Dafür sind wir unserem Koalitionspartner ausdrücklich dank bar. Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist, lieber Herr Bin der, wesentlich vertrauensvoller, ehrlicher und zielgenauer als mit Ihnen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wo ist jetzt die Zwi schenfrage? Er vergisst innerhalb von drei Minuten seine Zusage!)
Herr Vizepräsident a. D., Sie wissen: Wenn die Redezeit ab gelaufen ist, können keine Zwischenfragen mehr gestellt wer den.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Eben! Deswegen kann man es am Ende der Redezeit machen! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Ich hatte es an geboten!)
Danke schön. – Sehr geehr ter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die öffentliche Anhörung im Plenarsaal sowie auch die anschließende Diskussion im Ausschuss haben uns darin bestätigt, dass nur ein vollständi ges Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum über haupt Sinn macht.
Alle anderen Entwürfe sind letztendlich inkonsequent, viel zu unpräzise und damit nicht praktikabel. Würden wir den Vor schlägen von Herrn Kilic und Frau Ahadi, die sie in der An hörung gemacht haben, folgen – übrigens den einzigen Ver tretern aus dem islamischen Kulturkreis –, müssten wir den Gesetzentwurf sogar um ein Kopftuchverbot erweitern. Doch uns ist natürlich ganz klar, dass bei dieser Zusammensetzung des Parlaments hier in Stuttgart die Umsetzung eines solchen Ansinnens derzeit unrealistisch ist.
(Abg. Dr. Bernhard Lasotta CDU: Das liegt an Herrn Binder! – Lachen des Abg. Sascha Binder SPD – Abg. Sascha Binder SPD: Aufpassen!)
Das ist insofern unverständlich, als Sie alle einmütig bekun det haben, dass Ihnen eine diesbezügliche Regelung wichtig und notwendig erscheint.
Doch Sie missbrauchen diese wichtige Debatte ausschließlich für parteipolitisches Taktieren vor dem Hintergrund der an stehenden Bundestagswahl. Das ist unehrlich und damit ver antwortungslos.
Wir für unseren Teil sind hier in Stuttgart angetreten, die In teressen des deutschen Volkes zu vertreten.
Deshalb sind wir durchaus bereit, einem Entwurf zuzustim men, der in die richtige Richtung geht, auch wenn er nicht zu 100 % unserem Wunsch entspricht.
Den vorliegenden Entwurf sehen wir lediglich als ein erstes Zeichen an. Wir können ihm in dieser minimalistischen Form allerdings nur mit größten Bauchschmerzen zustimmen. Ent scheidend für ein Verbot ist weiterhin der gesamte öffentliche Raum, in dem sich die Menschen jeden Tag begegnen: die Fußgängerzonen und Einkaufszentren, die Arztpraxen und die Volksfeste. Hier zeigt sich, wie sich unsere Gesellschaft zu sammensetzt und welche Kultur tatsächlich den Ton angibt.
Vor Kurzem erst hatten wir das Thema Frauenpolitik auf der Tagesordnung. Über Quoten und Diversity-Programme wol
len Sie die Gleichstellung der Frauen herbeiführen. Gleich zeitig sind Sie nicht bereit, einen konsequenten Weg zur kom pletten Abschaffung eines unsäglichen, die Frauen entwürdi genden
Es beweist uns und allen selbstständig denkenden Menschen, dass Sie dieses Thema einzig und allein zu Wahlkampfzwe cken missbrauchen.
Genauso verhält es sich auch mit der angestoßenen Debatte zur Leitkultur. Gesetze, die nicht wirken und nichts bewirken, Debatten, die Sie nicht zu Ende führen werden, dienen der Verblendung und Irreführung des Wahlvolks und sind nichts weiter als Heuchelei.
Im Vorfeld einer großen Wahl erkennt man leider wieder sehr deutlich, dass Sie nur die Kultur des Machterhalts kennen; denn noch auf der Wahlparty wird Frau Merkel wieder voller Verachtung die Deutschlandfahne in die Ecke werfen und die Debatte um die Leitkultur damit beerdigen,
zumindest für die nächsten viereinhalb Jahre. Denn wie wir in den letzten Jahren erleben durften, machte die CDU aus der Leitkultur ja eine Leidenskultur.
Das alles zeugt von einer verantwortungslosen sogenannten Elite, die unsere Werte und damit unsere Freiheit skrupellos verrät und verkauft.
Die Haltung zur Burka stellt sowieso nur einen Teil einer grö ßeren Debatte dar. Denn es geht eigentlich um ganz grund sätzliche Fragen: Welche Zukunft wollen wir? Welches Ver ständnis von unserer Gesellschaft haben wir? Wie wollen wir leben, und wer wollen wir sein?
Wir, die AfD, haben von Anfang an darauf eine ganz eindeu tige Antwort gegeben. Wir wollen unsere Werte und unsere Lebensweise nicht für einen zum Scheitern verurteilten Alb traum von Multikulti opfern.
Deshalb sind wir froh, dass wir diese Debatte angestoßen ha ben. Wir versprechen Ihnen gleichzeitig, dass wir es nicht da bei werden bewenden lassen. Dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie viele Nikab-, wie viele Burka trägerinnen es in Baden-Württemberg gibt und wer wie viele gesehen hat, ist eine müßige Frage. Fakt ist, dass dieses The ma bei den Bürgerinnen und Bürgern durchaus eine Rolle spielt und die Menschen darüber diskutieren.
Deshalb halte ich es schon für richtig, dass sich auch der Landtag von Baden-Württemberg mit diesem Thema beschäf tigt. Der Gesetzentwurf, der von der FDP/DVP-Fraktion ein gebracht wurde, wurde auf unseren Antrag hin einer Anhö rung zugeführt, die sehr spannend war, die sehr interessant war, bei der zugegebenermaßen der Gesetzentwurf der FDP/ DVP-Fraktion auch nicht gut wegkam. Aber, Kollege Pores ki, wie Sie sich hier am Pult abfällig über die Opposition hier im Landtag ausgedrückt haben, das ist kein guter Stil.