Ich darf an dieser Stelle klar sagen: Der Verkehrsminister hat einen Vorschlag vorgelegt, den wir nach einigen Nachbesse rungen – so ist es in einer Koalition – für einen tragfähigen und verhältnismäßigen Kompromiss halten. Zunächst einmal wurde an diesen Tagen die Komfortkaminnutzung verboten und nicht der Autoverkehr. Zudem hat die CDU Wert darauf gelegt, dass es, sollte die Zufahrt in den Stuttgarter Kessel an einzelnen Tagen tatsächlich eingeschränkt werden, natürlich für Handwerker, Lieferanten, Baustellenfahrzeuge und sozi ale Härtefälle auch Ausnahmen gibt.
Auch bei der weiteren detaillierten Ausgestaltung des Luft reinhalteplans werden wir darauf achten, Einschränkungen für die Menschen so gering wie möglich zu halten und trotzdem gleichzeitig die Gesundheit der Anwohner zu schützen. Es geht nämlich darum, mit innovativen Ideen zwei Sachen gleichzeitig zu erreichen. Wir können nicht einerseits sagen: „Wir schädigen die Gesundheit der Anwohner“ und anderer seits sagen: „Wir lassen keine Autos mehr fahren.“ Wir brau chen die verschiedenen Ideen.
Im Gegensatz zu Ihnen von der SPD, Herr Stoch, die Sie nur sagen: „Man braucht Ideen“, haben wir diese Ideen eben auch und setzen sie um.
Zur Verbesserung der Situation gehören auch langfristig wir kende Infrastrukturmaßnahmen. Da kann man es natürlich ma chen wie Sie: Man macht fünf Jahre lang nichts, und im An schluss sagt man: „Na ja, jetzt ist aber die Zeit zu knapp; sol che Maßnahmen wirken gar nicht mehr.“
Deshalb fangen wir heute gemeinsam mit dem Koalitionspart ner an, Maßnahmen zu ergreifen. Da gehört es natürlich da zu, Möglichkeiten zu finden, die 20 % des Individualverkehrs, die nur an Stuttgart vorbei wollen, auch an Stuttgart vorbei zu lenken.
Dazu gehören eine nachhaltige Verbesserung des Schienen netzes und des öffentlichen Personennahverkehrs insgesamt,
Sanierung und Unterhalt der Schieneninfrastruktur, Ergänzun gen im Schienennetz wie z. B. eine zusätzliche Verbindung zwischen Bad Cannstatt und Mittnachtstraße,
Steigerung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Stammstrecke mit dem Zugbeeinflussungssystem ETCS. All das hätten Sie wenigstens erwähnen können, wenn Sie schon in den letzten fünf Jahren nichts dazu gemacht haben.
Ich erlaube mir, hier hinzuzufügen: Wir können uns auch über legen, ob man nicht Park-and-ride-Parkplätze deutlich besser auslasten kann, ob man gegebenenfalls auch neue nutzt und – die Digitalisierung macht es möglich – ob man den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln massiv erleichtert. Dazu muss man auch nicht für jeden einzelnen Park-andride-Parkplatz einen Business Case aufstellen. Denn 3 Milli onen € für Elektrofahrzeuge sind in diesem Sinn kein positi ves wirtschaftliches Geschäft. Wir müssen vielmehr schauen, dass der Individualverkehr reduziert wird, ohne dass wir Fahr verbote aussprechen müssen.
Sie sehen – vielleicht zu Ihrer Überraschung, liebe Kollegin nen und Kollegen –: Die Zusammenarbeit mit Winfried Her
Aber eine Koalition ist ein Kompromiss, und wir arbeiten in nerhalb dieses Kompromisses zielgerichtet an Lösungen.
Schauen wir einmal grundsätzlich auf die Verkehrspolitik. Kaum ist die SPD nicht mehr an der Regierung, gibt es die Zuschüsse für den Ersatz von Schienenfahrzeugen. Die Mit tel für Straßensanierung und die Planung für Bundesfernstra ßen sind höher, als Sie es selbst im Wahljahr hinbekommen haben.
Sie können den Kopf schütteln. Es war doch Ihr Finanzmi nister, der es blockiert hat. Jetzt sieht es halt anders aus.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Felix Schreiner CDU: Da läuft es! – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD)
Wir haben gehört: Es gibt zusätzliche Ladesäulen, wir stellen 5 Millionen € mehr für Busse bereit, wir machen so viel, dass die Zeit hier gar nicht reicht, das alles aufzuzählen.
Ich möchte zu dem, was alles passiert, trotzdem sagen – um das einmal ganz klar zu machen –: Der Bremsklotz ist sicher lich nicht Winfried Hermann, sondern von 2011 bis 2016 ha ben Sie die Sachen blockiert.
Ich wüsste nicht, warum es schwie rig werden sollte. – Frau Präsidentin, meine Damen und Her ren! Zunächst möchte ich der SPD ein Kompliment ausspre chen, nämlich für den Titel dieser Aktuellen Debatte.
Ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Schmissiger und po pulistischer hat in diesem Haus noch nie jemand diese Mise re formuliert. Dazu herzlichen Glückwunsch!
Allerdings haben Sie im Titel dieser Aktuellen Debatte ein Wort zu viel. Sie hätten eigentlich das Wort „Verkehrsminis
ter“ weglassen können. Denn im Prinzip sind es die Grünen, die den Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes darstel len.
Doch jetzt „Haltet den Dieb!“ zu schreien, liebe Kollegen von der SPD, ist natürlich etwas verwegen. Denn in den letzten fünf Jahren haben Sie in diesem Land Regierungsmitverant wortung getragen und tragen deshalb in hohem Maß Mitver antwortung für falsche Weichenstellungen.
Was ist insgesamt schiefgegangen? Grüne Regierungen woll ten und wollen das Verkehrsgewerbe ausgehend von einer Idee nachhaltiger Lebensweise ökologisieren. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist selbstverständlich unabding bar. Wir von der AfD unterstützen jede Aktion, jedes Unter nehmen in diese Richtung.
Sie hingegen haben ideologische Götzen geschaffen. Die Le bens- und Wirtschaftsweise eines Technologielands ist auf Wachstum ausgerichtet. Die Infrastruktur muss mit diesem Wachstum Schritt halten können, wenn man Zukunftsfähig keit und Wohlstand unseres Landes in Zukunft nicht strangu lieren will.
die die Rechte anderer Lebewesen vergötzt. Die Vernachläs sigung besonders der Straßeninfrastruktur gefährdet aber un sere Wettbewerbsfähigkeit. Auf Ihre Misserfolge im Schie nenverkehr komme ich noch zu sprechen.
Doch selbst die idealistische Illusion einer Wirtschaftsform, die keinem Lebewesen wehtut, ist bei Ihnen vor allem zu ei nem Vehikel für beinharte, unduldsame, linke Ideologie ver kommen.