Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Gruber, für die Anfrage. Wir hatten 2016 ein besonderes Problem. Es gab nämlich Starkregenereignisse, die zu erheb lichen Sanierungsfällen geführt haben, auch im Rems-MurrKreis.
Das hat dazu geführt, dass unsere Pläne, all die anderen Stra ßen zu sanieren, ziemlich durcheinandergebracht wurden, weil wir in erheblichem Umfang Mittel zur aktuellen Sanierung gebraucht haben. Das haben wir dann eben überall getan. Des wegen ist auch die geplante Sanierungsmaßnahme in Ihrem Wahlkreis nicht zum Zuge gekommen.
Im vergangenen Jahr haben wir eine neue Zustandserfassung und -bewertung der Landesstraßen durchgeführt. Sie wissen, wir tun das in regelmäßigen zeitlichen Abständen, damit wir ein genaues Verständnis davon haben, wo es im Landesstra ßennetz welche Sanierungsfälle gibt, wie dringlich sie sind und wann wir sie angehen müssen. In diesem Zusammenhang erstellen wir einen neuen Plan, den wir noch im April vorstel len werden. Er steht noch nicht endgültig, daher kann ich noch nicht endgültig antworten.
Jedenfalls ist klar, dass auch diese Maßnahme nochmals be wertet wird. Man muss hinzufügen: Es sind zum Teil zwar viele kleinere Maßnahmen im ganzen Land, aber sie stehen immer in Konkurrenz zueinander. Am Ende geht es dann doch um viel Geld. Deswegen müssen wir abwägen.
Die Sanierung des betreffenden Abschnitts musste aufgrund der Tatsache verschoben werden, dass wir zu wenig Mittel hatten. Wir werden jetzt sehen, ob wir sie im Zeitfenster 2018 bis 2020 unterbringen, ja oder nein. Die endgültige Entschei dung ist aber noch nicht gefallen.
Herzlichen Dank, Herr Minister, für die Auskunft in Richtung „verschoben ist nicht aufgeho ben“. Die Frage, die ich habe: Es gab das politische Verspre chen, dass die Behebung der Schäden durch Hangrutschungen durch Sondermittel finanziert werde. Da gab es einen Nach tragshaushalt, der mit Zustimmung des Finanzausschusses verabschiedet wurde. Da gab es das politische Versprechen, dass die Sondermaßnahmen im Zusammenhang mit Hangrut schungen nicht zulasten bestehender Versprechen gehen. Da her hoffe ich doch, dass die ursprüngliche Ankündigung eine gewisse Bindungskraft entfaltet. Können Sie da eine noch konkretere Zusage geben?
Diese Mittel, die wir für die Not leidenden Kommunen bereitgestellt haben bzw. die das Land dort bereitgestellt hat, wo eben aufgrund der Starkregen Straßen unterspült waren, sind aus dem Sanie rungstopf gekommen, logischerweise zulasten der anderen.
Zu Ihrer Frage, was mit dem konkreten Projekt ist: Diese Maßnahme ist für 2017 vorgesehen. In diesem Jahr, 2017, sind die Fahrbahndeckensanierung der L 1153 zwischen Alfdorf und Kapf sowie die Beseitigung der Hangrutschung an der L 1080 zwischen Klaffenbach und Welzheim mit 1,7 Millio nen € vorgesehen. – Ich merke schon, Ihr Gesicht entspannt sich und es entsteht eine gewisse Freude, dass ich Ihnen das verkünde.
Gibt es weitere Zusatzfra gen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit ist die Be handlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – Q u a l i t ä t u n d D u r c h g ä n g i g k e i t d e r T e l e f o n i e a u f d e n B a h n s t r e c k e n z w i s c h e n d e m B a h n k n o t e n p u n k t C r a i l s h e i m u n d d e m S t u t t g a r t e r H a u p t b a h n h o f
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ich glaube, wir müs sen das umbenennen, nicht „Fragestunde“, sondern „Bullinger-Runde“!)
rungen seit dem Jahr 2011 unternommen, um spürbare Ver besserungen hinsichtlich der Qualität und Durchgängigkeit von Telefonverbindungen auf den von vielen Berufspend lern und Geschäftsleuten genutzten Bahnstrecken der Murr- und der Remsbahn zu erzielen?
heutigen Anforderungen entsprechenden Qualität der Te lefonie auf den beiden oben genannten Bahnstrecken zu rechnen?
Herzlichen Dank. – Danke für die Frage. Herr Bullinger, ich bin immer wieder überrascht, welche Ansprüche ein Liberaler an den Staat stellt. Jedenfalls ist es so an diesen Fragen erkennbar.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Sie sollten sich mal mehr mit dem FDP-Pro gramm beschäftigen!)
Deswegen eine Vorbemerkung: Der Mobilfunk ist anders als das Festnetz keine Daseinsvorsorge. Er ist also frei marktwirt schaftlich geregelt.
Insofern gibt es keine Verpflichtung, weder bei Ländern noch beim Bund, dafür zu sorgen. Das ist also marktwirtschaftlich geregelt. Das sage ich den Liberalen.
Trotzdem ist es ärgerlich. Wenn man als Kunde, als Abgeord neter telefonieren will und dauernd unterbrochen wird, weil die Funkverbindung abbricht, ist das ärgerlich; das kennen wir.
Wir versuchen auch, das Problem anzugehen. Wir tun das, was wir können. Das machen wir, und zwar auch auf der Murr bahn, auf der Remsbahn oder auf der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Singen, also auf den Bahnstrecken, bei denen wir, das Land, den Nahverkehr ausschreiben. Auf diesen Stre cken fordern wir in allen zukünftigen Ausschreibungen einen WLAN-Anschluss. In den neuen Zügen, das heißt in den bes seren gebrauchten Zügen haben wir bei der Ausschreibung ei nen WLAN-Anschluss vorgeschrieben. Das wird also kom men.
Die DB selbst, im Fernverkehr eigenwirtschaftlich unterwegs – nicht aufgrund der Ausschreibungen des Landes –, tut das
ihre, das heißt, die neuen Intercityexpresszüge haben inzwi schen auch zunehmend oder fast durchgängig WLAN. Merk würdigerweise haben die Intercityzüge das noch nicht. Vor al lem die neuen Intercityzüge haben noch kein WLAN, also die Züge, die demnächst auf der Gäubahn, auf der internationa len Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich – man muss lernen, das zu sagen – fahren. Auf dieser Strecke wird – da haben wir uns kundig gemacht – die DB mit einem Repeater arbeiten, also gewissermaßen einem Verstärker. Das ist nicht ganz so gut wie WLAN, aber immerhin wird so etwas dann kommen.
Wir können sagen: Wir schauen, dass das dort, wo wir etwas zu sagen haben, kundenfreundlich gemacht wird. Das machen wir übrigens auch bei den Regionalbussen, bei den Regional schnellbussen. Wir glauben, dass das heute dazugehört. Wenn wir wollen, dass die Menschen mit den öffentlichen Verkehrs mitteln fahren, dann sollen sie auch Vorteile haben, die sie so übrigens im Auto nicht nutzen können, sofern sie noch kein autonomes Fahrzeug haben. Aber da kenne ich auch noch nie manden, der eines hat.
Wir werden natürlich trotzdem nicht müde werden, dass wir das der Bahn immer wieder sagen, und das tun wir auch. Wir sagen auch, dass wir erwarten, dass die Bahn das einigerma ßen flächendeckend macht. Ich kann Ihnen so viel verraten: Die Situation hat sich in Baden-Württemberg in den letzten Jahren doch zunehmend verbessert. – Wenn Sie mir jetzt noch die Frage stellen, wie viele Funkmasten es gibt, kann ich das auch noch beantworten.
Herr Minister, vie len Dank. Mich interessiert nicht die Anzahl der Funkmasten, sondern dass es funktioniert.
Ich möchte noch einmal nachfragen: Zu Beginn Ihrer Amts zeit war diese Frage von mir schon einmal gestellt worden, Drucksache 15/275; das ist knapp fünf oder sechs Jahre her. Ganz konkret die Frage: Ist eine solche Leistung bei den Aus schreibungen, die Sie auf dieser Strecke ab 2019 noch haben, verbindlich festgeschrieben und auch von den Betreibern zu gesagt? Das ist das, was ich erwarte, um die Attraktivität die ser Strecke wirklich zu erhöhen.
Vielen Dank für die Zusatzfrage. – Bei den neuen Verträgen ist es fest und ver bindlich vorgeschrieben, bei den Übergangsverträgen nicht, weil wir da mit Wagenmaterial fahren, das noch nicht auf der Höhe der Zeit ist, was aber den Übergangsverträgen geschul det ist, weil wir da nicht alles gleich so machen konnten wie bei den neuen Fahrzeugen.
Eine weitere Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Behandlung der Münd lichen Anfrage unter Ziffer 4 beendet. Herr Minister, herzli chen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – F i n a n z i e l l e r S c h a d e n u n d F i s c h s t e r b e n n a c h t e c h n i s c h e m D e f e k t i m K o c h e r s t a u s e e S c h w ä b i s c h H a l l - S t e i n b a c h