Herr Präsident, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich will zu Herrn Balzer nur eines sagen: Noch bevor es in Deutschland eine Bundeskanzlerin gab, gab es in der Türkei eine Premierministerin.
Ich will aber heute gern daran erinnern, dass in der Türkei vie le Tausend Akademikerinnen und Akademiker politisch ver
folgt werden. Vielleicht haben manche von Ihnen das Schick sal von Betül Havva Yilmaz mitbekommen. Sie ist zurzeit Gastwissenschaftlerin an der Universität Tübingen. Sie hat in der Türkei Vergleichende Literaturwissenschaft studiert und war wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Eski sehir.
Sie ist dann zu einem Gastaufenthalt nach Deutschland ge kommen und hat jetzt im Februar erfahren, dass sie auf einer sogenannten Terrorunterstützungsliste steht, so wie 2 200 wei tere Akademikerinnen und Akademiker in der Türkei auch, die in den Augen der türkischen Regierung nur einen Fehler gemacht haben: Sie haben nämlich eine Petition unterschrie ben als „Akademiker für den Frieden“, wo sie sich für eine friedliche Lösung des Kurdenkonflikts im Südosten der Tür kei eingesetzt haben. Sie haben daran appelliert, dass die po litische Führung der Türkei diesen lang schwelenden politi schen Konflikt nicht mit Armeegewalt angeht, sondern eben auch auf Dialog setzt.
Die Reaktion war: Sie wurde ausgeschlossen – nicht nur aus dem akademischen Leben in der Türkei, nein, der Reisepass wird eingezogen. Sie weiß nicht, wie sie aus Tübingen über haupt in die Türkei zurückkehren kann, kann aber auch, wenn sie dort dann einmal eingereist sein sollte, nicht wieder ins Ausland reisen.
Deshalb ist für die SPD-Landtagsfraktion klar: Wir stehen so lidarisch an der Seite derjenigen, die in der Türkei für Frei heit in Wissenschaft, Forschung und Kunst streiten, natürlich auch für die Freiheit der Medien.
Ich schließe mich vollumfänglich der Stellungnahme von Pro fessor Hippler, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkon ferenz Deutschlands, an – ich zitiere –:
Die Nachrichten deuten darauf hin, dass es um systema tische Einschüchterung und um die Vernichtung des frei en Geistes geht: Entlassung von mehr als 1 500 Dekanen, Suspendierungen, Ausreiseverbot für Wissenschaftlerin nen und Wissenschaftler und Rückruf von im Ausland Tä tigen, Generalverdacht gegen Hochschulangehörige, Ver haftungen. Wir fühlen uns mit den betroffenen Hochschul angehörigen tief verbunden und versichern sie unserer Solidarität.
Ich kann für die baden-württembergische Wissenschaftspoli tik nur festhalten – dafür ist ja auch der Antrag der Grünen sehr hilfreich gewesen –: Wir haben bislang – so ist es in der Stellungnahme zu Ziffer 1 formuliert worden – vielfältige und intensive akademische Beziehungen zwischen Baden-Würt temberg und der Türkei, 218 Kooperationen zwischen Hoch schulen. Hinzu kommen Kooperationen im Forschungsbereich zwischen der DFG und der Partnerorganisation TÜBITAK. Wir haben ein durchaus vorbildliches Modell, das die dama ligen Staatspräsidenten Gül und Wulff eingeführt haben, und zwar die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul.
Gerade in diesen Zeiten ist es besonders wichtig, dass wir sol che gemeinsamen akademischen Einrichtungen unterstützen. Natürlich sehen wir mit Sorge, dass die Maßregelungen, die Eingriffe in die akademische Freiheit auch diese wichtige Ein
richtung betroffen haben. Gerade deshalb setzen wir uns da für ein, dass eine solche Einrichtung, die übrigens auch von einem Förderverein in Deutschland unter Leitung des ehema ligen OB der Landeshauptstadt Stuttgart, Professor Dr. Schus ter, unterstützt wird, eine Zukunft in akademischer Freiheit in der Türkei haben kann.
Die Eingriffe in die akademische Freiheit und die negativen Auswirkungen auf den Wissenschaftsaustausch mit Deutsch land sind umso bedauerlicher, als wir aus der gemeinsamen Geschichte heraus enge akademische Verbindungen haben. Die Modernisierung des türkischen Hochschulwesens nach der Gründung der Republik durch Atatürk ist maßgeblich durch deutsche Wissenschaftler vorangetrieben worden. In der düstersten Zeit der deutschen Geschichte, während der NSDiktatur, haben zahlreiche Akademiker, Hochschullehrer aus Deutschland in der Türkei Zuflucht gefunden und haben dort moderne Universitäten aufbauen können.
Ich erinnere daran, dass Ernst Reuter, der spätere Regierende Bürgermeister von Berlin, Hochschullehrer für Städtebau und Stadtplanung war. Er hat perfekt Türkisch gesprochen, hat das Finanzministerium in zahlreichen Fragen, auch Tariffragen, beraten. Maßgebliche Wirtschaftswissenschaftler wie Wilhelm Röpke, Alexander Rüstow, Fritz Neumark, Begründer der so zialen Marktwirtschaft nach dem Krieg in Deutschland, ha ben in türkischen Universitäten Zuflucht gefunden. Es gab ei ne richtige deutsche akademische Community am Bosporus, deren Mitglieder morgens in Belek baden gegangen sind, die Herzlichkeit, die Gastfreundschaft der Türken genossen ha ben und die dann dazu beigetragen haben, das türkische Hoch schulsystem zu modernisieren, und damit auch westliche Wer te in der Türkei verankert haben.
Deshalb ist es, unabhängig von politischen Entwicklungen, die uns aktuell beschäftigen, besonders wichtig, dass wir aus der Geschichte heraus und aufgrund der gewachsenen engen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei, zwischen Baden-Württemberg und der Türkei alles dafür tun, dass wir gerade in diesen schwierigsten Zeiten auf allen Kanälen und gerade auch auf dem Weg des akademischen Austauschs und des künstlerischen Austauschs die Kontakte zur Türkei pfle gen. Denn die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Kunst ist unverhandelbar.
Zu dem Thema EU-Beitrittsverhandlungen will ich nur eines sagen: Obwohl diese schon über zehn Jahre andauern, ist bis lang nur ein Kapitel abgeschlossen worden, und das war in teressanterweise das Kapitel über Forschung und Wissen schaft, was vielleicht jetzt auch ein guter Hebel sein kann in Bezug auf die aktuellen Entwicklungen. Aber wir müssen uns schon auch selbstkritisch fragen – vor allem die Konservati ven in Europa, angefangen bei der Union, aber natürlich auch die Konservativen in Frankreich –: Was haben wir in den letz ten zehn, 15 Jahren versäumt? Warum haben wir es nicht ge schafft, auch die maßgeblichen Verhandlungskapitel zu öff nen? Das war nicht das Problem der Türkei. Es waren die EUStaats- und Regierungschefs, die sich z. B. geweigert haben, das Kapitel über Rechtsstaatlichkeit und Justiz zu öffnen. Das wäre gerade in diesen Zeiten ein interessantes Verhandlungs kapitel gewesen.
Deshalb kann gerade die EU-Beitrittsperspektive nach den Kopenhagener Kriterien ein wichtiger Hebel der Einflussnah me von Deutschland und Europa auf die Entwicklung in der Türkei sein.
Vergessen wir eines nicht: Natürlich ist das Referendum so ausgegangen, wie es ausgegangen ist. Man kann ja immer noch daran zweifeln, ob das Wahlergebnis korrekt wiederge geben worden ist. Aber mindestens knapp 50 % der Türken haben gegen diese Verfassungsänderung gestimmt, und diese Türkinnen und Türken, die auf uns als Partner setzen, dürfen wir jetzt nicht hängen lassen. Sie brauchen unsere Unterstüt zung mehr denn je, meine Damen und Herren.
Deshalb kann ich nur an die Lan desregierung appellieren, im wissenschaftlichen und im künst lerischen Bereich alles dafür zu tun, weiterhin auf Kooperati on und Dialog zu setzen, um die akademische Freiheit in der Türkei, aber selbstverständlich auch in anderen Ländern wie Ungarn und Polen zu verteidigen.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Die Geschehnisse in der Türkei infol ge des misslungenen Putschversuchs im Sommer 2016 sind auch eine starke Belastungsprobe für die bilateralen Bezie hungen im Wissenschaftsbereich zwischen der Türkei und Deutschland.
Die Entlassung von über 100 000 Staatsbediensteten, 30 000 Lehrerinnen und Lehrern, 8 000 Wissenschaftlern und die Schließung von 2 000 Bildungseinrichtungen – Schulen, Uni versitäten – lösen bei uns Entsetzen aus und machen fassungs los. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Frontalan griff auf die offene und unabhängige Wissenschaft.
Beunruhigend sind insoweit auch die Auswirkungen – u. a. Entlassungen von Lehrkräften und weitere Repressalien – auf die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul. Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, fasst die Kri tik sehr deutlich zusammen.
Eine Türkisch-Deutsche Universität, in der der Schutz der akademischen Freiheiten nicht gewährleistet ist, ist un denkbar.
Diese Entwicklung insgesamt befremdet umso mehr im his torischen Kontext. Denn tatsächlich fanden – Kollege Schmid hat schon darauf hingewiesen – ca. 1 000 Akademiker, die nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten aus dem Wissenschaftsbetrieb in Deutschland verdrängt wurden, sei nerzeit in der Türkei Zuflucht. Der Türkeihistoriker Stanford Shaw schreibt hierzu – ich zitiere –:
Eine neue Ära türkischer Hilfe für jüdische Flüchtlinge begann in den frühen Dreißigerjahren, als Mustafa Ke mal Atatürk und sein Bildungsminister, Hasan Ali Yücel, die von Hitler veranlasste Entlassung von Juden aus Bil dung und Wissenschaft dazu nutzten, Hunderte von ihnen in die Türkei zu bringen, wo sie signifikant zur Entwick lung der türkischen Universitäten und wissenschaftlichen Einrichtungen wie auch der schönen Künste und Musik beitrugen.
Es ist daher wichtig und richtig, sich nicht nur beispielswei se beim March for Science solidarisch mit bedrängten, entlas senen oder verhafteten Wissenschaftlern – nicht nur in der Türkei, sondern leider weltweit – zu zeigen. Richtig und un terstützungswürdig ist auch das Programm des Landes, aus ländischen Wissenschaftlern zu helfen, die in ihrer Heimat Re pressalien ausgesetzt sind und deshalb in Baden-Württemberg Schutz suchen. Diese Offenheit und diese Hilfe für türkische Wissenschaftler ist heute nicht nur opportun, sondern auch ei ne Bringschuld der Politik im Land.
Das vorgenannte Programm der Landesregierung zur Aufnah me türkischer Wissenschaftler für ein bis zwei Jahre kann da für aber nur ein kleiner Baustein sein. Wir brauchen nach wie vor ein geordnetes Einwanderungsrecht für qualifizierte Ar beitskräfte und eine Durchlässigkeit im Asylverfahren nach Qualifikationskriterien, die in einem Punktesystem festgelegt werden sollen.
Trotzdem und vielleicht gerade deshalb sind wir, bin ich per sönlich von einem internationalen wissenschaftlichen Aus tausch überzeugt. Der wissenschaftliche Austausch ist ein Band – so die Präsidentin des Deutschen Akademischen Aus tauschdienstes, Margret Wintermantel –, an dem sich der Di alog zwischen den Nationen festhalten kann. Dieser Dialog zwischen Nationen und Kulturen fördert nach meiner festen Überzeugung das gegenseitige Verständnis und verbessert und beschleunigt das gemeinsame Erkenntnisverfahren – dies gilt nicht nur für gestern, sondern es gilt gerade auch heute.
Insofern fordern wir die Türkei auf, unabhängige Forschung, angstfreies Lehren und Lernen und den offenen Dialog wie derherzustellen. So – und nur so – kann die gesellschaftliche Entwicklung, können die bedeutenden türkisch-deutschen Wissenschaftsbeziehungen erhalten und befruchtet werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Sci ence Bridging Nations“ war das Motto, unter dem Deutsch land und die Türkei im Jahr 2014 gemeinsam das DeutschTürkische Wissenschaftsjahr gefeiert haben. Es stimmt: Wis senschaft verbindet Studierende und Forschende weltweit.
Wissenschaft lebt vom Austausch, Wissenschaft lebt vom Überwinden von Grenzen. Genau dieses Miteinander ist es, das frische Impulse entwickeln lässt und neue Ideen entste hen lässt.
Heute ist hier erfreulicherweise vielfach betont worden – auch ich möchte es unterstreichen –: Wissenschaft ist weltoffen, und sie muss weltoffen bleiben. Nationale Egoismen haben hier keinen Platz. Internationale Forschungskooperationen ha ben daher für die Hochschulen in Baden-Württemberg große Bedeutung. Zu dieser Kultur der Kooperation zählen auch der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei.
Wir haben eine intensive und lang andauernde, gute Traditi on der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. Sie ist vielfältig und intensiv, beispielsweise durch den Austausch von Studie renden oder auch Doktoranden, unterstützt durch das Pro gramm Erasmus+ oder auch durch Baden-Württemberg-Sti pendien der Baden-Württemberg Stiftung. Beispielsweise im Zusammenhang mit den ERASMUS-Programmen kommen rund 300 Studierende aus der Türkei nach Baden-Württem berg; rund 300 Studierende gehen aber auch aus Baden-Würt temberg in die Türkei – das ist also keine Einbahnstraße, son dern gegenseitiges Interesse aneinander und Verbindung in zwei Richtungen.
Wir haben diese intensive und gute Tradition der Kooperati on auch erlebt, als wir in der letzten Legislaturperiode in ei ner großen Delegationsreise zusammen mit Ministerpräsident Kretschmann – Kollege Schmid war auch dabei – und Vertre tern aus Wirtschaft und Wissenschaft Wissenschaftseinrich tungen in der Türkei besucht haben. Wir haben erlebt, wie tief die Bande zwischen unseren Ländern sind.
Deswegen müssen die Entwicklungen in der Türkei, insbe sondere nach dem gescheiterten Militärputsch, mit großer Sor ge wahrgenommen werden. Sie belasten diesen Austausch er heblich. Wir müssen einen massiven Eingriff, massive Über griffe und Einschränkungen der Wissenschaft in der Türkei beklagen.
An den türkischen Hochschulen – es wurde schon betont – wurden alle knapp 1 500 Dekane zum Rücktritt aufgefordert. In der Türkei mussten 15 Universitäten schließen. Über 7 000 Hochschulangestellte wurden entlassen, mit Ausreiseverbo ten belegt, teilweise inhaftiert und angeklagt. Immer mehr tür kische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler suchen des wegen den Weg ins Ausland.
Auch nach dem – für Erdogan erfolgreichen – Referendum ist eine Entspannung dieser Situation nicht in Sicht, ganz im Ge genteil. Für die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Türkei bedeutet das häufig Ausgrenzung, es bedeutet, als Terrorunterstützer gebrandmarkt zu werden, bedeutet den Ver lust der beruflichen Perspektive und auch der Existenzgrund lage.