Wie ist es bei Ihnen, Herr Justizminister Wolf? Sie haben ja ein vernünftiges Gesetz zur Neutralität im Gerichtssaal vor gelegt. Aber was ist das Ergebnis? Die Grünen nötigen Ihnen eine absurde Differenzierung zwischen Richtern und Schöf fen auf. Auch da haben Sie wieder nicht geliefert.
Unter der schärfsten Aufsicht steht allerdings die Wirtschafts ministerin; ich habe es vorhin schon im Zusammenhang mit dem Dieselverbot angesprochen. Da hat sie eine WohnraumAllianz vor. Wenn man da etwas erreichen will, müsste man aber die Landesbauordnung ändern: weg mit diesem ideologi schen Kram von überdachten Fahrradstellplätzen und Zwangs
efeu auf dem Dach. Es gab keine Wahlkampfveranstaltung der CDU im Landtagswahlkampf, in der man sich nicht darüber lustig gemacht hätte. Aber was haben Sie erreicht? Nichts ha ben Sie erreicht. Keinen Millimeter bewegen sich die Grünen.
Die angekündigte „Entgiftung“ des Bildungszeitgesetzes wä re notwendig. Aber was haben Sie erreicht? Nichts haben Sie erreicht. Keinen Millimeter bewegen sich die Grünen.
Und das Tollste sind die Auslandsreisen. Frau Ministerin, Sie waren ja in Israel. Angekündigt war eine Reise der Wirt schaftsministerin. Der Flieger hebt ab – und plötzlich stellt die Wirtschaftsministerin fest, da ist ein blinder Passagier an Bord: der Ministerpräsident.
(Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Hatte der kein Ticket? – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: War der im Frachtraum?)
Wo gibt es denn so etwas, meine Damen und Herren? Frau Hoffmeister-Kraut, Sie haben da unser volles Mitgefühl. Wir würden Sie auch einmal allein auf Reisen gehen lassen.
Das nächste Projekt, das Sie vorhaben, ist eine Start-up-Initi ative. Und wer ist auch wieder dabei? Der Ministerpräsident.
Fazit von einem Jahr Grün-Schwarz: Man feiert sich, man lässt sich auch von manchen loben, allein schon dafür, dass man relativ wenig höre. Natürlich hört man relativ wenig, weil nämlich diese Koalition kein Projekt hat, weil diese Koaliti on nichts bewegt. Deshalb hört man wenig. Es ist ja schon ein Treppenwitz, dass Sie sich dafür feiern, dass man wenig hört. Das ist so, als ob ein Unternehmen sich bei der Hauptver sammlung dafür feiert, dass es überhaupt existiert, und dann erklärt: „Umsatz zu machen brauchen wir nicht auch noch.“ So sieht die Bilanz dieser Landesregierung aus, meine Damen und Herren.
Ich habe abschließend die höfliche Frage, Herr Ministerprä sident und Herr Strobl: Haben Sie vor, in den nächsten vier Jahren noch anzufangen, zu regieren, oder dürfen wir uns in Baden-Württemberg darauf einstellen, dass wir bis zum Jahr 2021 eine Landesregierung im Wachkoma haben werden? Das ist die Frage.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei der FDP/DVPFraktion, dass wir aufgrund der von ihr beantragten Aktuel len Debatte noch mal die Gelegenheit haben, die Erfolge von einem Jahr grün-schwarzer Regierungspolitik hier darzule gen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das geht schnell! – Abg. Sascha Binder SPD: Da brauchst du keine zehn Mi nuten! – Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Mehr Satire war nie!)
und Sie mussten noch nicht einmal Eintritt für dieses Thea terstück von der FDP/DVP-Fraktion zahlen.
Herr Rülke, Ihre launige Rede war doch der beste Beweis da für: Von Stillstand kann keine Rede sein.
Sie haben die Vielzahl von Projekten vorgetragen. Damit wi dersprechen Sie selbst Ihrer These, es würde Stillstand in die ser Koalition geben. Sie haben die Erfolgsprojekte der Koa lition in ihrer Breite benannt. Stillstand gibt es hier in BadenWürttemberg nicht.
Launig, viel Dramaturgie – so kennen wir Herrn Rülke. Aber ob davon etwas nach draußen dringt, müssen wir erst noch einmal sehen.
Sie haben mit den Worten geschlossen, man habe nichts er reicht. Deswegen will ich diese Gelegenheit hier nutzen, um noch einmal darzustellen, welche Erfolgsprojekte die grünschwarze Koalition in den letzten zwölf Monaten umgesetzt hat.
Ja, wir haben eine klare Vorstellung davon, wie man BadenWürttemberg regiert. Wir verfolgen die Schwerpunkte, den sozialen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land zu fördern, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wir müssen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Ein kla res Ziel dieser grün-schwarzen Koalition ist darüber hinaus: Wir wollen, dass Baden-Württemberg wirtschaftlich stark und der Innovationsstandort Nummer 1 in Deutschland ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
es gab eine top seriöse Finanzpolitik in den letzten Jahren – Haushalte ohne Aufnahme neuer Schulden.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ein Kunst stück! Bei d e n Steuereinnahmen! – Zuruf des Abg. Rüdiger Klos AfD)
Wir stehen zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Aufnah me neuer Schulden, zu einem Abbau des strukturellen Defi zits. Ich kann Ihnen hier ganz klar sagen: Wenn es nach uns geht, machen wir auch in den nächsten Jahren keine neuen Schulden, und wir werden keine Steuererhöhungen vorneh men. Da liefern Grüne und CDU hier im Landtag. Da passt kein Blatt zwischen uns, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist ja schön, wenn sich die Opposition an uns abarbeitet. Aber lassen Sie mich einfach ein paar Punkte skizzieren, wie wir uns gutes Leben in Baden-Württemberg im Jahr 2030 vor stellen:
Im Jahr 2030 ist Baden-Württemberg ein Land, in dem die In tegration von Flüchtlingen gelungen ist, ein Land, in dem je de und jeder einen Platz auf dem Arbeitsmarkt hat, ein Land, in dem der Einfluss anderer Kulturen als Bereicherung emp funden wird.
Für diese Punkte haben wir die Vorarbeit geleistet. Der Pakt für Integration ist bundesweit vorbildhaft.
Ich verweise auf die Wohnraum-Allianz: 250 Millionen € in der Landeswohnraumförderung, das löst Investitionen im Um fang von 4 Milliarden € aus. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, was die Förderung des sozialen Wohnungsbaus an geht.