wann zu einer Rezession kommt und wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen. Wie wollen Sie dann den Haushalt kon solidieren, meine Damen und Herren? Das ist alles andere als generationengerecht.
In dieser Komplementärkoalition macht die grüne Finanzmi nisterin eine Haushaltspolitik, die alles andere als solide ist.
Aber es ist ja eine Komplementärkoalition, und die Grünen haben das Finanzministerium. Sie haben uns ja schon häufi ger erklärt, was eine Komplementärkoalition ist. Da gibt es grüne Ressorts, in denen die Grünen das Sagen haben, und schwarze Ressorts, in denen die Schwarzen das Sagen haben.
Ja, aber es gibt da schöne Beispiele. Also, Herr Schwarz, halten Sie sich zurück – obwohl ich die gestrige Aktion über zeugend fand. Sie haben gemeinsam mit dem Kollegen Rein hart einen Baum gepflanzt,
und zwar eine Winterlinde – sehr treffend. Das Koalitionskli ma ist frostig, und da pflanzt man eine Winterlinde, Herr Kol lege Schwarz.
Was das Dieselverbot anbelangt, meine Damen und Herren, hat es funktioniert: Da hatten die Grünen das Sagen, und die CDU hat bei diesem Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Ba den-Württemberg mitgemacht. Von Frau Hoffmeister-Kraut, von der eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerin, hat man dazu kein Sterbenswörtchen gehört. Da hätten Sie im Kabi nett aufstehen und sagen müssen: So geht es nicht!
Derjenige, der dann klammheimlich wieder zurückrudert, ist der Ministerpräsident selbst. Herr Ministerpräsident, Sie wa ren dann ja bei Daimler, haben einen Rundgang gemacht
Woran haben Sie das denn gemerkt, dass der Diesel sauber ist, Herr Ministerpräsident? Haben Sie am Auspuff geschnup pert? Oder haben Sie einfach geglaubt, was man Ihnen erzählt hat?
Dass der Diesel nicht der Grund für das Feinstaubproblem ist, hätten Sie schon vorher wissen können.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr rich tig!)
Wie sieht es in den anderen Ressorts aus, z. B. im Innenmi nisterium? Herr Strobl, Sie sind inzwischen hier; jetzt können wir uns Ihre Krawattenfarbe heute genau anschauen. Es ist ein mattes Grün, glaube ich.
Wissen Sie auch, warum? Weil die Landesregierung in Ba den-Württemberg so schlecht ist, dass die Opposition die Kas tanien aus dem Feuer holen muss. Das ist der Grund.
(Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP so wie Abgeordneten der AfD und der SPD – Abg. Sa bine Wölfle SPD: Das ist gut! – Minister Thomas Strobl: Das ist doch so ein neues Violett, bei der FDP! Magenta!)
Zurück zum Innenminister: Komplementärkoalition – die CDU hat das Sagen im Innenministerium. Also, bei den Ab schiebungen funktioniert das nicht. Da setzt Innenminister Strobl die Abzuschiebenden in den Flieger, und die Grünen holen sie wieder heraus.
Bei der Polizeireform sagt Minister Strobl: Wir müssen nach justieren. Die Grünen sagen: Nein, das können wir nicht be zahlen.
Zum Freiwilligen Polizeidienst sagt Minister Strobl: Wir brau chen den Freiwilligen Polizeidienst. Dann sagen die Grünen: Ja, aber ohne Uniform und Waffe. – Einen solchen Freiwilli gen Polizeidienst können Sie vergessen. Da funktioniert auch keine Komplementärkoalition.
Im Kultusministerium muss Kultusministerin Eisenmann der Finanzministerin jeden einzelnen Lehrer abkämpfen. Wenn sie die CDU-Basis trifft, sind grüne Spione dabei. Anschlie ßend erhält sie böse Briefe vom grünen Fraktionsvorsitzen den, der sagt: So geht es nicht; im Koalitionsvertrag steht an deres.
Auch die Privilegierung der Gemeinschaftsschule haben Sie nicht beenden können. Nein, die Grünen setzen Oberstufen durch, und die Realschule ist immer noch benachteiligt, weil es eben nicht den vollständigen Zugriff der einzelnen Schu len auf die Poolstunden gibt. Zu wenig haben Sie erreicht, Frau Eisenmann.
Und im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz? – Herr Hauk ist wahrscheinlich gerade unterwegs und überlegt, wo er sich mal durchsetzen konnte.
Es gab vollmundige Versprechungen zur Änderung des Jagd gesetzes. Was hat er beim Jagdgesetz erreicht? Nichts hat er erreicht.
Vollmundige Versprechungen an die Angler, Herr von Eyb: Aufhebung des Nachtangelverbots, Absenkung des Mindest alters für den Erwerb des Angelscheins. Was haben Sie er reicht? Nichts haben Sie erreicht.
Und wenn Herr Hauk einen Brief zum Thema „Windräder im Staatsforst“ schreibt, dann hat dieser Brief eine Lebensdauer von drei Tagen, und dann wird er wieder eingesammelt. Das sind die „Erfolge“ im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Wie ist es bei Ihnen, Herr Justizminister Wolf? Sie haben ja ein vernünftiges Gesetz zur Neutralität im Gerichtssaal vor gelegt. Aber was ist das Ergebnis? Die Grünen nötigen Ihnen eine absurde Differenzierung zwischen Richtern und Schöf fen auf. Auch da haben Sie wieder nicht geliefert.