Liebe Frau Präsidentin, wer te Kolleginnen und Kollegen! Frau Niemann, auch wir wer den dem Antrag der SPD nicht zustimmen.
Aber nach Ihrer Begründung gerade eben: „Wir tun das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, sowieso, und aus diesem Grund müssen wir gar nicht zustimmen“,
möchte ich Sie wirklich bitten: Überdenken Sie noch einmal Ihr demokratisches Grundverständnis, und fragen Sie sich, ob das wirklich dem Verhältnis zwischen Regierungsfraktionen und Opposition gerecht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum gerade das windärmste Bundesland auf die Windkraft setzt, ist mir ein Rätsel. Das ist zumindest rational nicht zu begründen.
Wird hier etwa Lobbypolitik von den Grünen betrieben? Wer weiß. Man könnte gerade meinen, Baden-Württemberg könn te keinen anderen Beitrag zur Energiewende in Deutschland leisten
und deshalb müssten wir bei uns die Energiewende halt mit der Windkraft voranbringen. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall. Baden-Württemberg ist das Land der Häusle bauer, Baden-Württemberg ist das Land der Familienunter nehmen, des Mittelstands. Durch Energieeffizienzmaßnahmen bei Strom und Wärme erreichen wir mit weniger Geld deut lich mehr als mit dem unkoordinierten Aufstellen von Wind kraftanlagen an irgendwelchen Schwachwindstandorten, wo
wir die Natur verschandeln und schließlich feststellen, dass die Windkraftanlagen doch deutlich öfter stillstehen, als wir uns das am Anfang vorgestellt haben, meine sehr geehrten Da men und Herren.
Herr Nemeth, Baden-Württemberg ist aber auch das Land der Tüftler, der Erfinder, der Forscher, der Wissenschaftler. Wenn wir bloß Windkraftanlagen aufstellen – das haben Sie selbst gesagt –, bringt uns das erst einmal gar nichts. Wenn die Lan desregierung bei der Speicherforschung und der Energiefor schung genau den gleichen Anspruch hätte und in diese The men die gleiche Energie investieren würde wie in das Thema Windkraft, dann könnten wir tatsächlich etwas reißen. Aber hier herrscht bei dieser Landesregierung leider Fehlanzeige. Hier geht es zum großen Teil immer wieder nur um das Pres tigeobjekt Windkraft.
Das setzt voraus, dass man die eigene Kernkompetenz kennt. Windkraft ist eben nicht die Kernkompetenz Baden-Württem bergs, und, wie ich hinzufügen möchte, die Energiepolitik ist offensichtlich nicht die Kernkompetenz der grün-schwarzen Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Einst war auch die CDU auf dem Weg mit dabei, den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg kritisch zu sehen.
Das beweist ein Blick in Ihr Wahlprogramm. Sie wollten z. B. das Ausbauziel der Windkraft im Land auf 5 % reduzieren. Schaut man jetzt in den Koalitionsvertrag: Fehlanzeige. Nach Ihrem Parteiprogramm wollten Sie das Landesplanungsgesetz und den Windenergieerlass novellieren. Schaut man in den Koalitionsvertrag: Fehlanzeige. Die CDU wollte sich auch auf Bundesratsebene für eine Öffnung der Länderöffnungsklau sel einsetzen, um so wieder Mindestabstände definieren zu können.
Schaut man sich das Handeln dieser Landesregierung an – meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie ahnen es –: Fehl anzeige.
Sie war ja bei der letzten Landtagswahl auch schon geschlos sen. Sie wollten sich auf Bundesratsebene aber dafür einset zen, dass die Länderöffnungsklausel wieder geöffnet wird. Ich sage Ihnen ganz klar: Die CDU hat die Menschen im Land, die gegen einen ungezügelten Ausbau der Windkraft sind, schlicht und einfach alleingelassen.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Die Art und Weise, wie die Grünen den Windkraftausbau betreiben, zeigt, wie ver krampft das Ganze ist. Im vergangenen Jahr sind 198 neue Windkraftanlagen genehmigt worden, 117 davon allein im De zember. 32 Anlagen wurden in den vier Arbeitstagen zwischen Weihnachten und Neujahr noch schnell genehmigt – alles nur, um irgendwelchen Investoren noch eine feste Vergütung für ihre Windkraftanlagen zu sichern.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn die Investoren und die Lan desregierung jetzt diese Ausschreibungsverfahren, die auf Bundesebene eingeführt werden, fürchten, dann zeigt das doch, dass Sie offensichtlich Ihren eigenen Worten nicht glau ben. Denn wenn die Windkraftstandorte in Baden-Württem berg so gut wären, gäbe es gar keinen Grund, die Ausschrei bungen zu fürchten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es ist sogar noch schlimmer. In der Eile, welche die Wind kraftlobby mit Blick auf die Vergütungsveränderungen an den Tag gelegt hat, hat offensichtlich die Qualität der Genehmi gungsverfahren nachgelassen. Deshalb hat z. B. das Verwal tungsgericht Stuttgart am 15. März für eine Windkraftanlage im Windpark Braunsbach unter Hinweis auf Zweifel beim Thema Artenschutz einen Betriebsstopp verhängt.
Genauso fragwürdig ist es doch, wenn Anlagen auf einmal lauter sind als genehmigt und deswegen teilweise oder ganz abgeschaltet werden müssen oder wenn breite Schneisen mit ten in ein Auerwildschutzgebiet geschlagen werden, nur um einen Zuweg für Windkraftanlagen zu schaffen. Das ist über haupt nicht das, was Sie, Frau Niemann, vorhin gefordert ha ben. Übrigens darf es in Baden-Württemberg in Bezug auf den Ausbau der Windkraft auch nicht zu einem „Naturschutzrecht light“ kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Ich komme allmählich zum Schluss. Sagen Sie von den Re gierungsfraktionen jetzt bitte nicht, die Genehmigungen wä ren nur die Aufgabe der Landratsämter, Sie selbst machten die