Sylvia Felder
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Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir vorab eine kurze persönliche Bemerkung. Wegen anstehender Anschluss verwendung werde ich mein Mandat zum Ende des Monats niederlegen und aus diesem Hohen Haus ausscheiden.
Man hätte es nicht pointierter planen können, dass die letzte Parlamentsrede zum Austritt der Briten mit dem eigenen Ab schied zusammenfällt.
Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen ist viel über den Brexit geschrieben und geredet worden, was zu tun sei und was hätte getan werden müssen, was passieren müsse und was nicht passieren dürfe. Nichts davon ist umgesetzt wor den. Wir haben einen Zustand, aber keine Lösung. Wir haben ein Kalendarium, aber keinen Plan. Was mit dem Votum durch die britischen Wähler im Juni 2016 begann und seinen vor läufigen Höhepunkt im März 2017 erreichte, als Theresa May den EU-Austritt beantragte, strebt jetzt seinem Finale entge gen.
Zynisch gesagt: Seit jetzt auch noch Rosamunde Pilcher tot ist, dürfte klar sein, dass es kein Happy End geben wird. Die herbe Premierministerin und der Gentleman, der den Kom missionspräsidenten gibt, werden uns am Ende nicht vor dem blauen Himmel Cornwalls zuwinken. Nur wird hier keine Sei fenoper aufgeführt, sondern Tausende Arbeitsplätze und Schick sale sind betroffen.
Die Realität ist bitterer als jede Vorstellung davon. Wenn Fir men das Land verlassen, Arbeitsplätze abgebaut werden, Kon zernzentralen wegziehen, Fabriken heruntergefahren und In vestitionen gestoppt werden, wenn Börsenkurse abstürzen, dann ist das alles andere als ein Spiel, allerhöchstens eines mit dem Feuer.
Das Einzige, was Konjunktur hat, sind Krisenstäbe und Not fallszenarien. Das Einzige, was gebaut wird, sind Zollhäus chen, in denen sich verschreckte Grenzer verstecken. LkwKolonnen üben – im Stau stehend – Grenzabfertigung. Absur distan liegt zwischen Calais und Dover. Die Kreidefelsen wer den eine Spur bleicher vor Scham angesichts dieses Anachro nismus.
Meine Damen und Herren, wir haben für Baden-Württemberg mit dem vorliegenden Entwurf zum Brexit-Übergangsgesetz alles getan, um das höchstmögliche Maß an Rechtssicherheit zu schaffen. Nach § 1 unseres Landesgesetzes wird das Ver einigte Königreich weiterhin vom Gemeinschaftsrecht um fasst; aber klar ist auch, dass die Wahlberechtigung für die kommende Kommunalwahl entfällt, weil das aktive und pas sive Wahlrecht ein demokratisches Kernelement ist, das ohne Zugehörigkeit auch nicht ausgeübt werden kann. Wir haben also parlamentarisch gehandelt.
Und die britische Politik? Die britische Politik in ihrem jetzi gen Zustand braucht keinen Gegner – sie hat sich selbst. Sie lässt keinen Raum für Kompromisse. Das britische Parlament ist unfähig, eine gestalterische Mehrheit zu finden.
Die fast täglich aufgeführten Untauglichkeiten sind inzwi schen die neue Normalität. Der einstige Flagship-Store der Demokratie ist zum Forum der Rädelsführer und Zwischen
rufer geworden und führt damit seine Dysfunktionalität vor. Das ist die parlamentarische Tragödie, die sich mit der wirt schaftlichen Tragödie ein seltsames Wettrennen liefert.
Nach 70 Jahren europäischer Integration und des Aufeinan derzugehens kappt Großbritannien die Seile, um sich als klei ner politischer Einzelkämpfer durch die Welt zu schlagen, al lein, ohne das Gewicht von 28 Staaten – ein wenig in Sicht weite, aber mit der Fliehkraft des Referendums auf eigenes Risiko, doch mit dem vollmundigen Sirenengesang der be haupteten Unabhängigkeit.
Vielleicht – ich hoffe das sehr – können wir für die anstehen de Wahl zum Europäischen Parlament den Konsens für eine Notwendigkeit der Stärkung Europas hinbekommen, und zwar quer über – na ja: fast – alle Parteien hinweg.
Ein gemeinsames Europa steht für Frieden und Freiheit, für wirtschaftlichen Wohlstand und politischen Konsens.
Es scheint, dass dem britischen Parlament abhandengekom men ist, wofür eine parlamentarische Demokratie steht, näm lich Kompromisse zu finden und Mehrheiten zu erreichen.
Das ist es, was ich am Ende meines eigenen parlamentarischen Mandats als Verpflichtung sagen möchte: Hier im Parlament lebt die Demokratie. Die Debatten sind das Rankgerüst unse rer politischen Willensbildung und Steigbügel unserer Ent scheidungen. Diesem Parlament unseres Landes angehört zu haben war mir eine Ehre und eine große Freude.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt mit dem Be trachten der Wirklichkeit. Sachlage ist: Immer weniger Schü lerinnen und Schüler besuchen den Religionsunterricht. Kir chenaustritte, der Rückgang des christlichen Bekenntnisses, der mit Personalmangel begründete Rückzug der Kirchen aus vielen Bereichen – ich füge hinzu: der uns schmerzt – führen dazu, dass immer weniger Schülerinnen und Schüler am Re ligionsunterricht unserer christlichen Konfessionen teilneh men. Die Zahl der Konfessionslosen steigt. Lassen wir nicht zu, dass daraus Orientierungslosigkeit oder ein Verlust von Werten wird!
Da bröckelt etwas in unserer Gesellschaft, da bröckelt etwas in unserer Bildungslandschaft.
Unsere Seismografen schlagen an. Dem müssen wir entge genhalten. Das tun wir, indem wir sagen: Es darf keine wei ßen Flächen geben, wenn es darum geht, den Schülerinnen und Schülern in unserem Land durch Religionsunterricht und Ethikunterricht Orientierung zu geben.
Man kann – bedauerlich genug – aus der Kirche austreten, aber nicht aus den Werten, die unser Zusammenleben braucht.
Man kann seine Konfession aufkündigen, aber nicht den Grund lagenvertrag unserer Gesellschaft. Deswegen muss die Schu le diejenigen einfangen, die sich mit der Abmeldung aus der Kirche aus dem Religionsunterricht ausladen. Dafür sieht das Schulgesetz das Fach Ethik vor, und zwar verpflichtend. Die se Verpflichtung steht sozusagen auf der Rückseite des Kün digungsschreibens an die Kirchen.
Wir sagen Ethik, und wir meinen die Vermittlung des Men schenbilds, das Freiheit atmet und Mitmenschlichkeit, das Re spekt vor dem anderen vermittelt und sich mit den Grundfra gen unseres Zusammenlebens befasst.
Ich füge hinzu: Religion und Ethik werden mehr und mehr wichtig werden, weil wir jeden Tag mit ansehen müssen, wie das Recht des Stärkeren greift, wie Raubbau an der Kultur der Mitmenschlichkeit betrieben wird.
Die christlichen Konfessionen können dies mangels Mitglied schaft nicht mehr im notwendigen Maß leisten, also muss der Staat diese Lücke füllen; eine Lücke darf hier gar nicht erst entstehen.
Wir erfüllen damit nichts weniger als den Auftrag unserer Lan desverfassung. In Artikel 1 Satz 1 steht:
Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemein schaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.
Es geht also um den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammen hält. Im Durcheinander unserer Zeit brauchen wir einen Kom pass. Nichts weniger als das ist die Aufgabe des Ethikunter richts. Dafür werden wir Schritt für Schritt die notwendigen Maßnahmen umsetzen.
Ethikunterricht ab Klasse 7 des Gymnasiums und ab Klasse 8 an den anderen Schulen ist bereits Standard. Ab dem kom menden Schuljahr werden wir den Ethikunterricht weiter aus bauen, und zwar in den Klassen 7, 6 und 5. Das ist Beschluss lage. Pro Klassenstufe brauchen wir dafür 1 650 entsprechend fortgebildete Lehrkräfte. Zusätzlich sind pro Schuljahr 21 bzw. 114 Lehrerdeputate zu erwarten. Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind bereits 71 Deputate eingeplant. Für die Ge samtmaßnahme benötigen wir 299 zusätzliche Deputate – in Zeiten von Lehrerknappheit ein Kraftakt, dem wir uns stellen. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass hier in der letzten Legislaturperiode vorausschauender gehandelt worden wäre.
Drittens schreiben wir den Fachplan Ethik an der Grundschu le bis zum Ende des Schuljahrs 2020/2021 fertig, um die an gemessenen Inhalte zu haben, weil wir vorausschauend han deln.
Darüber hinaus haben wir auch ein Konzept entwickelt, wie wir den Unterricht in islamischer Religion integrieren. Denn auch auf die Lebenswirklichkeit der islamischen Konfessio nen muss an unseren Schulen unter unserer Aufsicht eine Ant wort gegeben werden.
Schritt für Schritt setzen wir um, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Euro für Euro bilden wir diese Kosten im Bil dungsetat ab. Ja, es sind zusätzliche Lehrerstunden, und ja, es sind zusätzliche Kosten. Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kol legen der Sozialdemokratie, hätten dies während Ihrer fünf jährigen Regierungsbeteiligung ruhig beginnen können. Denn die Kosten der Erosion der Konfessionen entstanden schon früher.
Lassen Sie mich aus einer Stellungnahme des Kultusministe riums aus dem Jahr 2012 zitieren:
Die bildungspolitische Schwerpunktsetzung hat jedoch zur Folge, dass andere, ebenso wünschenswerte Reform projekte erst zu einem späteren Zeitpunkt in Angriff ge nommen werden können. Hierzu zählt auch der schritt weise Ausbau des Ethikunterrichts.
Meine Damen und Herren, wir, die CDU-Fraktion, unterstützen die vom Kultusministerium ein geleiteten Maßnahmen. Den Antrag der SPD lehnen wir aber ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Da muss man schon zweimal hinschauen und ganz langsam lesen. Die AfD-Fraktion mel det folgenden Satz – na ja, ein Satz ist es eigentlich noch nicht mal – als Thema für die heutige Debatte: „Kinder und Fami lien vor linksideologischen Einflüssen schützen – gegen sozi aldemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“.
So weit die – nennen wir es mal so – Wortzusammenstellung.
Herr Merz, Sie sind besser still, wenn hier vorn eine Frau steht.
Meine Damen und Herren, dieser Titel ist ganz schweres Geschütz. Die Worte Abtreibung, Ge sinnungsprüfung und Kindergarten in einem Satz unterzubrin gen, das ist eine sprachliche Leistung.
Da hat sich wohl jemand Scrabble unter den Weihnachtsbaum gewünscht. 100 Punkte für das AfD-Phrasen-Bingo. Die Halb sätze sind wahrscheinlich beim Plakatemalen übrig geblieben. Nimm ein paar Begriffe, mix etwas, und servier es dann. Der Sinn ist wie immer zweitrangig.
Ich komme dazu, und ich schäme mich nicht.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Gute Rede! Die regen sich auf! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Wo ist das C aus Ihrem Parteilogo? – Ich komme dazu. Präsidentin Muhterem Aras: Frau Abg. Felder, warten Sie. Einen Moment, Frau Abg. Felder. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was wollen wir denn noch akzeptieren?)
Meine Damen und Herren, vor allem die Abgeordneten der AfD-Fraktion, ich bitte Sie zum letzten Mal um mehr Ruhe.
Herr Abg. Dr. Merz, Sie sind jetzt genügend mit negativen Zwischenrufen aufgefallen. Ich habe das Letzte nicht gehört. Ich werde überprüfen, was ins Protokoll aufgenommen wor den ist. Dann werden wir entscheiden, ob im Nachhinein ein Ordnungsruf erteilt wird oder nicht.
Jetzt bitte ich Sie einfach um Ruhe, damit Frau Abg. Felder in ihrer Rede fortfahren kann. – Danke.
Der Sinn ist zweitrangig – klar; das wäre sonst ja auch nicht die AfD. Nur: Wo AfD draufsteht, kann kein Inhalt drin sein.
Zur Abwechslung bleiben heute einmal die Begriffe Deutsch, Islam und Fremde in der rechten Garage. Also, heute keine Höchstzahl im AfD-Scrabble.
Im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD: Nicht alles, was aus den Echokammern der sozialen Medien zusam mengetragen wird, ist auch schon ein politisches Konzept.
Und nicht jede schlechte Broschüre mit dem Vorwort einer Bundesministerin taugt zum Skandal. Wir halten fest: Es ist keine geplante Verfassungsänderung, kein Gesetzentwurf, kei ne Verordnung; es ist eine Broschüre – eine Broschüre für Er zieherinnen und Erzieher, um in kritischen Situationen des Alltags einer Kindertagesstätte Anregungen und Hilfestellung für die eigene Arbeit zu erhalten, mehr nicht.
Wir, die CDU-Fraktion, sind jedenfalls nicht bereit, uns an Ih rer Skandalisierung zu beteiligen.
Das Beispiel zeigt aber vielleicht auch, dass wir keinen Be darf an mehr Berlin in der Bildungspolitik haben. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die wertvolle Arbeit, die Erzie herinnen und Erzieher tagtäglich in unseren Kindertagesein richtungen leisten, derart diskreditiert wird.
Nein, ich glaube, die AfD hat ge nug gesprochen.
Denn dort, in den Kindertagesstätten, treffen Kinder unter schiedlicher Herkunft zusammen – das passt Ihnen vielleicht nicht, aber es ist so –, dort zeigt sich die Verschiedenheit der jeweiligen Elternhäuser, was Bildung, Erziehungsbild und na türlich auch Beschäftigung mit dem Kind angeht. In der Kita kommt die Lebenswirklichkeit zusammen. Hier erfahren Kin der oftmals die erste Sozialisation.
Die Erzieherinnen und Erzieher sind die tragende Säule un serer frühkindlichen Bildung. Gerade wir in Baden-Württem berg haben diesem frühkindlichen Ansatz ganz besondere Auf merksamkeit gezollt. Die ersten Lebensjahre sind die prä gendsten. Daher ist es völlig legitim, dafür zu sensibilisieren, ob besondere Problemstellungen im Elternhaus erkennbar sind – die dann natürlich auch thematisiert werden müssen.
Die Erzieher und Erzieherinnen vermitteln den Kindern wich tige Werte, fördern gezielt die kognitive und auch die körper liche Entwicklung und legen damit die Bausteine für die früh kindliche Bildung.
Diesen Pädagogen nun aufgrund einer als Informations- und Beratungsangebot gedachten Broschüre vorzuwerfen, sie wür den sich für eine linksideologische Gesinnungsprüfung inst rumentalisieren lassen, wird weder ihrem Selbstverständnis noch der Bedeutung ihrer Arbeit gerecht. Das ist nur eines: Das ist absurd.
Werte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nur damit Sie mich nicht falsch verstehen:
Wir bekennen uns ausdrücklich zur politischen Neutralität in den Kindertageseinrichtungen,
so, wie wir das im Übrigen auch in unseren Schulen tun.
Hören Sie zu! – Gleichzeitig umfasst aber der frühkindliche Bildungsauftrag natürlich auch die Aufgabe der Wertevermitt lung.
Dazu gehört zweifellos – ich komme gerade dazu, Herr Merz – ein altersgerecht zu vermittelndes Verständnis für Men schenrechte, für Demokratie und – stellen Sie sich vor! – auch für gegenseitigen Respekt.
Lassen Sie mich hinzufügen: Ich habe großes Vertrauen in die Fachlichkeit und das demokratische Selbstverständnis, ja, auch in die geistige Eigenständigkeit der Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land. Sie können ganz sicher ohne die künstliche Skandalisierung der AfD die in Rede stehende Bro schüre lesen, reflektieren und daraus auch die richtigen Schlüsse ziehen.
Die Erzieherinnen. Herr Merz, hören Sie zu. – Ich glaube auch, dass sie es richtig einschätzen – also auch wieder die Erzieher –, wenn etwas nicht stimmt und fragliche Anzeichen thematisiert werden müssen. – So weit, so krude!
Lassen Sie mich zu den von Ihnen in der Überschrift der Ak tuellen Debatte so genannten „sozialdemokratischen Abtrei bungsplänen“ kommen – was auch immer Sie damit meinen. Die Jusos haben auf ihrem Bundeskongress gefordert, die §§ 218 und 219 zu streichen. Vermutlich haben Sie davon ge hört, weil Sie aus Versehen auf die Homepage der Jusos ge langt sind. Nun, dafür verspüre ich leichtes Verständnis. Man muss ja, um zu erkennen, was die SPD politisch will, mittler weile bei den Jusos nachschauen.
Die Jusos, also sozusagen der politische Arm der SPD,
appellieren auf ihrer Homepage in einem persönlichen Brief – der allerdings ein offener ist, sowohl in der Form als auch im Inhalt – an die Kabinettsmitglieder der SPD in der Bun desregierung und an die SPD-Parlamentarier, das Werbever bot in § 219 a des Strafgesetzbuchs, wie es heißt, „endlich auf zuheben“. Unterzeichnet ist dieser Aufruf ausschließlich von – zumindest den Vornamen nach – weiblichen Jusos. – Oder sagt man dann „Jusis“?
Das heißt: Die Männer im politischen Maschinenraum der SPD haben die Mitwirkung wohl aufgegeben. Das ist nicht nur interessant, das stimmt auch nachdenklich.
Wörtlich steht da:
Die Sozialdemokratie war in ihrer Geschichte immer wie der treibende Kraft im Kampf um die Rechte von Frauen.
So weit, so respektabel. Respektabel! Aber was für ein einge schränktes Sichtfenster! Nehmen Sie zur Kenntnis: Abtrei bung ist kein Frauenrecht.
Da sind auch die Männer beteiligt.
Mehr noch, meine Damen und Herren: Es geht um das Leben eines Kindes.
Für mich, für uns Christdemokraten ist völlig klar, dass es ei ne Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsab brüche nicht geben darf.
Dieses Verbot ist ein wichtiger Teil des schmerzhaft austarier ten Kompromisses zwischen dem Schutz des ungeborenen Le bens auf der einen Seite und der Not ungewollt schwangerer Frauen auf der anderen Seite. Es gehört damit untrennbar zur Beratungslösung des § 218 a. Uns ist wichtig, dass jede schwangere Frau Zugang zu einer guten und wertschätzenden Beratung hat.
Nur dieses vertrauensvolle Gespräch wird der psychischen Belastung gerecht, die ein Schwangerschaftskonflikt für Frau en bedeutet. Ich fürchte aber, dass die gezielte Abschaffung des Werbeverbots ein weiterer Schritt auf dem Weg ist, aus ei nem Schwangerschaftsabbruch einen ganz normalen medizi nischen Eingriff zu machen. Das ist er aber nicht. Wir dürfen nie vergessen, dass Leben beendet wird.
Der § 219 a des Strafgesetzbuchs ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts integraler Teil des Schutzkon zepts. Der Logik dieser positiven Werbepflicht für das unge borene Leben entspricht das Werbeverbot für die Abtreibung. Es schützt die Frauen vor manipulierten Informationen durch denjenigen, der mit Abtreibungen Geld verdient. Wir sehen dabei eine ganz besondere Verpflichtung, für die Schwächs ten einzutreten, in diesem Fall für das ungeborene Leben. Die se Überzeugung gilt es gerade dann einzulösen, wenn sie in frage gestellt wird.
Der Bundesgesetzgeber wird sich mit dem Thema befassen – ich hoffe, im Sinne eines umfas senden Lebensschutzes.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der parlamentarische Vorgang ist schlicht und von eher technischer Natur. In der aktuellen Gesetzesänderung geht es um die Abschaffung der Erhebung von Verspätungszuschlägen im Besteuerungsverfahren. Dies wurde bereits ausgeführt.
Die Änderung geht auf den Wunsch der Kirchen zurück. Der Nutznießer der Steuer regt hier eine konkrete Änderung des Gesetzestextes an. Dem kann entsprochen werden. Die dar aus resultierende Übergangsvorschrift im FAG ist nur folge richtig. Die CDU-Fraktion stimmt dem zu. So weit, so schlicht.
Lassen Sie mich jedoch noch ein paar grundsätzliche Ausfüh rungen ergänzen, weil das Thema gern auch grundsätzlich dis kutiert wird. Die Kirchensteuer wird von dem einen oder an deren als ein Relikt aus vergangener Zeit empfunden und da mit auch zum Teil kritisch beäugt, bisweilen auch wirklich ak tiv kritisiert.
Das Kirchensteuergesetz spiegelt zum einen die historische Dimension der Trennung von Kirche und Staat wider. Unser Grundgesetz, wie schon zuvor die Weimarer Verfassung, hat diese besondere Ausprägung des Staatskirchenrechts mit dem sogenannten Weimarer Staatskirchenkompromiss begründet. Immerhin wird dieser in Kürze 100 Jahre alt und ist heute ei ne gute Grundlage der Kooperation von Staat und Kirche.
Lassen Sie mich klarstellen: Wir halten an der Konzeption und an der Aufgabenstellung der mit der Kirchensteuer verbunde nen Zusammenarbeit von Staat und Kirche fest.
Die kirchlichen Institutionen und ihre Eigenständigkeit brau chen eine verlässliche, vom Staat zu bewerkstelligende Finan zierungsgrundlage. Staat und Kirche sind in unserer Kultur getrennt. Das ist auch gut so. Ich bin überzeugt, dass der Ge danke, dass die weltliche und die geistliche Gemeinde nicht deckungsgleich sind, die erste Keimzelle dessen ist, was un sere Demokratie hervorgebracht hat.
Scholastik, Humanismus und die Aufklärung sind ohne diese gedankliche Trennung nicht denkbar. Trennung heißt aber nicht, die gegenseitige Existenz in der gleichen Sphäre zu ne gieren wie im Laizismus. Trennung heißt schon gar nicht ag
gressives Bekämpfen wie in den beiden deutschen Unrechts staaten. Lassen Sie mich festhalten und in Erinnerung rufen: Unsere Gesellschaft wäre ohne das Wirken unserer Kirchen ärmer.
Caritas, Diakonie, kirchliche Kindergärten und Schulen in kirchlicher Trägerschaft bereichern unser kulturelles und so ziales Angebot. Unsere Bildungslandschaft wäre ärmer und unsere Gesellschaft wäre kälter, wenn es das Wirken unserer Kirchen nicht gäbe.
Sozialstationen und Krankenpflegevereine geben unserer Ge sellschaft mehr als reine Pflege. Menschliche Zuwendung zum Nächsten und der oft gemeinsame Blick auf ein Leben nach der Krankheit, nach dem Tod stärken und ermutigen ganze Fa milien. Dabei geht es nicht nur um das kirchliche Ehrenamt, das hier Gutes bewirkt. Gerade die aufgezählten Beispiele sind vornehmlich aus der professionellen Arbeit, denn auch hier zählt der Geist, mit dem Kinder betreut werden, Kranke ge pflegt werden und sozial Schwachen geholfen wird, mit den christlichen Parametern aus Einfühlungsvermögen, Hinwen dung, Gemeinschaft. Der Christ sieht den Menschen im Mit telpunkt, und das ist das Wesentliche kirchlich organisierter Arbeit.
Aber auch der Kirchturm in der Mitte unserer Städte und Ge meinden – und dessen Erhalt – ist ein Fingerzeig auf unsere kulturelle Herkunft und damit auch uns Verpflichtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der frühere Verfas sungsrichter Böckenförde hat uns einmal ins Stammbuch ge schrieben:
Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Vorausset zungen, die er selbst nicht garantieren kann.
Die Kirchen und Religionsgemeinschaften schaffen dieses so ziale Kapital, das unser Staat zum Gedeihen benötigt.
Es ist wichtig, dass wir uns diese Ergänzung, ja, Mahnung im mer wieder bewusst machen. Wir sind dafür dankbar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Wie ist der aktuelle Stand der Sanierung beim Finanzamt
Rastatt?
b) Erfolgt die Maßnahme innerhalb des vorgesehenen Zeit-
und Kostenrahmens?
Ist es richtig, Frau Staatssekretä rin, dass die Maßnahme Heizungserneuerung nicht stattfindet, weil sich die Kosten überschlagen? Ich habe die Information bekommen, dass die Heizungen in den Räumen nicht erneu ert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel, lassen Sie mich zu Beginn eines klarstellen, wenn Sie mit DITIB, mit Wochen ende und Moschee argumentieren: Es geht hier nicht um den Religionsunterricht, schon gar nicht um den islamischen Re ligionsunterricht.
Ich betone das deswegen, weil der eine oder andere hier in diesem Hohen Haus schon Sprachgebote aufstellen will – Sie erinnern sich. Sie machen damit wieder einmal und wohl in Fortsetzungsabsicht ein Nichtproblem zu einem Thema, um daraus besondere Reflexe zu bedienen.
Lassen Sie uns ganz stressfrei diskutieren, ohne dass zumin dest eine Fraktion bei den Themen Ausländer und „Ausländi sche Sprachen“ Zuckungen bekommt.
Der sogenannte Konsulatsunterricht geht auf eine Europäi sche Richtlinie nicht aus den Sechzigerjahren, Herr Gögel,
sondern aus dem Jahr 1977 zurück.
Ja, wir wissen, dass die Lebenswirklichkeit von Migration heute ganz sicher eine andere ist als 1977, als die damalige Wanderarbeiterrichtlinie davon ausging, dass die Menschen, die zur Arbeit gekommen sind, irgendwann auch wieder zu rückgehen. Arbeiter waren gesucht, und, meine Damen und Herren, Menschen sind gekommen. Und Menschen haben Be dürfnisse. Dazu zählt auch, in der Muttersprache sprechen zu können, mit Familienangehörigen, mit Verwandten kommu nizieren zu können. Voraussetzung dafür ist, diese andere Sprache auch unterrichtet zu bekommen.
Die Richtlinie aus dem Jahr 1977 wollte, dass die Menschen, zumindest sprachlich, mit einem Fuß in ihrer Heimat bleiben.
Wir wollen heute, dass sie mit beiden Beinen auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes integriert hier leben, und zwar, was die Arbeit, was die Schule und was die Grundwerte be trifft.
Heute werden rund 14 Sprachen – nicht nur eine Sprache – im sogenannten Konsulatsunterricht gelehrt, und die Teilneh merzahlen sind stark rückläufig. Von über 54 000 Schülerin nen und Schülern im Jahr 2011 sind es aktuell noch 38 509 – also ein Rückgang von fast einem Drittel. Die Zahlen sind auch deshalb rückläufig, weil Sprache der Schlüssel für Inte gration ist; daher ist die deutsche Sprache relevant, wenn In tegration gelingen soll.
Und das, meine Damen und Herren von der AfD, ist unbestrit ten quasi die Geschäftsgrundlage eines guten Zusammenle bens.
Außerdem verläuft dieser Sprachunterricht weitestgehend pro blemlos. Für Baden-Württemberg lässt sich heute feststellen, dass der herkunftssprachliche Unterricht in guter Zusammen arbeit mit den Vertretungen der Länder läuft, die dieses Mo dell überhaupt anbieten.
Wir sprechen von zwei ganz unterschiedlichen Themen: hier der Schulunterricht in Baden-Württemberg nach dem Bil dungsplan Baden-Württembergs, natürlich gehalten in deut scher Sprache und nach den Regeln des Schulgesetzes; dort der muttersprachliche Kurs, der dem Einzelnen die Sprache seiner Herkunft nahebringt – das ist nichts, was sich beißt.
Für Ersteres benötigen wir alle Finanzmittel und alle perso nellen Ressourcen, wie wir sie hier beschließen und als not wendig erachten. Für das Zweite haben wir derzeit überhaupt nicht die Möglichkeiten, das notwendige Personal vorzuhal ten, und das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir wollen nicht in die Finanzierung dieser Zusatzkurse einsteigen. Dazu be steht kein Anlass. Wir sind hier nicht im Verteilmodus. Wir konzentrieren unsere Haushaltsmittel für eine gute Schulpo litik und investieren in Zusatzstunden an unseren Schulen, und zwar in Deutsch, und dafür geben wir mehr Geld aus.
Warum also sollten wir Griechenland, Mazedonien, Portugal, Italien oder Ungarn und Co. an dieser Stelle mitfinanzieren und finanziell entlasten? Es ist doch gut, wenn hier Verant wortung auch in Geldmitteln Ausdruck findet.
Meine Damen und Herren, für die jungen Menschen ist das Angebot durchaus wertvoll. Mehrsprachigkeit, das Aufwach sen mit mehreren sprachlichen Zentren, fordert junge Men schen, aber es fördert sie auch: Es fördert das eigene Sprach vermögen und auch die Fähigkeit zur kulturellen Differenzie rung.
Nehmen Sie z. B. Familien, in denen Vater und Mutter ver schiedene Sprachen sprechen sowie unterschiedlichen Kultu ren angehören oder in denen sich eine Mehrsprachigkeit aus anderen Umständen ergibt. Diese Konstellationen der Mehr sprachigkeit fördern das soziale Verhalten und die Vielfalt.
Lesen, Schreiben und Sprechen sind die Schlüssel für eine gu te Zukunft. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen zum Teil ohne Not dem Landeshaushalt die Kosten aufbür den, die heute Drittstaaten aufbringen, zumal wir das auch heute schon finanziell fördern – ja, fördern, auch, um zu se hen, was passiert: Inhalt, Form, Lernort. Sie wollen dies oh ne Not pädagogisch verantworten, ohne dass es dafür über haupt ein Konzept gibt.
Gut, manchmal ist es vielleicht Stil Ihrer Politik, ohne Kon zept zu arbeiten. Aber ich füge hinzu: Dieses Konzept kann es gar nicht geben, weil sich die Vielfalt der Sprachen und der Herkunftsorte nicht standardisieren lässt, geschweige denn, dass wir für jede Sprache und jedes Herkunftsland geeignetes Lehrpersonal stellen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in den letzten beiden Jahren in den Ausbau des Deutschunterrichts investiert – allein an den Grundschulen zwei Wochenstunden. Das ist unser Schwerpunkt, weil das auch unsere Verantwor tung ist. Angesichts der zunehmenden Sprachenvielfalt der Schülerschaft haben wir ja auch zumindest darüber Konsens, eine früh beginnende und kontinuierliche sprachliche Förde rung zu etablieren. Ohne Zweifel ist dabei die deutsche Spra che eine Einladung der Zukunft in diesem Land.
Aber es ist auch nachvollziehbar, dass bei Herkunft und Ab stammung aus einem anderen Sprachkreis dieser ergänzende Bezug als Teil der eigenen Individualität und Selbstbestim mung bestehen bleiben soll. Das muss uns nicht verunsichern oder gar verängstigen. Es muss uns auch nicht Anlass für Arg wohn und Misstrauen sein.
Diese fremdsprachlichen Tupfer sind eine Bereicherung, und wir wollen das schon gar nicht aus parteipolitischer Stim mungsmache hören.
Denn dieses Thema taugt nicht für Aufgeregtheiten und schon gar nicht für Ausgrenzung.
Meine Damen und Herren, eines ist klar – das negieren wir auch überhaupt nicht –: Wir müssen bei diesem Thema sensi bel bleiben, merken, wenn etwas aus dem Ruder läuft,
und reagieren, wenn wir diese Feststellung treffen. Die Schul verwaltung ist hier auf dem richtigen Weg, kooperativ zu be gleiten und zu sehen – keine Dunkelräume, keine Missver ständnisse und kein Vertun, dass wir hier irgendetwas tolerie ren würden, was nicht unserer Verfassung und nicht unseren Werten entspricht.
Gestatten Sie mir – das ist ja wohl Ihre Hauptsorge – ein of fenes Wort zu den Angeboten in türkischer Sprache. Eine In filtration oder Indoktrination werden wir nicht tolerieren.
Jedem Hinweis muss nachgegangen werden. Es gab bisher fünf Hinweise, und das Kultusministerium ist diesen nachge gangen. Es ist auch gut, dass das Kultusministerium zusam men mit den türkischen Konsulaten entsprechende Einfüh rungsveranstaltungen durchführt. Danke dafür. Denn Dialog ist der richtige Weg – gerade in einem belasteten Verhältnis, meine Damen und Herren.
Ich habe Vertrauen in das Ministerium, in die Schulverwal tung und auch in die Konsulate, dass sie verstehen, dass ein
solcher Ergänzungsunterricht immer im Geiste von Partner schaft und Respekt zu erfolgen hat. Das ist das Signal, das wir mit dieser heutigen Debatte an unsere ausländischen Partner senden wollen. Nutzen wir also den Dialog.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Sprachliche Bildung ist eines der zentralen schulart- und fächerübergreifenden Bildungs- und Erziehungsziele. Die sprachliche Bildung ist Grundlage aller Lehrpläne aller Schularten. Eines gilt auch: An allen Schularten sind die Lehrkräfte aller Fächer die sprachlichen Vorbilder ihrer Schülerinnen und Schüler. Das nehmen wir ernst, und das ist ein Schlüssel der Integration.
Angesichts der zunehmenden Sprachenvielfalt der Schüler schaft richtet sich dieses Anliegen gerade an diejenigen, die einer früh beginnenden und kontinuierlichen sprachlichen För derung und Begleitung bedürfen. Unser Schulkonzept ist da rauf abgestellt, sich vor allem um Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus, aber auch um Schülerinnen und Schü ler nicht deutscher Herkunft zu kümmern, in deren Umfeld ei ne andere Familiensprache als Deutsch gesprochen wurde oder wird. Das ist eine Herausforderung, die wir kennen und die wir pädagogisch angehen.
Meine Damen und Herren, die Sprache ist die höchste Kul turleistung des Menschen. Sie ist Träger von Sinn und Über lieferung, Schlüssel zum Welt- und Selbstverständnis sowie zentrales Mittel zwischenmenschlicher Verständigung.
Um es mit dem von mir verehrten Martin Walser zu sagen – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin –:
Die Sprache ist der Vorrat aller in einem Land möglichen Lebensqualitäten.
Ich zitiere Martin Walser weiter:
Der Sprachkurs ist ein Anfang, aber was die Wörter nicht bloß heißen, sondern sind, also Sprachvertrautheit, ent steht nur durch wirkliche, gesellschaftliche, menschliche Erfahrung.
So weit Martin Walser.
Es ist schön, die Gelegenheit zu haben, einen solchen Satz in diesem Hohen Haus aussprechen zu können und ihn protokol liert zu wissen. Dies verschafft uns Ihr Antrag. Dafür herzli chen Dank. Das ist aber auch schon alles.
Denn, meine Damen und Herren von der AfD, Ihnen geht es mit Ihrem seltsamen Antrag nicht darum, Sprache als Vertraut heit und Brücke zu sehen, sondern darum, sie als Hebel der Ausgrenzung zu sehen.
Wer gegen Ihr Sprachverbot verstößt, verliert wohl den An spruch, hier sein zu dürfen. Wer nicht Deutsch spricht, wird belangt.
Eigentlich hat Sprache keinen Geschmack, aber Ihre Sprache riecht. Sie atmet Verbote
und mieft nach Ausgrenzung.
Es gibt in der deutschen Sprache so schöne Worte, die leider etwas in Vergessenheit geraten. Aber dank der AfD und Ihrem Antrag können wir sie wieder hervorholen.
Nein.
Eines von diesen schönen Worten ist z. B. das Wort „Schein heiligkeit“,
ein anderes das Wort „Scharlatanerie“. Mich stört dieses klein geistige Denken, das aus Ihrem Antrag riecht.
Sprache, meine verehrten Kollegen, ist kostbar, weil sie das Denken anregt – oder auch nicht.
Man sieht, verehrte Kollegen der AfD, im Geiste Ihren Schil derwald aus vielen kleinen Emailletäfelchen mit Verboten vor sich: „Kinder, Spielen verboten!“, „Parken nicht erlaubt!“, „Auf dem Schulhof Deutsch reden!“ und „Draußen nur Känn chen!“.
Sprache, deutsche Sprache ist kein Zwang. Sie ist der Schlüs sel, um in unserer Gesellschaft anzukommen, eine Einladung zur Zukunft in diesem Land. Die gemeinsame Sprache ist der Weg, wie Verständigung geschehen kann.
Von Ludwig Wittgenstein stammt der Satz:
Die Grenzen meiner Sprache bedeuten die Grenzen mei ner Welt.
Das würde ich gern als Überschrift zu Ihrem Antrag sehen.
Gerade deshalb, meine Damen und Herren, steht Sprache am Anfang. Unsere Lehrerinnen und Lehrer leben das jeden Tag vor. Mehr noch, sie sprechen nicht nur Deutsch, sie vermit teln an unseren Schulen, den Schulhof eingeschlossen, auch die Werte von Toleranz und Unantastbarkeit der Menschen würde.
Es wäre gut, wenn auch Ihre Fraktion dies vorleben würde.
Ja, vorleben! Ich meine vorleben und nicht auf Verbotstäfel chen schreiben und Hausmeister Krause zur Sanktion abstel len.
Wir wollen, dass auf dem Schulhof der gleiche Geist herrscht wie im Klassenzimmer. Unsere Lehrkräfte, gerade in Schulen mit hohem Migrationsanteil, leisten vorbildliche Arbeit. Wir haben die Problemlage im Griff.
Die von der AfD vorgeschlagenen Maßnahmen taugen zwar zur Skandalisierung, nicht aber zur Lösung. Sie zeigen, wie erschreckend wenig Sie sich tatsächlich mit dem baden-würt tembergischen Bildungssystem auseinandergesetzt haben.
Daher ist Ihr Antrag abzulehnen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Fragen der Bildung bewegen die Landespolitik, bewegen die Bürger. Bildung betrifft uns alle; die Qualität der Bildung im Land steht im Fokus dieser Landesregierung. Ein Drittel des Landeshaushalts geht in Wis senschaft und Schule. Jeder fünfte Euro fließt direkt in die Bil dung; mehr als 11 Milliarden € stehen im Bildungshaushalt zur Verfügung. Die 117 000 Lehrerinnen und Lehrer stellen die größte Gruppe der Landesbediensteten in Baden-Würt temberg.
Sie sehen, Bildungspolitik ist für uns ein Kernanliegen.
Bildung verträgt keine Eindimensionalität, wenn sie die Schü lerinnen und Schüler auf die Pluralität des Lebens vorberei ten soll.
Wir tun immer gut daran, uns zwei grundsätzliche Aussagen ins Gedächtnis zu rufen, wenn es um Bildungspolitik geht. Erstens: Nicht die Schulstruktur entscheidet über die Qualität der Bildung, sondern das, was im Klassenzimmer passiert.
Zweitens: Ziel ist nicht nur das Abschlusszeugnis, Ziel ist die umfassende und ganzheitliche Bildung des Menschen
und damit verbunden auch die Befähigung des jungen Men schen, eine Ausbildung oder ein Studium aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, wenn ich mir Einlassungen aus der Partei der antragstellenden Fraktion anhöre, bin ich eigentlich geneigt, für viele zusätzliche Unterrichtsstunden in den Fä chern Politische Bildung und Geschichte zu plädieren.
Denn, meine Damen und Herren, wer vom „Vogelschiss der Geschichte“ redet,
hat weder von Biologie noch von Geschichte eine Ahnung. Ich denke aber, hier würde sogar ein G 15 nicht ausreichen.
Aber betrachten wir das neunjährige Gymnasium. An 44 Stand orten wird das G 9 derzeit praktiziert, mit großem Zulauf. Ge rade als Mutter von drei mittlerweile erwachsenen G-8-Kin dern verstehe ich die Sorge vieler Eltern, dass den Kindern nicht genügend Raum zur Entfaltung bleibt. Wir erkennen auch den großen Sachverstand und den Einsatz an, mit dem sich z. B. der Philologenverband für die Rückkehr zum neun jährigen Gymnasium starkmacht.
Ich will aber betonen, dass ich das G 8 positiv sehe. Es bleibt nach meinen Erfahrungen genügend Zeit für Hobbys, Ehren amt und Freunde. Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn wir Ru fe aus schulischer Praxis und Elternschaft nicht ernst nehmen würden, hätten wir G 8 nicht eingeführt. Wir hatten durch die Kombination aus G 9, Wehrpflicht und altem Studiensystem die ältesten Schulabgänger und Uniabsolventen der OECDStaaten. Konfrontiert mit dieser Konkurrenz kam der Ruf nach G 8 auch aus der Elternschaft.
Über 20 Jahre später haben wir nun G 8, ist die Wehrpflicht ausgesetzt, und die Studienzeiten sind gestrafft.
Das neunjährige Gymnasium wird im Moment als Schulver such geführt, meine Damen und Herren – wie in der Stellung nahme des Kultusministeriums ausgeführt, ohne wissenschaft liche Begleitung. Eine solche ist im Unterschied zum Schul
versuch „Grundschule ohne Noten“ auch gar nicht notwen dig. Wir haben nämlich schon die Erkenntnisse, die wir über die Wirkung dieser Schulart brauchen. Schließlich war G 9 jahrzehntelang der Regelschulbetrieb.
G 9 bietet bei gleichem Bildungsplan mehr schulische Lern zeit und setzt zusätzliche Stunden in Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen voraus. Der Schulversuch G 9 wurde 2017 mit Ministerratsbeschluss um fünf Jahre verlängert. Da ran sollten wir jetzt nicht rütteln. Damit erfüllen wir den Ko alitionsvertrag, der besagt, dass wir an 44 Modellschulen den Schulversuch G 9 unverändert weiterführen wollen. Das ist eine klare Ansage. Es hat auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun und damit, Schulen von Reformitis zu entlasten.
Auch die empirische Bildungsforschung sieht keine signifi kanten Unterschiede zwischen G 8 und G 9. Leistungsverglei che in Fächern wie Mathematik, Englisch, Biologie und Phy sik zeigen keine großen Unterschiede, oder diese sind nicht eindeutig auf G 8 bzw. G 9 zurückzuführen. Die Durchschnitts noten im Abitur unterscheiden sich nicht, die Leistungen im Studium auch nicht. Dafür sind die Abiturienten in unserem Land nun im Schnitt zehn Monate jünger.
43 Gymnasien haben nun den Antrag auf Verlängerung des Schulversuchs gestellt – immer mit Beteiligung der schuli schen Gremien, also auch der Elternschaft in der Schulkonfe renz.
Für mich ist klar: Wir haben gut funktionierende achtjährige Gymnasien flächendeckend im ganzen Land. Wir haben 43 Gymnasien, die weiterhin G 9 anbieten wollen; sie werden gut nachgefragt. Mit diesen beiden Möglichkeiten sind wir gut aufgestellt.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Der Europaausschuss dieses Hauses war unlängst einige Tage in Brüssel. Die Flaggen al ler Staaten vor dem Parlament, vor dem Gebäude der Kom mission geben ein imposantes Bild ab. Die vielen bunten Flag gen eint eine gemeinsame Aufgabe: Nationen sind wichtig, aber wichtiger ist der Beitrag dieser Nationen für die Gemein schaft.
Diese Stabilität ist fragil geworden, wird bedroht von Natio nalismus und Hegemonialdenken und ganz aktuell von einem Wirtschaftsprotektionismus ganz alter Prägung. Zollhäuschen stehen nicht mehr im Museum, sondern direkt hinter Halifax. In diesem Licht sehen wir den aktuellen Arbeitsplan der Eu ropäischen Kommission, den unser Ausschuss beraten hat.
Bei aller Kritik an Brüsseler Bürokratie, an kleingeistigen Pa ragrafen und detailverliebten Förderprogrammen – Europa ist unabdingbar.
Viele praktische Politikfelder werden auch für Baden-Würt temberg in Europa pointiert. Deshalb ist der Arbeitsplan, den sich Europa gibt, auch für unser Bundesland, auch für dieses Haus, relevant. Für die CDU-Landtagsfraktion steht dabei ei ne Herausforderung im Vordergrund: der Mehrjährige Finanz rahmen der EU. Im Mai beginnen die Verhandlungen hierzu. Dieser Finanzrahmen legt fest, welche Schwerpunkte gesetzt und welche Politikfelder gefördert werden. Im Jahr 2018 öff net sich damit ein Fenster; es bietet sich die einmalige Gele genheit, die EU neu aufzustellen. Wir werden uns mit dem Vollzug des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU und mit den Wahlen zum Europäischen Parlament im Früh jahr 2019 neu formieren. Europa muss sich erneuern; es muss ein Kontinent sein, der im globalen Wettbewerb bei den digi talen Kompetenzen, den Ressourcen in Wissenschaft und For schung und der Wertegemeinschaft ein neues Kapitel auf schlägt.
Meine Damen und Herren, die Agenda Europas bestimmt sich aus der Eigenzentrierung Amerikas auf der einen Seite und der aufkeimenden Stärke Asiens auf der anderen Seite, und sie bestimmt sich drittens aus den Problemzonen im Inneren: dem bitteren Ablöseprozess des Vereinigten Königreichs und problematischen Tendenzen in Polen und Ungarn.
Der Weißbuchprozess sowie konkrete Projekte schärfen das Profil eines zukunftsgewandten, krisenfesten und starken Eu ropas. Auch in Baden-Württemberg sind ganz konkrete Pro jekte der EU vor Ort sichtbar. Sieben Projekte im Umfang von rund 7 Millionen € werden allein am Oberrhein aus dem Eu ropäischen Fonds für regionale Entwicklung gefördert, hinzu kommen drei Projekte in der Region Bodensee/Hochrhein.
Wir sehen: Europa ist nicht nur eine Baustelle für große The men, sondern auch eine Förderkulisse für viele kleine, wich tige Projekte. Dies ist für die Bürgerinnen und Bürger wich tig, um konkret vor Ort zu erleben, welche Akzente Europa setzen kann – auch wenn sich jetzt mit den Brexit-Verhand lungen die Finanzthemen in den Vordergrund schieben. Un sere Position ist dabei klar: Wir sprechen uns gegen die Ein führung neuer Steuern auf EU-Ebene aus. Auch die Debatte um einen eigenen europäischen Finanzminister sehen wir kri tisch, weil dies ohne ein eigenes Eurozonenbudget wirkungs los wäre.
Wir brauchen eine kluge Kombination aus marktorientierten Reformen und einem effektiven Stabilitätsmechanismus, um die Eurozone zukunftsfest und krisensicher zu machen. Dazu braucht es kein weiteres Amt; wir haben das nötige Rüstzeug und die richtigen Ansätze.
Wir sind aber durchaus bereit – auch das möchte ich heute be tonen –, zu akzeptieren, dass Deutschland einen entsprechen den Anteil am EU-Haushalt trägt, und wir sind für die Fort
setzung der Kohäsionspolitik; denn diese ergänzt die anderen für uns wichtigen Politikfelder der EU wie Bildung, Beschäf tigung, Energie, Umwelt und Forschung – und zwar in allen Regionen. Ich denke dabei etwa an das Programm Horizont 2020, das die Innovationsförderung zum Ziel hat und das wohl wieder gut ausgestattet sein wird.
Auch die inhaltlichen Schwerpunkte der Förderprogramme unterstützen wir, zum einen den ländlichen Raum und die bäu erlichen Betriebe – gerade bei den Strukturen, wie wir sie in Baden-Württemberg haben –, zum anderen die Forschungs projekte, die notwendig sind, damit Europa im globalen Wett bewerb bestehen kann.
Meine Damen und Herren, die Gemeinschaft ist notwendiger denn je, weil eine Gemeinschaft die Aufgaben stemmen kann, die ein Einzelner nicht schultert,
weil die Nationen dieses Kontinents ein Wertegerüst verbin det. Dies zu betonen, dies zum Rückgrat eines gemeinsamen Auftritts zu machen, das ist die Aufgabe – mehr noch: das ist das Faszinosum – der Europäischen Union.
Herzlichen Dank.
Frau Ministerin, meine Frage geht eigentlich in die gleiche Richtung. Die „Wanderarbeiter“Richtlinie ist bereits über 40 Jahre alt. Gibt es denn in ande ren Bundesländern und vielleicht auch anderen europäischen Ländern ebenfalls solche Diskussionen, wie wir sie führen? Kommt es auch da zu einem Rückgang der Zahl der interes sierten Schülerinnen und Schüler? Könnte man daraus even tuell auch schließen, dass man diese Richtlinie einmal auf den Prüfstand stellt und fragt, ob es nach 40 Jahren nicht einen an deren Weg und eine andere Notwendigkeit gibt?
Ist die Situation in anderen Ländern ähnlich wie bei uns, oder ist das nicht der Fall?
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen der vergange nen Woche zum vorliegenden Gesetzentwurf haben zwei Din
ge gezeigt. Erstens gibt es in diesem Haus einen breiten Kon sens über die Zielsetzung und die Notwendigkeit zur Ände rung des Privatschulgesetzes.
Denn wir leisten inhaltlich damit einen wertvollen Beitrag zur Wahlfreiheit und zur Vielfalt unseres Bildungsangebots in die sem Land. Verschiedenheit, Unterschiedlichkeit, ein differen ziertes Angebot an Bildung sind nicht nur der Charme des Pri vatschulgesetzes, sondern viel mehr. Das Ermöglichen von Vielfalt ist gerade die Voraussetzung dafür, dass Bildung ge lingt. Dass jedes Kind in seiner Einzigartigkeit, in seiner un verwechselbaren Neigung die entsprechende Möglichkeit fin det, das ist für unser Land typisch. Das verankern wir in die sem Gesetz.
Es geht dabei nicht um einen Ersatz oder einen Wertigkeits unterschied zum herkömmlichen, leistungsfähigen staatlichen Schulsystem mit Haupt- und Werkrealschulen, Gemeinschafts schulen, Realschulen, Gymnasien sowie Berufsschulen. Es geht um Schulen in freier und kirchlicher Trägerschaft, um Waldorfschulen und Internate. Diese haben vielfach eine ei gene Identität, setzen inhaltliche Akzente, die unser Bildungs angebot vielfältig, attraktiv und damit besonders machen. Das Bild der Einzigartigkeit und schöpferischen Individualität von Kindern und Jugendlichen setzen wir fort im Spiegel eines ge nau so differenzierten Bildungsangebots.
Ein Zweites haben unsere Beratungen gezeigt: Die finanziel le Ausstattung ist elementar, um genau diese Freiheit zu er möglichen und Qualität zu garantieren. Vielfalt ohne einen Qualitätsanspruch wäre nur eine bunte Ansammlung von Ver schiedenheit, aber noch kein Konzept, schon gar keines, das dem Anspruch Baden-Württembergs gerecht würde.
Ja, meine Damen und Herren, es ging und geht bei den Bera tungen ums Geld, denn wir erhöhen die Grundförderung für alle freien Schulen auf 80 % garantiert, und ja, das belastet den Landeshaushalt mit rund 15 Millionen € pro Jahr. Chan cen ermöglichen setzt voraus: Zugang schaffen.
Der im Gesetz vorgesehene Ausgleichsanspruch im Volumen von bis zu weiteren 50 Millionen € ist ebenfalls eine Voraus setzung für Planbarkeit und Verlässlichkeit, ohne den die frei en Träger nicht in Vorleistung treten könnten. Der beabsich tigte Deckel bei 90 % der Kosten ist fair, denn mit den 10 % Eigenleistung können die Schulen ihre Eigenständigkeit be tonen und stehen auch in der Pflicht, eigene Leistungen zu er bringen. Das gelingt diesen Schulen in hohem Maß, weil ei ne starke Identifikation gegeben ist: Leidenschaft für gute Bil dung, so wie es übrigens die generelle Maxime für das Schul ressort und seine Ministerin ist.
Mit diesem Gesetz geben wir die finanzielle Grundlage für ei ne weitere Öffnung der freien Schulen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig von den Besitzverhältnissen ihrer