Drittens: Für diesen islamischen Religionsunterricht gilt die Vorgabe unserer Verfassung: Offenheit, freiheitliche demo kratische Grundordnung und kooperatives Miteinander.
Viertens: Auch dieser Religionsunterricht findet in deutscher Sprache statt, und er findet innerhalb der Schulgemeinschaft, nicht außerhalb statt – unter der Schulaufsicht, innerhalb der Schulgemeinschaft und nicht in irgendwelchen Hinterzim mern.
Fünftens: Die CDU fordert, dass dieser islamische Religions unterricht von Theologen erteilt wird, die an deutschen Uni versitäten und Hochschulen nach wissenschaftlichen Stan dards ausgebildet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese fünf Punkte definieren den respektvollen Umgang von Politik und Religi on. Das ist unsere klare, unverhandelbare Grundhaltung, die in der Sache notwendig ist, um von vornherein keine Miss verständnisse aufkommen zu lassen, und auch, um von vorn herein dem politisch rechten Rand jegliche Grundlage zu ent ziehen, den islamischen Religionsunterricht für politisches Gezeter zu missbrauchen. Es geht um Religion, nicht um Po litik, schon gar nicht um Wahlkampf.
Wir betreten mit der Debatte um islamischen Religionsunter richt kein Neuland. Vor Jahren hat die damalige christlich-li berale Landesregierung vorausschauend den Erweiterungs studiengang „Islamische Theologie“ an den Pädagogischen Hochschulen eingeführt und das Zentrum für Islamische Theo logie an der Universität Tübingen auf den Weg gebracht.
Auch der schon vor zehn Jahren eingeführte Modellversuch „Islamischer Religionsunterricht in Baden-Württemberg“ ist ein Erfolgsprojekt, an dem mittlerweile – wir haben es schon gehört – rund 5 000 Schülerinnen und Schüler an 93 öffentli chen Schulen teilnehmen.
Die Nachfrage nach islamischem Religionsunterricht über steigt derzeit die Zahl der qua Studiengang qualifizierten Lehr kräfte. Um den Ausbau zu beschleunigen, könnte der islami sche Religionsunterricht als sogenanntes Mangelfach ausge wiesen werden. Absolventen des Masterstudiengangs „Isla mische Theologie im europäischen Kontext“ könnte somit ein Seiteneinstieg in das Referendariat ermöglicht werden.
Meine Damen und Herren, Religionsgemeinschaften haben Mitwirkungsrechte in Bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichtsangebots. Das ist selbstverständlich und auch notwendig. Der Islam kennt keine klassischen kirchenförmi gen Strukturen. Daher wurde vor wenigen Monaten der Pro jektbeirat zum Modellversuch initiiert, der sich auch mit der Frage befasst, wie der Modellversuch in ein reguläres Unter richtsfach zu überführen ist.
Wir müssen sehr genau hinschauen, wer sich als islamischer Verband, als Vertreter der Muslime an unseren Tisch setzt und mit uns Inhalte und Strukturen dieses Unterrichts ausgestal tet.
Ich verweise etwa auf die Aktuelle Debatte um DITIB. In der tagesaktuellen Aufgeregtheit der türkisch dominierten politi schen Debatte ist es derzeit besser, dieses Thema in aller Ru he und Sachlichkeit zu bearbeiten.
Uns ist es wichtig, dass der Aus bau nicht zulasten der Qualität vorangetrieben wird. Unsere Devise heißt: Qualität vor Quantität des Angebots.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen diesem Prozess die notwen dige Zeit geben. Hier geht uns Gründlichkeit vor Schnellig keit, auch und gerade im Sinne der Glaubwürdigkeit des Un terrichtsangebots.
Herr Präsident, werte Kolle gen Abgeordnete! Mit dem Antrag der FDP/DVP-Fraktion wird versucht, den Islamunterricht an unseren Schulen als et was dringend Erforderliches darzustellen. Damit sollen Inte grationsbemühungen unterstützt werden, und natürlich soll der islamische Religionsunterricht mit unserem Grundgesetz im Einklang stehen.
Allein dass dies betont werden muss, lässt ahnen, dass es schwierig bis unmöglich wird, dies in der Praxis umzusetzen. Wenn man sich mit dem Islam befasst, wird einem schnell klar, dass die zugrunde liegende Glaubenslehre, basierend auf dem Koran, der Sunna und Hadithen, keineswegs nur gege bene Anleitungen für ein gläubiges Leben darstellt, sondern eine politische Ideologie ist
mit dem Anspruch der absoluten Weltherrschaft, welche mit Gewalt gegen alle Widerstände und Ungläubigen durchgesetzt werden muss. Ein gläubiger Muslim, der sich strikt an den Koran hält, wird in logischer Konsequenz keine Lehre akzep tieren, die auf der Basis eines sogenannten gemäßigten Islams erteilt wird, schon gar nicht, wenn die Unterweisung eventu ell sogar durch einen Ungläubigen, einen sogenannten Kafir, erfolgt. Der politische Islam ist eben keine Religion, sondern, wie gesagt, eine Ideologie.
Selbst in normalen Moscheen wird im günstigsten Fall vor den Versuchungen der westlichen Welt gewarnt und gemahnt, dem Glauben treu zu bleiben. Oftmals heißt es jedoch: „Du kannst nicht Muslim und Demokrat zugleich sein“, und die Abgrenzung zur „Welt da draußen“ wird empfohlen. Damit ist Deutschland gemeint, wie z. B. Constantin Schreiber in seinem Buch „Inside Islam“ aus seinen Erfahrungen aus zahl reichen Moscheebesuchen im Zeitraum von Juni bis Dezem ber 2016 beschreibt.
Der schleichenden Islamisierung Europas und Deutschlands wird mit der Forderung nach flächendeckendem Islamunter richt an unseren Schulen weiter Vorschub geleistet.
Nicht die Integration wird gefördert, sondern unsere freiheit liche demokratische Grundordnung und ihre jahrhundertelang hart erkämpften christlichen, abendländischen Grundwerte des friedlichen Miteinanders werden weiter erodiert. Ist es das, was wir im Land wollen? Das bezweifle ich.
Die Trennung von Kirche und Staat ist im Gegensatz zu un serem Land in islamischen Ländern faktisch nicht vorhanden. Oftmals ist der Islam als Staatsreligion sogar in der jeweili gen Verfassung verankert.
Die Unterdrückung der Frau, die Verfolgung aller sogenann ten Ungläubigen sowie die absolute Unterwerfung unter die von Allah gegebenen Gesetze in allen Bereichen des Lebens sind oberste Doktrin. Das, meine Damen und Herren, sind Zu stände, wie wir sie aus unserer europäischen Geschichte des Christentums aus der Zeit des Mittelalters kennen.
Meine Damen und Herren, um die islamistischen Hasspredi ger aus den Hinterhöfen zu vertreiben, benötigt es andere We ge, als einen sogenannten gemäßigten Islam an unsere Schu len zu bringen und zu hoffen, dass unser demokratisches Wer tesystem da schon irgendwie abfärben wird. Sie können einer Ideologie, die ihren Anhängern für den Märtyrertod als Selbst mordattentäter das Paradies verspricht, nicht mit Vernunft be gegnen. Das funktioniert nicht.
Gott sei Dank sind wir hier im christlichen Abendland inzwi schen weit über diese zerstörerische Art von Gläubigkeit hi naus. Der politische Islam ist es definitiv nicht. Die Auswir kungen von zu viel Toleranz und Nachsicht sehen wir ja in den bereits seit Jahren etablierten Parallelgesellschaften in deutschen Großstädten, wo in einer Art Schattenjustiz durch muslimische Friedensrichter fern unserer Rechtsordnung nach den Regeln der Scharia entschieden wird. Da kann ich nur sa gen: Es ist allerhöchste Zeit, dagegen anzugehen,
Noch ein weiterer Punkt für diejenigen, denen unsere Landes verfassung nicht ganz so geläufig ist. Ich zitiere, Herr Präsi dent, Artikel 12:
Die Jugend ist in Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christ lichen Nächstenliebe, zur Brüderlichkeit aller Menschen
und zur Friedensliebe, in der Liebe zu Volk und Heimat, zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit, zu beruf licher und sozialer Bewährung und zu freiheitlicher de mokratischer Gesinnung zu erziehen.
Christliche Nächstenliebe, Brüderlichkeit aller Menschen, Friedensliebe und freiheitliche demokratische Gesinnung ge hören im Gegensatz zur gewaltorientierten islamischen Dok trin zu den Grundpfeilern unserer Wertegesellschaft. Es wäre mehr als fahrlässig, diese Wertegesellschaft aufgrund falsch verstandener Toleranz aufs Spiel zu setzen. Dieser Verantwor tung für unser Land und die Kinder in unserem Land müssen wir uns endlich stellen.