden höhe haben, und Sie wissen auch, dass die Planung von Fahr radautobahnen – angeblich, um Pendlerströme anzuziehen – ein Offenbarungseid und de facto Bestandteil einer kühl in Kauf genommenen Deindustrialisierung ist.
Sie haben von der Substanz gelebt und diese heruntergewirt schaftet, und Sie verkaufen uns dies nun als ökologischen und moralischen Fortschritt.
Das Stuttgarter Feinstaubproblem haben Sie in purem Unver stand zu einem ideologischen Krieg gegen den Dieselmotor missbraucht
Dann erfahren wir noch, dass die Deutsche Umwelthilfe – ei ne dieser neuen, unduldsamen NGOs –, die die deutschen Städte und die Hersteller von Dieselfahrzeugen verklagt und damit Ihnen die Bälle vorlegt, von der EU einen Kampagnen zuschuss von über 520 000 € erhalten hat.
Zur Eisenbahn: Bei all Ihren Flirts mit privaten Eisenbahn dienstleistern ist das Verhältnis zum größten Partner im Be
förderungsgewerbe, der bundeseigenen DB, heute zerrüttet. Bei der Realisierung von Stuttgart 21 hat man Sie, liebe grü ne Landesregierung, politisch vergewaltigt, und das haben Sie nicht vergessen. Deshalb verschließen Sie sich auch ökono misch sinnvollen Ergänzungen. Ihre ideologisch motivierte Deckelung des Landeszuschusses für S 21 auf 950 Millionen €
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So gehen Sie mit Steuergeldern um! – Abg. Anton Baron AfD: Wendlinger Kurve! – Weitere Zurufe)
verhindert sinnvolle Investitionen in die Schiene, etwa im Be reich Wendlinger Kurve oder bei der Gäubahn
Bei der Gäubahn erlebt dieses Parlament ein Verwirrspiel um die Neigetechnik. Aus der von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebenen Gäubahnstudie
erfahren wir, dass die vollständige Erfüllung des Verkehrsver trags von Lugano 2 Milliarden € kostet. Punkt. Zeitgleich er fahren wir von den Schweizerischen Bundesbahnen, dass die Schweizer Neigezüge bis 2030 definitiv verplant sind und kei ne neuen Züge angeschafft werden. Was aber wird am 30. März in der „Stuttgarter Zeitung“ lanciert? Jetzt soll an geblich das Schweizer Bundesamt für Verkehr Druck in Rich tung Einsatz von Neigetechnikzügen auf der Gäubahn ausge übt haben. Es soll sogar Neigetechnikzüge für die Gäubahn angeboten haben. Was stimmt nun, Herr Minister?
Herr Minister Hermann, die SPD hat der Aktuellen Debatte einen pikanten Titel gegeben. Tatsächlich müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Sind Sie der Weichensteller, als der Sie sich gern sehen, sind Sie Bremsklotz, oder sind Sie gar der Prellbock, an dem unsere Verkehrsinfrastruktur zum Erliegen kommt?