Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigent liche Thema des hier zu behandelnden Antrags eingehe, möch te ich ein paar Worte zum Kontext sagen.
Wir erleben heute eine Welt, in der viele Freiheiten, die wir für selbstverständlich gehalten haben, unter Druck geraten. Dazu gehört in besonderem Maß die Freiheit der Wissen schaft. Es sind ja nicht nur die Herren Trump, Orban und Er dogan, die versuchen, die Wissenschaft ideologisch auf ihren Kurs zu bringen, und die nur wenig Interesse an Fakten zei gen – nein, auch in unserem Land gibt es Kräfte, denen die Freiheit der Wissenschaft suspekt ist
und die sich wissenschaftlichen Erkenntnissen gern verschlie ßen und, wie wir vorhin hören durften, sogar Hexen für den Klimawandel verantwortlich machen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD – Zuruf: Das ist der Wahnsinn!)
Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit; ich möchte den noch gern darauf hinweisen: Wissenschaft, das sind nicht nur die Naturwissenschaften und die Ingenieurskunst, auch die Sozial- und Geisteswissenschaften gehören dazu.
Auch dort stehen bisweilen Nützlichkeits- und Gefälligkeits erwägungen gegen den freien wissenschaftlichen Diskurs.
Jegliche Einschränkung der geistigen Mobilität von Wissen schaftlern, Journalisten und Künstlern, das Untersagen von offenem und kritischem Denken verhindern die Forschung und die Einordnung der Erkenntnisse für unser Leben. Dies
geht damit an die Grundlagen der Freiheit der Lehre. Alle Gleichschaltungsansätze sind gefährlich, ob hierzulande, in Ungarn, in den USA oder eben in der Türkei.
Auch deswegen war ich ebenso wie Frau Ministerin Bauer am 22. April in Heidelberg beim weltweiten March for Science. Allein in Baden-Württemberg gingen an diesem Tag, dem Tag der Erde, mehr als 5 000 Menschen für die Freiheit der Wis senschaft auf die Straße. Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn ein US-Präsident das Wissenschaftsbudget dramatisch reduziert. Wir müssen unsere Stimme erheben, wenn der un garische Präsident eine Universität – ich meine die Central European University – außer Landes drängen will, was nur durch den solidarischen Druck der europäischen Institutionen verhindert werden konnte. Wir müssen erst recht unsere Stim me erheben, wenn es, wie in der Türkei, zu politisch motivier ten Massenentlassungen und Schließungen von Hochschulen kommt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hier ist Nuriye Gülmen, eine junge Wissenschaftlerin, die in Ankara gegen ihre Ent lassung und die Entlassung zahlreicher Kollegen in den Hun gerstreik getreten ist.
Mit Fassungslosigkeit und großer Sorge stehen wir Demokra ten in Baden-Württemberg, in Deutschland und in Europa ei nem Land gegenüber, das sich nach dem Verfassungsreferen dum von den demokratischen Grundwerten und den Men schenrechten abgewendet hat und das sich bewusst einer kon servativ-islamischen, autoritären Staatsstruktur zuwendet. Die Mechanismen der Gewaltenteilung in der Türkei wurden mit der Änderung der Verfassung durch die Staatsregierung und damit durch Präsident Erdogan gezielt ausgehebelt.
Für Tausende Wissenschaftler, Journalisten und Künstler, die sich gegen Präsident Erdogan und seine Politik stellen, bedeu tet das nicht nur den Verlust von Freiheit und von Rechten, es bedeutet viel mehr. Allein in den letzten Monaten wurden über 8 000 Hochschulangestellte in der Türkei entlassen. Sie ha ben die Existenzgrundlage für sich und ihre Familien verlo ren; sie werden nicht mehr in den wissenschaftlichen Dienst eingestellt; ihre Namen stehen auf einer Liste, die jede Uni versität bekommt und die sie voller Angst vor dem Regime natürlich auch – im negativen Sinn – anwendet.
Manche treten so wie Nuriye Gülmen allein oder mit ihren Studenten in den Hungerstreik. Es gab auch schon Fälle von Suizid. Wenn wissenschaftlich fundierte Tatsachen geleugnet oder relativiert werden, wenn wissenschaftliches Arbeiten ver boten wird, dann wird jedem konstruktiven Dialog die Basis entzogen – und somit jeder Demokratie ihre elementare Grundlage.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei in Bildung und Forschung hat auch in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Wäh
rend des Zweiten Weltkriegs hatten zahlreiche deutsche Wis senschaftler in der Türkei Zuflucht und Schutz vor der Nazi diktatur gefunden. Damals wie heute sind wir der festen Über zeugung, dass Wissenschaft von internationalem Austausch lebt und der wissenschaftliche Dialog eine globale Bereiche rung darstellt.
Die Freiheit der Wissenschaft ist – ich wiederhole mich – ein fundamentaler Wert unserer Demokratie. Wir haben den wis senschaftlichen Austausch mit unseren Partnerhochschulen auch in der Türkei stets unterstützt, zuletzt auch, um den Di alog, die Kontinuität und die Qualität der Wissenschaft nicht zu gefährden.
Die gegenwärtige Zusammenarbeit der baden-württembergi schen Hochschulen mit ihren Partnerhochschulen in der Tür kei ist jedoch aufgrund der politischen Lage vor Ort größten teils ausgesetzt. Die Kooperation mit dem türkischen Hoch schulrat YÖK ist nicht von einem freien und wissenschaftli chen Geist getragen, sondern wird quasi von oben mittels po litischer Anordnungen des Staatspräsidenten regiert, kontrol liert und diszipliniert.
Wissenschaftler in der Türkei dürfen nicht mehr ausreisen, und die im Ausland arbeitenden türkischen Wissenschaftler werden in ihr Heimatland zurückbeordert. Von diesem Diktat waren bereits 18 türkische fest angestellte Wissenschaftler und vier Gastwissenschaftler der Universität Heidelberg betrof fen. An der Universität Tübingen wurde einem Wissenschaft ler von der Türkei ein weiterer Aufenthalt nach einem Jahr nicht mehr genehmigt. Eine Forscherin durfte nicht zu einer Tagung anreisen usw. usf. Die Liste ließe sich beliebig ver längern.
Dennoch versuchen die Wissenschaftler in der Türkei unter schwierigsten Bedingungen, ihre Stimme zu erheben. Sie sind mutig, gehen täglich auf die Straße, unterrichten ihre Studen ten in öffentlichen Parks, äußern ihre Kritik, ihre Verzweif lung und zeigen so ihren Widerstand gegen das Entdemokra tisierungsprojekt, welches gezielt in die staatlichen Struktu ren und die Gesellschaft subtil eingebaut worden ist.
Plötzlich sind Tausende von Wissenschaftlern mit ihrem Wi derstand zu wichtigen politischen Akteuren geworden. Sie nehmen Entlassung und Verhaftung in Kauf, um den Frieden in ihrem Land und ihre Rechte, die Menschenrechte, einzu fordern.
Baden-Württemberg hat auf den Anstieg der weltweiten Ver folgung von Wissenschaftlern reagiert und mit dem Institute of International Education mit der Auflage des Baden-Würt temberg Fonds für verfolgte Wissenschaftler ein Zeichen ge setzt.
Mit 1 Million € Gesamtvolumen wird dieses Programm von der Baden-Württemberg Stiftung und von der Max-JareckiStiftung gemeinsam finanziert. Leider können wir in BadenWürttemberg diese wichtige Aufgabe nicht allein stemmen. Daher würden wir es sehr begrüßen, wenn sich andere Bun desländer und andere Länder in Europa unserem Bemühen an schließen würden, verfolgten Wissenschaftlern zu helfen.
Es geht nicht nur um Wissenschaft. Für uns Demokraten sind Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut und die tragen den Säulen unserer demokratischen Grundwerte, die wir als Selbstverständlichkeit leben und erleben dürfen. Lassen Sie uns an dieser Stelle auch noch einmal an die vielen Journalis ten denken, die aufgrund ihrer Arbeit und ihrer freien Mei nungsäußerung verfolgt und verhaftet wurden, wie der Jour nalist Deniz Yücel, der sich seit schon fast drei Monaten in der Türkei in Untersuchungshaft befindet. Weder Nuriye Gül men noch Deniz Yücel dürfen dem Despoten Erdogan zum Opfer fallen!
Lassen Sie uns gemeinsam für die Freiheit der Presse, für die freie Meinungsäußerung und für die Freiheit der Wissenschaft kämpfen!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! 1923 wurde die Republik Türkei gegründet. Der Gründer und erste Staatspräsident Mus tafa Kemal Pascha – uns allen besser bekannt als Atatürk – bricht mit der islamischen Vergangenheit des Osmanischen Reiches und verkündet die Trennung von Staat und Religion. Er schafft in seiner Amtszeit die Grundlagen für eine freie, westlich orientierte Gesellschaft, indem er nicht nur die bis herige Politik- und Rechtsauffassung ändert, sondern auch den Kulturbegriff neu definiert –
eigentlich doch beste Voraussetzungen für ein Land, das zu künftig modern und offen seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit, Frieden und Wohlstand bringen soll.
Heute, knapp 80 Jahre nach Atatürks Tod, steht die Türkei vor einer Zerreißprobe. Seit 2002 ist die konservative Volkspartei für Gerechtigkeit und Entwicklung – AKP – in allen Parla ments- und Kommunalwahlen als Sieger hervorgegangen. Aufmerksamen Beobachtern fällt auf, dass deren Mandatsträ ger in vielen Bereichen eher an einer traditionellen Rückbe sinnung auf die islamische Vergangenheit anstatt der ursprüng lich vorgesehenen Modernisierung des Landes interessiert zu sein scheinen.
Nach unserem Demokratie- und Staatsverständnis vollzieht die Türkei unter der Regierung Erdogans – ich sage das hier in aller Deutlichkeit – den politischen Doppelsalto rückwärts.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dem türkischen Staat in dieser Situation die Frage stellen: „Nun sag, wie hast du es mit der Freiheit?“, ist der Grad der Freiheit, den dieser Staat Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gewährt, ein aufschlussreicher Indikator. Kollege Kern hat bereits ei
Politische Gegner, kritische Journalisten, Militärangehörige oder vermeintliche Mitglieder der Gülen-Bewegung wurden seit dem mysteriösen Putschversuch im vergangenen Jahr zu Tausenden – in vielen Fällen ohne ordentliches Gerichtsver fahren – inhaftiert. Mehr als 7 900 Verhaftungen gab es in die ser Zeit allein im Bereich der Universitäten und Hochschulen.
Wichtige Führungspositionen auch in den Bereichen Wissen schaft und Kunst werden in der Türkei künftig per Dekret vom Präsidenten bestimmt. In Istanbul wurde im vergangenen Jahr eine international anerkannte Skulptur nach Protesten von Na tionalisten entfernt. Dies kann allgemein als Ausdruck des neuen türkischen Kulturverständnisses gewertet werden. Die Kulturszene in der Türkei schrumpft.
Dies alles macht deutlich: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur in der Türkei hat heute, unter der Führung Erdogans, keinen hohen Stellenwert mehr. Mir ist angst um die Freiheit in der Türkei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklung in der Türkei ist nicht ohne Auswirkung auf unser Land. Sie be lastet die politischen Beziehungen und hemmt auch die wis senschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg. Außerdem trägt sie zu Konflikten bei der in un serem Land lebenden türkischstämmigen Bevölkerung bei. Präsident Erdogan gibt zu erkennen, dass er nicht bereit ist, sich dem europäischen Wertekanon anzuschließen. Er entfernt die Türkei zunehmend von der Europäischen Union.