Seit Juni 2016 erarbeitet die Wohnraum-Allianz Vorschläge in Sachen Wohnungsbau für die Diskussion im politischen Raum. Die bisherige Bilanz der Allianz kann sich sehen las sen. Ihre Empfehlungen sind ins Förderprogramm „Woh nungsbau BW 2017“ eingeflossen, und das neue einheitliche Förderprogramm legt seinen Schwerpunkt mit über 180 Mil lionen € auf den geförderten Mietwohnungsbau. Dort liegt der größte Handlungsbedarf, und dort sind wir auch besonders ak tiv.
Insgesamt sind 250 Millionen € im Programm hinterlegt. Da hilft es auch nicht arg, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass Sie uns immer unterstellen, wir würden irgendet
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Wir haben nicht gesagt, Sie hätten nichts weitergegeben! – Gegenruf des Abg. To bias Wald CDU: Doch!)
Wir haben in diesem Programm die Gebietskulisse für die För derung von sozialem Mietwohnungsbau auf das gesamte Land ausgeweitet, die Option geschaffen, 30 Jahre Bindung zu wäh len, Zuschüsse als Alternative zu Zinsverbilligungen einge führt, und es wurde mit der mittelbaren Belegung Rechtssi cherheit geschaffen. All das sind Dinge, die Sie in einem kom plizierten Gesetz erst mal auf den Weg bringen wollten, mei ne Damen und Herren von der SPD. Sie sehen also, in Sachen Bauen und Wohnen sind Sie bei uns in den besten Händen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Daniel Born SPD: Es geht nicht um uns, son dern um die Menschen, die Wohnungen suchen! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
Die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung erschöpft sich aber nicht in Förderprogrammen. Der vereinfachte Flä chentausch über die Anpassung der Plausibilitätsprüfung er leichtert es jetzt den Kommunen, geeignete Flächen für den Wohnungsbau auszuweisen. In weiteren Schritten erwarten wir aus der Allianz innovative Empfehlungen, wie möglichst viel Wohnraum bei möglichst wenig Flächenverbrauch ge schaffen werden kann.
Wir werden – das kann ich Ihnen zusichern – auch genau schauen und überprüfen, welche rechtlichen Stellschrauben wir bedienen können, um die Baukosten nicht ausufern zu las sen und die Bautätigkeit zu beschleunigen. Dies geschieht aber immer mit dem Ziel, die große Frage im Blick zu halten: Welche Regeln machen unsere Städte und Gemeinden bau lich fit für die Menschen – denn um diese geht es in unserem Land – und für die großen Herausforderungen unserer Zeit? Wir haben heute Morgen darüber gesprochen – Stichwort Kli mawandel –: Eng bebaute Städte werden das Thema der Zu kunft sein. Hier müssen wir Lösungen finden, die auch mit Blick auf die veränderten Anforderungen an Mobilität und den demografischen Wandel taugen. Denn wir bauen heute die Wohnungen für die nächsten Jahrzehnte.
Auf Landesebene kommen wir also unserer Verantwortung umfänglich nach. Grün-Schwarz hat die Wohnungspolitik und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit ausreichend geeignetem und bezahlbarem Wohnraum als wichtige Grund lage des gesellschaftlichen Zusammenhalts identifiziert, und wir handeln. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hierbei jedoch hilfreich sein wollen, dann empfeh le ich Ihnen, sich bei Ihren Parteifreundinnen und Parteifreun den der Regierungskoalition in Berlin für eine Überprüfung des Normungswesens und für verbesserte steuerliche Ab schreibungsmöglichkeiten für den sozialen Wohnungsbau ein zusetzen.
Das bringt uns mehr als Forderungen nach einem Gesetz, des sen mögliche Inhalte die grün-schwarze Landesregierung oh nehin schon umsetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Über die heutige Beratung eines SPDAntrags, welcher von Juli 2016 datiert, bin ich doch sehr über rascht. In diesem SPD-Antrag wird das CDU-geführte Minis terium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau aufgefordert, den Entwurf eines Wohnungsbaubeschleunigungsgesetzes, das angeblich die Vorgängerregierung unter Beteiligung der SPD in der Schublade habe liegen lassen, zu verabschieden.
Meine Damen und Herren von der SPD, das Problem hierbei ist: Da lag nichts in der Schublade, auch nicht im Büro von Nils Schmid – kein Papier, keine Ideen für mehr Wohnungen. Im Gegenteil: Das damalige, SPD-geführte Wirtschaftsminis terium hatte im Bereich Wohnungsbau keinen Leitfaden, nicht einmal einen kleinen roten Faden.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber Wohnungen wurden in der Zeit gebaut! Das haben Sie hoffentlich regist riert!)
Der damalige Minister für Finanzen und Wirtschaft hat in sei ner Amtszeit verschiedene Gesetze und Verordnungen – Herr Gall! – erlassen und federführend betrieben, die bauwilligen jungen Familien und der mittelständischen Wohnungswirt schaft das Bauen erschwert und verteuert haben. An der Er höhung des Grunderwerbsteuersatzes war die SPD beteiligt. Die beschlossene Umwandlungsverordnung, das umstrittene Zweckentfremdungsverbotsgesetz, die Novelle der Landes bauordnung, die Einschränkung des unbürokratischen Kennt nisgabeverfahrens, die Umsetzung der Kappungsgrenze und der Mietpreisbremse – überall war die SPD mit an Bord.
Heute möchte die SPD allerdings von ihren Gesetzen nichts mehr wissen. Sie fordert in Teilen sogar die Rücknahme die ser Kostentreiber. Die CDU-Fraktion hat all diese Gesetze und Verordnungen immer abgelehnt, weil sie den Wohnungsbau behindern und Giftpfeile für den Wohnungsbau waren und weiterhin sind. Wir haben nach der Regierungsübernahme schnell einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir sehen den Wohnungsbau als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an; denn er ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt des sozialen Frie dens in unserem Land.
Da wir mehr Wohnraum und weniger Bürokratie benötigen, haben wir die Gründung der erfolgreichen Wohnraum-Alli anz im Koalitionsvertrag vereinbart und die Allianz schnell eingesetzt. Die ersten Ergebnisse liegen vor und sind teilwei se bereits umgesetzt worden. Kollegin Bay hat es angespro chen: Die Plausibilitätsprüfung wurde entbürokratisiert, das Landeswohnraumförderungsprogramm wurde geändert und wesentlich vereinfacht. Zukünftig wird auch im ländlichen Raum sozialer Wohnungsbau gefördert. Wir haben Zuschuss varianten für Sozialwohnungen beschlossen. Wir haben das
Landeswohnraumförderungsprogramm kräftig aufgestockt – auf 250 Millionen €. Darauf sind wir auch stolz; denn wir ha ben dies im Wahlkampf versprochen und haben es nun auch umgesetzt.
Nach der Empfehlung der Experten in der Wohnraum-Allianz wurde eine Wohnraumbedarfsanalyse in Auftrag gegeben. Wir erwarten Vorschläge für die Baukostensenkung und für die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Als Nächs tes wird die Wohnraum-Allianz die Landesbauordnung sowie das Verfahren zur Aufstellung von Bebauungs- und Flächen nutzungsplänen einer Prüfung unterziehen.
Wir Abgeordneten prüfen diese Expertenvorschläge und brin gen sie ins parlamentarische Verfahren ein. Hierbei bin ich ganz entspannt. Provozieren Sie nicht immer einen Spalt zwi schen Schwarz und Grün. Wir arbeiten hier gut zusammen und werden das auch im Sinne der Menschen in Baden-Württem berg entsprechend gut machen.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Sandra Boser GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Das kann man nachlesen! – Abg. Daniel Born SPD: Das steht doch in der Zeitung!)
Ferner wird sich die CDU-Landtagsfraktion weiterhin für die Förderung von Wohnraum über steuerliche Anreize einsetzen. Wir, die CDU, prüfen derzeit eine Grunderwerbsteuerreform beim Bund, damit wir die sogenannten Ausnahmetatbestän de, die es gibt und die auch der SPD bekannt sind – sie hat aber nie etwas dagegen getan –, beseitigen und damit die Grunderwerbsteuer senken können.
Des Weiteren haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das genossenschaftliche Wohnen weiter zu fördern. Auch hierzu erwarten wir Vorschläge von der Wohnraum-Allianz.
Sie sehen ganz klar und eindeutig: Diese Regierung und die Regierungsfraktionen handeln, und die Leitlinie unseres Han delns ist ganz klar: mehr Wohnraum und weniger Bürokratie.
Die Teilnehmer der Wohnraum-Allianz lobten auf der Sitzung am vergangenen Montag die Arbeit unserer Wirtschaftsminis terin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut als eine tolle Leistung. „Wir sind auf einem richtigen, auf einem schnellen Weg,“ sag te ein Teilnehmer nach der Sitzung zu mir, „und die Arbeit dort macht richtig Spaß.“ Übrigens würde ich mich sehr dar über freuen, wenn auch die Abgeordneten der SPD-Landtags fraktion ihre Ideen in die Wohnraum-Allianz einbringen wür den. Die SPD-Abgeordneten wurden eingeladen, waren aber gar nicht da. Das kann ja wohl nicht sein.
Nein, es war kein einziger Abgeordneter da. Es war ein par lamentarischer Berater da. Die Teilnehmer haben sich geär
gert und gesagt: „Wir würden gern auch einmal mit einem Par lamentarier reden.“ Das ist der falsche Weg.
(Abg. Daniel Born SPD: Die können doch mit mir re den! Die reden doch mit mir! Welcher Teilnehmer hat sich geärgert? – Abg. Reinhold Gall SPD: Erzählen Sie doch keine Märchen! Märchenonkel! – Glocke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wer ab seits steht oder sich selbst ins Abseits stellt und nicht mit macht, sollte keine Kritik üben, sondern eher aktiv mitgestal ten. Das wäre ein toller parlamentarischer Weg;
denn für alle Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sollte die Lebens- und Wohnqualität der Menschen in unse rem Land einen hohen Stellenwert haben. Wir haben die Wei chen gestellt. Der Zug fährt. Springen Sie mit auf! Wir ver sprechen Ihnen, der Zug kommt an.
(Der Redner hält eine auf dem Rednerpult liegende Broschüre hoch. – Abg. Tobias Wald CDU: Ich kann Ihnen das gern ins Fach legen lassen! – Weitere Zu rufe)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD versucht mit diesem Antrag mal wie der, auf Stimmenfang zu gehen. Ich möchte noch einmal da ran erinnern: Wer war denn in der letzten Legislaturperiode in der Regierung mitverantwortlich
(Abg. Reinhold Gall SPD: Sie sollten sich mal damit beschäftigen, in welcher Reihenfolge Anträge im Ple num behandelt werden! Keine Ahnung!)
für die unsinnige, ideologische Aufblähung der Landesbau ordnung und die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 auf 5 %? Das waren genau Sie. Sie glauben ja wohl selbst nicht, meine Damen und Herren von der SPD, dass die Wäh ler Ihre Stimmenfangoffensive nicht durchschauen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Antrag war jetzt an der Reihe, sonst gar nichts! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)