Kein guter Stil! Denn es liegt heute ein Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vor, in dem sie die Anhörungsergebnisse mit aufnimmt. Es gibt ei nen Änderungsantrag der SPD. Sich heute hier hinzustellen und uns als Hobbyopposition darzustellen
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Haben Sie nicht zugehört? Nicht zugehört! – Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU)
Sie haben sich jeglichem Gespräch verwehrt, hier, in öffent licher Anhörung. – Kollege Lasotta, hören Sie zu, bevor Sie weiterhin Ihre Märchen erzählen.
Sie haben den Vorschlag unterbreitet – den ich richtig fand –, dass sich die Fraktionen des Landtags zusammensetzen, um über dieses Thema zu reden und einen gemeinsamen Gesetz entwurf zu erarbeiten. Kollege Poreski, die FDP/DVP war so gar bereit, ihren eigenen Gesetzentwurf zurückzunehmen, um gemeinsam einen einzubringen.
Deshalb können Sie jetzt alles zurücknehmen, was Sie heute über den Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion gesagt haben.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Aber er steht noch zur Debatte!)
Das war in einer öffentlichen Anhörung, bei der Kollege Po reski Zustimmung erklärt hat. Er hat gesagt, er sei bereit, in solche Gespräche zu gehen. Dann lädt der CDU-Abgeordne te Lasotta zu einem Gespräch ein, und die Grünen kommen nicht.
Dann war die Nachfrage: Was ist aus dem Vorschlag Lasotta und aus diesen gemeinsamen Gesprächen geworden? Da ha be ich gesagt – –
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines: Dass Sie im Wahlkampf sa gen: „Burkaverbot in Baden-Württemberg“, jetzt aber nicht mal die kleinste Regelung hinbekommen, daran bin doch nicht ich schuld. Daran ist Ihr Koalitionspartner schuld, Kollege La sotta.
Wenn Sie sich in Ihrer Koalition nicht durchsetzen können, dann brauchen Sie nicht die Schuld bei der Opposition zu su chen. Wir haben zustimmungsfähige Vorschläge gemacht. Ich glaube, dass wir jetzt eine Regelung haben, die zustimmungs fähig ist
Ich glaube, dass wir darin einig sind, dass das Thema „Beam tinnen und Beamte“ durch das Bundesgesetz geregelt ist, dass beim Versammlungsgesetz das Vermummungsverbot aus reicht. Im Unterschied zur FDP/DVP sind wir der Auffassung, dass wir das Verbot an der Hochschule nicht brauchen.
Andere Ansicht, Herr Kollege Poreski: Ihr Sachverständiger, den Sie für die Anhörung benannt haben, hat ausdrücklich ei ne Regelungsmöglichkeit und sogar Regelungsbedarf bei den Hochschulen angemerkt. Das ist insofern spannend, als Ihr ei gener Sachverständiger hier der FDP/DVP sogar zugestimmt hat.
Bei der Schule gibt es eine Nuance, Kollegen von der FDP/ DVP. Aber wir haben gesagt – da die Regierungsfraktionen
nicht bereit waren, gemeinsam in Gespräche einzutreten –, dass wir heute unsere klaren Positionen äußern. Wir sind ge spannt, Herr Kollege Lasotta, ob Sie tatsächlich beim Schul gesetz noch einmal auf das Thema zurückkommen. Denn die Grünen haben nicht gesagt, dass Binder schuld sei, sondern die Grünen haben als Begründung, warum sie in dieser inter fraktionellen Arbeitsgruppe nicht mitarbeiten wollen, ange geben, dass sie keinen Regelungsbedarf sehen. Das stand am 24. März in der „Heilbronner Stimme“: Die Grünen sehen beim Thema Burka keinen Regelungsbedarf. Insofern bin ich gespannt, wie Sie da im Schulgesetz weiterkommen.
Wir werden den Änderungsantrag der FDP/DVP aus den von mir genannten Gründen ablehnen und unseren Änderungsan trag zur Abstimmung stellen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Einigkeit sollte darüber bestehen, dass eine Komplettverschleierung, eine Gesichtsverhüllung dann unzulässig sein muss, wenn die öffentliche Sicherheit eine di rekte Identifizierbarkeit erforderlich macht, und ebenso, wenn Kommunikation nicht nur verbal stattfindet, sondern auch auf Mimik und Gestik angewiesen ist.
In dieser Erkenntnis hat die FDP/DVP-Fraktion im Herbst letzten Jahres diesen Gesetzentwurf zur Gewährleistung offe ner Kommunikation und Identifizierbarkeit eingebracht und damit einen sachlichen Diskussionsbeitrag im Land, aber auch hier im Parlament gefördert.
In der Folge der parlamentarischen Anhörung und der nach folgenden Diskussion haben sich für uns, aber, wie ich den ke, auch allgemein mehrere Punkte herauskristallisiert. Das ist zum einen, dass die von uns zunächst vorgesehene Rege lung im Versammlungsrecht aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken nicht weiterverfolgt werden kann. Herr Kollege Po reski, ich muss schon sagen, dass wir zumindest, auch infol ge der Expertenanhörung, die passenden Schlüsse daraus ge zogen haben, anders als Sie beim Landeshochschulgebühren gesetz.
Des Weiteren haben wir auch entschieden, das Thema bei den Beamten aufgrund der Bundesinitiative nicht weiterzuverfol gen.
Deutlich geworden ist im Rahmen der Anhörung auch, dass sich die am Schulwesen Beteiligten bewusst für eine entspre chende Regelung ausgesprochen haben, diese für geboten und verhältnismäßig und insbesondere auch verfassungsrechtlich konform erachtet haben. Diesen Gedanken haben wir weiter geleitet.
Ebenso – auch da hat der Kollege Lasotta recht – wurde die Empfehlung auch für die Hochschulen ausgesprochen mit der
Modifikation, dass entsprechend der Hochschulautonomie hier eine Ermächtigungsgrundlage sinnvoller wäre.
Diesen als Ergebnis der Anhörung gemeinsamen Nenner ha ben wir umgesetzt und ihn dann schließlich auch auf Anre gung des Kollegen Lasotta und des Kollegen Binder zum An lass genommen, die Möglichkeiten einer – das wäre der Be deutung dieses Punktes angemessen – gemeinsamen Lösung zu prüfen. Lediglich die Grünen haben sich hier total verwei gert. Die Grünen haben damit gezeigt, dass sie eben nicht in der Lage sind, auf die Entwicklungen der Zeit zu reagieren
und grundlegende Entscheidungen, die unser gesellschaftli ches Zusammenleben in einem freiheitlichen Staat ausma chen, angesichts der zunehmenden Heterogenität auch gesetz lich zu sichern.
Herr Kollege Poreski, in Anbetracht Ihrer Aussagen würde ich mich an Ihrer Stelle mit Zwischenrufen heute sehr stark zurückhalten.
Die CDU hat daraufhin die Unterstützung widerrufen. Dies überrascht und befremdet insofern umso mehr, als der Beifall aus den Reihen der CDU zu den Thesen von Thomas de Mai zière im Zusammenhang mit der vom ihm angestoßenen Leit kulturdiskussion ununterbrochen groß ist. Thomas de Mai zière hat in seiner These Nummer 1 gesagt: