Christliche Nächstenliebe, Brüderlichkeit aller Menschen, Friedensliebe und freiheitliche demokratische Gesinnung ge hören im Gegensatz zur gewaltorientierten islamischen Dok trin zu den Grundpfeilern unserer Wertegesellschaft. Es wäre mehr als fahrlässig, diese Wertegesellschaft aufgrund falsch verstandener Toleranz aufs Spiel zu setzen. Dieser Verantwor tung für unser Land und die Kinder in unserem Land müssen wir uns endlich stellen.
Meine Damen und Herren, mit der Forderung nach flächen deckendem Islamunterricht werden Sie eben nicht, wie beab sichtigt, den islamischen Hinterhof-Hasspredigern die Klien tel entziehen und die Integration fördern, sondern unser Land in mittelalterliche Zustände führen.
Wie Kemal Atatürk schon sagte: Der Islam gehört auf den Müllhaufen der Geschichte – und, füge ich hinzu, nicht in un sere Klassenzimmer.
Für die SPD-Fraktion er teile ich Herrn Kollegen Dr. Fulst-Blei das Wort. Außerdem bitte ich, den Gesprächszirkel bei der Fraktion GRÜNE zu un terbrechen oder nach außerhalb des Plenarsaals zu verlegen.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Kol leginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, die die ses wichtige Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt ha ben. Auch von meiner Seite vorab ein paar grundsätzliche Ausführungen.
Religion ist auch in unserer modernen Gesellschaft für viele Menschen ein zentrales Anliegen. Es geht um das Verhältnis von Mensch zu Gott, aber eben auch um eine wichtige Wer tevermittlung, die zentral für das respektvolle Miteinander in einer Gemeinschaft ist.
Übrigens zeigen in der Tat viele Menschen in Deutschland heute, dass zwischen Muslim-Sein und demokratischem En gagement kein Widerspruch besteht. Das passt, und hier brau chen wir keinen Generalverdacht.
Die Bedeutung des Religionsunterrichts kommt auch im Grund gesetz darin zum Ausdruck, dass dieses Fach explizit als ein ziges in Artikel 7 Absatz 3 genannt wird. Andererseits wird dem Staat in Artikel 4 eine sogenannte religiöse Inkompetenz auferlegt, sprich er kann eben nicht die Inhalte des bekennt nisgebundenen Unterrichts bestimmen oder Lehrkräfte dafür benennen. Die Juristen sprechen hier von einer Res mixta, ei ner gemeinsamen Angelegenheit von Staat und Religionsge meinschaft.
Dabei – und das ist richtig so – sind Religionsgemeinschaf ten an die Grundwerte von Verfassung und Schulgesetz ge bunden. Dies gilt darüber hinaus für die grundlegenden Erzie hungsziele; ich denke hier etwa an die Erziehung zur Frie densliebe.
In der Tat: In einer offenen, demokratischen Gesellschaft kann es uns nicht gleichgültig sein, wie und mit welchen Inhalten die religiöse Vermittlung erfolgt.
Der Dialog des Landes mit den Religionsgemeinschaften ist unabdingbar. Deswegen hat das SPD-geführte Kultusminis terium im November 2015 einen Beirat zum Modellprojekt „Islamischer Religionsunterricht“ eingerichtet. Hintergrund ist hier die im Vergleich zu Christentum und Judentum rela tiv starke Untergliederung des Islams in unterschiedliche Kon fessionen, Herkunftsländer und Sprachen.
Für uns, die SPD-Landtagsfraktion, ist es mit Blick auf die Zusammensetzung der Schülerschaft an baden-württembergi schen Schulen und den Anteil der Schüler muslimischen Glau bens wichtig und richtig, islamischen Religionsunterricht als flächendeckendes Angebot in unseren Schulen zu realisieren.
In der Tat, Herr Kollege Kern: Wir haben an dieser Stelle nicht nur ein Aufsichtsproblem, wenn nämlich Ethikunterricht noch nicht angeboten werden kann. Das wurde mir letztens von Praktikern gerade mit Blick auf die Grundschule wieder ge schildert.
Darüber hinaus geht es eben nicht nur um Ziele wie die För derung der Religionsmündigkeit, die Integration oder die an gesprochene Salafismusprävention, sondern es geht auch um die Anerkennung eines zentralen Bedürfnisses von Menschen, die bei uns wohnen. Für mich, für uns ist das auch klar mit der Aussage verbunden: Jawohl, ihr gehört zu uns, und wir sind auch froh, dass ihr bei uns seid.
Den Projektbeirat zum Modellprojekt ins Leben zu rufen war unser Ansatz, das Angebot zu verstetigen und in die Breite zu tragen. Dem Beirat die Trägerschaft des Islamunterrichts zu übertragen war zu diesem Zeitpunkt eine vielversprechende Perspektive, die geprüft wurde. Da es, wie ausgeführt wurde, keine zentralen Ansprechpartner gibt, die die Interessen aller islamischen Verbände und Gemeinden in Deutschland vertre ten mögen, galt es in der Tat, in der Zusammensetzung die Mitgliedschaften und Strukturen in Baden-Württemberg mög lichst gut abzubilden.
Es liegt nun an der Regierung, in Kooperation mit allen Be teiligten zeitnah Strukturen zu schaffen, die eine flächende ckende Einführung des Islamunterrichts an allen Schularten ermöglichen. Dabei gilt es zu prüfen, welche rechtlichen Rah menbedingungen zu setzen sind und welche Organisations formen dem dienen können.
Herr Staatssekretär, wir brauchen in der Tat mehr Transparenz über den aktuellen Stand der Verhandlungen und sind ge spannt auf Ihre heutigen Ausführungen. Denn schon jetzt gibt es eine große Nachfrage seitens der Schulen, aber es mangelt massiv an Lehrkräften. Der Ausbau der Lehramtsstudienplät ze für islamische Theologie wurde bereits von der grün-roten Landesregierung in Angriff genommen, und Universitäten und PHs haben entsprechend die Plätze deutlich ausgebaut.
Vor diesem Hintergrund übrigens kann es aber nicht das letz te Wort der Ministerin sein – wie in der Vorlage zum Ausdruck
kommt –, dass keine verlässliche Aussage zum Gesamtbedarf gemacht werden kann oder dass nicht daran gedacht wird, die sen etwa über Elternbefragungen zu erheben. Unsere Forde rung ist klar: Der Bedarf muss erhoben werden, und gegebe nenfalls muss auch bei der Anzahl der verfügbaren Studien plätze nachgesteuert werden.
Nur so ist Ihre Aussage – beispielsweise auch in der heutigen Presse – glaubwürdig, dass Sie den Islamunterricht breit in die Fläche bringen müssen. Dazu müssen wir auch Lehrerstel len bereitstellen. Und sollten Sie hier mal wieder an einer Stel le sein, wo Ihnen die Mittel fehlen, so kann ich Sie nur erneut auffordern, die von Grünen und CDU beschlossene Streichung von über 1 000 Lehrerstellen zurückzunehmen. Andernfalls senden Sie, Kollegin Lösch, übrigens auch völlig falsche Si gnale an potenzielle Lehrkräfte aus.
Herr Präsident, noch ein kurzes Wort zur Agenda hinter dem islamischen Religionsunterricht, dann bin ich auch fertig. Es kann uns in der Tat nicht egal sein, wer unterrichtet und was unterrichtet wird. Ich erkläre für die SPD-Fraktion: Die Vor würfe gegenüber DITIB bedürfen genauer Prüfung, und je nach Ergebnis müssen auch entsprechende Konsequenzen ge zogen werden. Es gilt hier, den Abschluss der Untersuchun gen abzuwarten.
Herr Präsident, sehr ge ehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielen Dank für die Übereinstimmung von vier Fraktionen bei der Unterstüt zung für den islamischen Religionsunterricht, der als Wunsch in Baden-Württemberg schon Mitte der Achtzigerjahre von seiten der Muslime selbst, aber auch vonseiten der christli chen Kirchen vielfach artikuliert worden ist.
Warum es eines islamischen Religionsunterrichts bedarf, wo zu er gut sein kann, spielt für das Thema „Religiöse Bildung“ eine Rolle. Und diese religiöse Bildung ist für den Dialog zwi schen den Religionen wichtig, damit jeder auch die eigene Grundlage kennt, auf der er diesen Dialog zwischen den Re ligionen führt. Es ist für das Verständnis in der Welt zwischen den Religionen über den ganzen Globus wichtig und es ist auch für die Integration wichtig, dass wir ein Verständnis da für haben, warum Kulturen unterschiedlich sind und warum bestimmte Handlungsweisen in der jeweiligen Religion sind, wie sie sind, um sich dadurch des eigenen Standpunkts immer wieder zu vergewissern.
Das Religiöse führt – das ist offensichtlich – nicht immer die Menschen zusammen, sondern es führt – was bei den Religi onen zu erkennen ist – auch zu Konflikten. Damit wird oft Re ligion als Problem für das friedvolle Zusammenleben wahr genommen. Der Glaube der Menschen an etwas, das außer halb der eigenen Möglichkeiten steht, ist aber auch als Res source für ein glückliches Leben und für friedliches Zusam menleben zu erkennen. Es ist sehr wohl Aufgabe des Staates, Bedingungen dafür zu schaffen, dass diese religiöse Bildung
als Grundlage hierfür in unseren Schulen zum Zusammenhalt in der Gesellschaft, für das Gemeinwohl, für das friedliche Miteinander und auch für das individuelle Glück vorhanden ist.
Bei den seitherigen Diskussionen hat der Religionsunterricht in den bis dato vorhandenen Formen eine Rolle gespielt. Es ging eben nicht um Religionskunde, sondern um bekenntnis orientierten Religionsunterricht. Gemäß dem religionsverfas sungsrechtlichen Rahmen – Grundgesetz, Landesverfassung und Schulgesetz – geht es um ein Angebot, das von der je weils anerkannten Religionsgemeinschaft getragen wird. Das bedeutet: Es ist ein ordentliches Schulfach, der Staat ist in der Mitverantwortung, die Religionsgemeinschaften haben die fachliche Aufsicht, die allgemeine Schulaufsicht liegt beim Staat, und der organisatorische Rahmen wird vom Staat vor gegeben.
Auf dieser Grundlage hat sich in Baden-Württemberg im Schuljahr 2006/2007 das Modellprojekt „Islamischer Religi onsunterricht“ entwickelt. Wichtig war dabei, dass der islami sche Religionsunterricht in deutscher Sprache durch in Deutsch land ausgebildete Lehrkräfte erteilt wird und unter deutscher Aufsicht steht und dass wir damit auch einen Blick dafür ha ben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass dieser Reli gionsunterricht in der von uns gewünschten Form stattfinden kann. Seither gibt es einen langsamen, aber stetigen Ausbau. Im Schuljahr 2016/2017 sind die genannten 93 Schulen mit einem entsprechenden Angebot am Start.
Ich wollte einmal fragen: Welcher Islam wird denn dann un terrichtet? Ich kenne den türkischen Islam, den intoleranten türkischen Islam, ich kenne den radikalen saudi-arabischen Islam. Aber welcher Islam soll denn dann unterrichtet wer den?