Da sind wir wieder beim Punkt: Wir warten jetzt eigentlich nur auf das Bundesarbeitszeitgesetz. Es wäre wünschenswert,
wenn das kommen würde. Wenn ich die Diskussion mit der SPD anschaue, dann kann ich feststellen, dass man vor der Bundestagswahl wohl keine großen Hoffnungen haben darf, dass sich da etwas ändern wird. Purer Aktionismus und Schnellschüsse im Land bringen uns aber auch nicht weiter – das an die Adresse der FDP/DVP. Deswegen müssen wir wohl in den sauren Apfel beißen und die Bundestagswahl abwar ten, um danach die Initiative auf Bundesebene angehen zu können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns schon einmal Gedanken ma chen, was für einen Eindruck wir hier erwecken. Da warten wir auf den Bund, dass sich da etwas tut, und der Bund sagt: Wir können nichts tun, weil demnächst Wahlen sind.
Die Opposition ist ja dazu da, die Regierung zu kritisieren und zu überwachen. Aber jetzt möchte ich Ihnen auch einmal ei nen Schritt entgegenkommen.
Frau Ministerin, Sie schreiben in der Drucksache 16/1710 – ich darf zitieren, Frau Präsidentin – zum Thema Bundesrats initiative:
Sollte das von der Bundesregierung angedachte Gesetz gebungsvorhaben nicht zustande kommen, hält sich die Landesregierung die Möglichkeit einer Bundesratsiniti ative selbstverständlich offen.
Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Wirtschafts ausschusses gegen die Bundesratsinitiative gestimmt.
Da kommen wir Ihnen entgegen: Machen wir doch vorher die Anhörung zu diesem Thema, damit dann, wenn von der Bun desregierung nichts kommt, alle Fragen geklärt sind, damit wir wissen: Wie sieht der Arbeitsteil aus? Wie sieht der Wirt schaftsteil aus? Was sagen die Gewerkschaften dazu? Dann ist man vorbereitet und fängt dann nicht erst nach der Bun destagswahl, nach Koalitionsverhandlungen, nachdem alles gerüttelt ist, mit diesem Thema an.
Da kommen wir Ihnen, Frau Ministerin, insofern entgegen, als wir zumindest auf die Bundesratsinitiative jetzt zunächst einmal verzichten. Aber die Anhörung zu diesem Thema – das hat diese Debatte gezeigt – müssen wir durchführen, wenn wir verantwortungsvoll mit diesem Thema umgehen wollen. Wir geben Ihnen die Chance, das dann auch entsprechend abzu stimmen. Da freue ich mich schon auf die Unterstützung aus allen Reihen und von allen Kollegen aus diesem Haus.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe erstens keinen ak tuellen Anlass für diesen Tagesordnungspunkt
lassen Sie mich einmal ausreden – und zweitens schon gar keinen Anlass für diese Dramatisierung, die Sie hier an den Tag legen.
Herr Born, Sie sagten, der soziale Frieden sei gefährdet. Wo durch? Durch Millionen von Zuwanderern, die wir nicht in den Arbeitsmarkt integrieren?
Durch die Syrer, die in zehn Jahren dazu in der Lage sind, Ar beiten auszuführen, die wir in fünf Jahren durch Roboter er ledigen lassen können? Nein, durch die Flexibilitätspolitik, durch die Kellnerin, wenn sie im Biergarten eine Stunde län ger arbeiten muss. Und dann soll ich mir auch noch das Bier nicht mehr schmecken lassen, weil damit ja ein „schweres Schicksal“ einhergeht.
Meine Damen und Herren, das ist nicht ein Problem der Bier kellnerin, sondern das ist ein Problem der SPD.
Das hat nichts mit den tatsächlichen Verhältnissen zu tun, wohl aber mit dem Zustand – dem desolaten Gemütszustand – der SPD. Insofern ist die ganze Diskussion ein Manöver, um von den wirklichen Problemen abzulenken, die wir am Ar beitsmarkt und vor allem mit dem sozialen Frieden haben.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Ein Jahr Grün-Schwarz, ein Jahr Still stand in Baden-Württemberg – beantragt von der Frak tion der FDP/DVP
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auch hier auf § 60 Absatz 4 unserer Ge schäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Grün-Schwarz feiert Ge burtstag. Wir konnten gestern oder spätestens heute den Me dien entnehmen, dass Thomas Strobl feststellt:
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Zurufe der Abg. Sascha Binder und Andreas Stoch SPD)
Heute Morgen – er war ja schon einmal kurz da; den Mut, sich zu dieser Aktuellen Debatte zu zeigen, hat er wahrscheinlich nicht – habe ich versucht, seine Krawattenfarbe zu definieren. Es war ein undefinierbares, ein etwas matt gewordenes Grün. Jedenfalls ist er sich mit dem Regierungschef einig. Herr Mi nisterpräsident, Sie zitieren das auch häufiger:
Sie haben sich nicht gesucht, aber gefunden. Na ja. Das Ers te, mit dem Sie in der Landespolitik wirklich aufgefallen sind, waren Ihre geheimen Nebenabsprachen. Diese geheimen Ne benabsprachen, meine Damen und Herren, hat die Öffentlich keit auch nicht gesucht – aber gefunden.
Das war das erste große Ausrufezeichen dieser Koalition. Da stand dann eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 6 % drin. Gott sei Dank ist das bekannt geworden, und Kollege Reinhart konnte dann heldenhaft verhindern, dass die Grund erwerbsteuer auf 6 % erhöht wird.
Herr Ministerpräsident, Sie müssten der Öffentlichkeit auch einmal erklären, wie Sie denn privates Kapital anlocken wol len, um Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen, wenn Sie die Grunderwerbsteuer erhöhen.
Das Ganze ist Teil einer alles andere als soliden Haushaltspo litik. Sie haben ja den Begriff „implizite Verschuldung“ er funden, um nicht Schulden tilgen zu müssen, und erklären dann der Öffentlichkeit, es sei ja nicht so schlimm, weil die Zinsen so niedrig seien. Meine Damen und Herren, bei dieser Verschuldung und bei der internationalen, globalen Situation brauchen Sie nur abzuwarten, was passiert, wenn es irgend
wann zu einer Rezession kommt und wenn irgendwann die Zinsen wieder steigen. Wie wollen Sie dann den Haushalt kon solidieren, meine Damen und Herren? Das ist alles andere als generationengerecht.