Der springende Punkt bei der Frage, der Sie wieder ausgewi chen sind, ist: Gilt das Wort des Energie- und Umweltminis ters, oder gilt das Wort von Land- und Forstwirtschaftsminis ter Hauk? Hauk macht beispielsweise die Vorgabe, die er aus meiner Sicht nicht zurückgezogen hat, dass 1 000 m Abstand im Wald das relevante Kriterium sind und darunter kein Staats wald für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt wird. Sie haben es versäumt, hier Klarheit zu schaffen. Da finde ich Ih re Antwort, nachdem man sich schon so lange auf diese De batte vorbereiten konnte – Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Stellungnahme zu dem Antrag schon vor einer Wei le ergangen ist –, doch ein bisschen dünn.
und nur noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP sagen. Ich war dem Kollegen Glück außeror dentlich dankbar für den Einstieg in seine Rede. Aber weil er die Windenergie jetzt ganz pauschal verurteilt hat, möchte ich doch einmal ein Zitat bringen.
Für Baden-Württemberg. – Ich möchte Ihnen noch ein Zi tat von Herrn FDP-Wirtschaftsminister Ernst Pfister mit auf den Weg geben, in den Feierabend mitgeben. Ernst Pfister sag te am 12. Januar 2010 unter der Schlagzeile „Baden-Württem berg will mehr erneuerbare Energien“
Insbesondere bei der Windkraft hinke das Land noch hin terher, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Montag in Stuttgart: „Wir müssen deshalb Akzeptanz in den Regionen, Kommunen, Unternehmen und Privathaus halten schaffen, vor allem für Windkraft-Anlagen“, sag te Pfister.
Und er forderte dann, bis 2020 den aus Windkraft gewonne nen Strom, bezogen auf das Jahr 2005, zu vervierfachen. Ich denke, das ist ein Wort.
In diesem Sinn könnten vielleicht mehrere Fraktionen zustim men. Ich erhoffe mir auch, dass es die Landesregierung in den
kommenden Jahren einmal schafft, auf die Fragen, die gestellt worden sind, auch tatsächlich klare Antworten zu geben.
Es ist natürlich zu billig, zu einem Land wie Baden-Württem berg – einem großen, schönen, tiefen und hohen Land – zu sa gen, bei uns gäbe es keine Windkraftstandorte. Bei uns gibt es weniger als im Norden, aber bei uns gibt es natürlich auch Windkraftstandorte. Es ist ein verheerender Fehler – von der AfD erwarte ich nichts anderes, aber von Ihnen schon –, die Windkraft sozusagen als technikfeindliches Produkt zu plat zieren.
Sie haben gesagt, Baden-Württemberg könne vieles besser als Windkraft. Jeder Motor – der ist hier erfunden worden – ist auch ein Rotor, und jeder Rotor kann ein Motor sein. Ein Mo tor macht aus Energie Mobilität, und ein Rotor macht aus Mo bilität, aus Wind, Energie.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Anton Ba ron AfD: Man sollte einmal ein technisches Studium machen!)
Deswegen verdienen auch viele baden-württembergische Zu lieferer eine Menge Geld. Ich sage Ihnen einmal etwas. Sie müssen wieder einmal mit der Wirtschaft reden: Lapp, ZF, Mahle, Schaeffler, SKF, Moog, Herrenknecht, Liebherr. Wir wollen, dass die Energiewende gelingt. Das kann doch nur ge lingen, wenn wir aus der Atomenergie und aus der Kohleener gienutzung aussteigen,
und das kann doch nur gelingen, wenn wir eine technikfreund liche, eine technikinnovative Politik betreiben. Die Windkraft ist eine solche.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen und der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das ist Mittelalter!)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Herr Kolle ge Nemeth hat mehr Wind gemacht als die ganzen Windkraftanlagen!)
Frau Präsidentin, Kolle ginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zu den Äußerungen des Kollegen Glück abgeben. Er hat sinn gemäß behauptet, ich hätte interveniert und damit das Versa gen einer Ausnahmegenehmigung durch die untere Natur schutzbehörde verhindert.
Diese Behauptung, verehrter Herr Kollege, ist falsch. Ich wei se sie mit allem Nachdruck zurück. Ich habe auf Bitten mei ner Stadtspitze – Oberbürgermeister und Erster Bürgermeis ter – in einem Genehmigungsverfahren um ein Landschafts schutzgebiet die Rechtsauffassung meiner Stadtspitze dem Umweltministerium übergeben und um Prüfung gebeten.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist nichts anderes! – Abg. Andreas Glück FDP/DVP: Was hat denn das Landratsamt gesagt?)
Von einer Einflussnahme kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe weder beim Umweltministerium noch bei der unteren Naturschutzbehörde zu irgendeinem Zeitpunkt Einfluss ge nommen. Ihre Behauptung ist falsch und ehrabschneidend. Ich weise sie zurück.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Können die das nicht selbst machen? Das hätte ich jetzt nicht ge macht!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/317. Abschnitt I ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der zwei Handlungsersu chen an die Regierung enthält. Wird Abstimmung über Ab schnitt II gewünscht, und kann ich die Ziffern 1 und 2 gemein sam zur Abstimmung stellen? – Vielen Dank. Das ist der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Wer Abschnitt II zu stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? –