Das müsste ich Ihnen jetzt nach liefern. Dazu kann ich jetzt noch nichts sagen. Die Unterneh men werden auf jeden Fall durch unsere Landesagentur, die BIOPRO, entsprechend rechtzeitig über die Umsetzung infor miert werden. Ich denke, das wird dann auch Schritt für Schritt eingeführt. Da gibt es jetzt noch keine Entscheidungen, wo dann welche Zulassung gegeben wird.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. L a r s P a t r i c k B e r g A f D – G e w a l t u n d S t r a f t a t e n m u t m a ß l i c h e r L i n k s e x t r e m i s t e n g e g e n d e n B u n d e s t a g s k a n d i d a t e n K. d e r A f D u n d a n d e r e K a n d i d a t e n d e r A f D
gen den Bundestagskandidaten K. der AfD aus dem Land kreis Esslingen und gegen andere Bundestagskandidaten der AfD bekannt?
künftig zu unterbinden und so den demokratischen Wett bewerb auch für Kandidaten der AfD zu sichern?
Kollege Berg, zunächst zur Frage a: Bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn wurde die stellvertretende Sprecherin des Kreisver bands Heilbronn und Bundestagskandidatin der AfD, G., in ei nem Ermittlungsverfahren, das sich gegen unbekannt richtete, als Geschädigte erfasst. Vor diesem Verfahren brachten unbe kannte Täter an Mauer, Klingelschild und Briefkasten des Pri vatgrundstücks der Geschädigten den Schriftzug „FCK NZS“ an. Das Verfahren wurde nach § 170 Absatz 2 der Strafpro zessordnung eingestellt, weil ein Täter nicht ermittelt werden konnte.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart führt ein Ermittlungsverfah ren gegen unbekannte Täter wegen des Vorwurfs der Sachbe schädigung zum Nachteil des Esslinger Bundestagskandida ten der AfD, K. Dem Verfahren liegt ein Vorfall in der Nacht auf den 28. Dezember 2016 zugrunde, in der das Privathaus des Geschädigten in Esslingen mit Farbbeuteln beworfen und mit roter Farbe beschmiert wurde. Hier dauern die Ermittlun gen noch an.
Ich komme nun zur Frage b, der Frage, was unternommen wird, um derartige Gewalt zu unterbinden. Im Hinblick auf die Bedeutung der Tätigkeit der politischen Parteien für die politische Willensbildung verfolgen die Strafverfolgungsbe hörden politisch motivierte Straftaten gegen Abgeordnete und Kandidaten für parlamentarische Ämter, und zwar Kandida tinnen und Kandidaten aus allen politischen Parteien, konse quent. Die Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg haben die Kriminalitätslage im Bereich der politisch motivierten Kri minalität im Blick, analysieren diese fortlaufend und reagie ren auf neue Entwicklungen. Sobald Hinweise auf Störungen der öffentlichen Sicherheit bekannt werden, treffen die Poli zeibehörden anlassbezogen, unmittelbar und konsequent die erforderlichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr.
So wurden bei entsprechenden Hinweisen durch das Landes kriminalamt Baden-Württemberg in enger Abstimmung mit den regionalen Polizeipräsidien bereits Gefährdungsbewer tungen erstellt. Darauf aufbauend wurden auch die erforder lichen polizeilichen Maßnahmen ergriffen wie z. B. regelmä ßige polizeiliche Bestreifung, die Durchführung von Sicher heitsgesprächen, die Festlegung von Meldewegen, das Ange bot einer kriminalpräventiven Beratung oder entsprechende Sensibilisierungsgespräche.
Herr Abg. Berg, ist die An frage von Ihrer Seite erledigt? – Dann hätte ich eine Zusatz frage von Herrn Abg. Dr. Fiechtner.
Herr Minister, vielen Dank. Ich hatte bereits das Vergnügen eines derartigen Be suchs der Antifa. Gibt es Überlegungen der Landesregierung,
wie man mit den Opfern dieser politischen Gewaltakte um geht, die bislang auf den Kosten, die verursacht worden sind, sitzen bleiben?
Ich den ke, es wird da keine besondere Lösung speziell für diese Op fer geben. Sie partizipieren an den allgemeinen Opferschutz programmen, die es in unserem Land gibt und die wir im Ein zelfall auch erfolgreich zur Anwendung bringen.
Vielen Dank, Herr Minister, für die Antwort. Ich habe auch noch eine Frage. Sie haben gesagt: Straftaten werden konsequent verfolgt. Wenn ich jetzt aber auf die Landtagswahl zurückblicke, dann erinnere ich mich, dass bei mir im Wahlkreis zwei Straftäter erwischt wurden, die Plakate von unserer Partei heruntergerissen haben.
Da stellt sich schon die Frage, warum die Ermittlungen fallen gelassen worden sind und warum die Straftäter auf freien Fuß gesetzt worden sind und auch keine Entschädigung oder Sons tiges zahlen mussten?
Ich ken ne jetzt nicht das spezielle Verfahren, auf das Sie sich bezie hen, aber ich weiß aus der Erinnerung natürlich, dass es in al len Wahlkämpfen immer wieder zu Sachbeschädigungen kommt, indem Plakate beschädigt oder abgerissen werden.
Dies wird im Einzelfall als Sachbeschädigung verfolgt. Ich schließe aber nicht aus, dass es in einer Vielzahl dieser Fälle auch zur Einstellung des Verfahrens kommt. Da gibt es aber keine grundsätzliche Praxis, sondern das ist eine Entscheidung der jeweiligen Ermittlungsbehörde im Einzelfall, ohne dass dabei die einzelne betroffene Partei eine besondere Rolle spie len würde. Da gilt für alle dieselbe, üblicherweise gewählte Praxis.
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Kollegen Katzenstein. Ich weise aber gleich dar auf hin: Zusatzfragen dürfen weder Feststellungen noch Wer tungen enthalten, sondern sollen sich nur auf die Frage bezie hen. – Bitte, Herr Kollege.
Ich glaube, bei mir ist dieser Hinweis nicht nötig, aber trotzdem vielen Dank. – Sie haben meine Frage eigentlich gerade mit Ihrem letzten Satz beantwortet, Herr Minister, wenn Sie sagen, dies gelte unab hängig von jeglicher Parteicouleur und dass die Regierung, die Justiz das sehr ernst nehme. Auch bei mir und einem an deren Kollegen wurde das Wahlkreisbüro in den letzten Mo naten beschädigt und beschmiert.
Dann möchte ich al so fragen und wiederhole die Frage noch einmal: Gehen Sie unabhängig von der Partei- oder Fraktionszugehörigkeit glei chermaßen konsequent vor?
Gibt es weitere Zusatzfra gen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Mündliche Anfra ge unter Ziffer 2 erledigt.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r n o t G r u b e r S P D – S a n i e r u n g d e r L a n d e s s t r a ß e n i m R e m s - M u r r - K r e i s
vom Verkehrsministerium – vorbehaltlich der Finanzierung – für 2016 in Aussicht gestellte Sanierung der Landesstra ße L 1119 zwischen Sechselberg (Althütte) und Vorderwes termurr (Murrhardt) vor?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Gruber, für die Anfrage. Wir hatten 2016 ein besonderes Problem. Es gab nämlich Starkregenereignisse, die zu erheb lichen Sanierungsfällen geführt haben, auch im Rems-MurrKreis.