(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Der Antrag war jetzt an der Reihe, sonst gar nichts! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Das Einzige, was Sie in der Vergangenheit durchgezogen ha ben, war die Schaffung neuer Regelungen und damit die Ver teuerung des Wohnungsbaus.
Auf Bundesebene hat Frau Hendricks im Jahr 2015 eine Woh nungsbauoffensive gestartet, die ein Zehnpunkteprogramm enthält – das gibt die SPD inzwischen wieder als ihr Pro gramm aus –,
Aber wie sieht die Umsetzung tatsächlich aus? Man kann zu sammenfassend sagen: Frau Hendricks hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Denn von den erwarteten 350 000 Woh nungen, die sie angekündigt hat, wurden nur 248 000 fertig gestellt; davon waren gerade einmal 15 000 Sozialwohnun gen.
Auf Bundesebene wurde sich die Große Koalition nicht einig, Steueranreize für den Bau von günstigen Miethäusern zu be schließen. Ebenfalls wurde die Zusammenfassung der Ener gieeinsparverordnung mit dem Energieeinsparungsgesetz und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Vereinfachung in der Novelle nicht angegangen.
Auf Landesebene hat man es immer noch nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame, länderübergreifende Musterbauordnung zu einigen. Unterschiedliche Landesbauordnungen der Bun desländer machen keinen Sinn und müssen endlich zusam mengeführt werden.
Das größte Problem des Wohnungsbaus ist die Verfügbarkeit und die Bereitstellung von günstigem Bauland in den Bal lungszentren. Die Preise hierfür sind um ca. 30 % gestiegen. Zusätzlich sind die Städte auf die Einnahmen aus dem Ver kauf von Bauland angewiesen. Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie eine Wohnungsbauoffensive durchsetzen, wenn Sie kein Bauland zur Verfügung haben?
Wir müssen diesen Urbanisierungswahn endlich stoppen. An sonsten wird sich die Lage in den Ballungszentren weiter ver schärfen. Die ländlichen Räume müssen durch eine gute In frastruktur und durch politische Anreize wieder attraktiver ge macht werden. Das erreichen wir sicher nicht, indem wir Krankenhäuser im ländlichen Raum schließen, meine Damen und Herren.
Aber auch der rege Wildwuchs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ist maßgebend mitverantwortlich für die derzeitigen Wohnungspreise und infolgedessen auch für die hohen Mietpreise.
Die Arbeitsgemeinschaft für zeitgemäßes Bauen hat in einem Gutachten festgestellt, dass die Politik im Betrachtungszeit raum von 2000 bis 2015 mit einem Anteil von 40 % einer der größten Kostentreiber für den Wohnungsbau war. Bei dieser Untersuchung wurde erhoben, dass die Kosten allein im Be reich der Bauwerks- und Planungskosten durch Energieeffi zienz, Barrierefreiheit, Brand- und Schallschutz, Schneesturm- und Erdbebensicherheit um mehr als 19 % im Vergleich zu den Gesamtkosten im Jahr 2000 gestiegen sind.
Seit dem Jahr 2000 wurde die Energieeinsparverordnung fünf Mal novelliert – mit immer höheren Anforderungen. Allein dies hat die Kosten um 10 % ansteigen lassen.
Steuerliche und baurechtliche Vorgaben von Bund und Län dern schlagen mit mehr als 11 % zu Buche. Dann kommen noch 5 % für kommunale Auflagen hinzu. Da wundert sich noch jemand über die heutigen Wohnungspreise, meine Da men und Herren?
Die Wohnraum-Allianz der Ministerin sehe ich bisher sehr po sitiv. Wenn Sie es tatsächlich schaffen, Frau Ministerin, die Landesbauordnung zu verschlanken, bessere Abschreibungs möglichkeiten zu schaffen und sich beim Umwelt- und Arten schutz gegen die Grünen durchzusetzen, geht das in die rich tige Richtung.
Meine Damen und Herren, abschließend kann gesagt werden, dass es richtig ist, Sozialwohnungen zu schaffen. Gleichzei tig muss aber auch die Belegung der Wohnungen überprüft werden, da die Fehlbelegung in Deutschland bei über 50 % liegt. Deshalb sollten wir das Thema Wohngeld nicht aus den Augen verlieren. Ohne die aufgeführten Kostentreiber stark zu begrenzen, die Rahmenbedingungen für das Bauen zu ver einfachen
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können Sie mal den Zusammenhang zwischen Fehlbelegung und Wohngeld erklären?)
und ausreichend Bauland zur Verfügung zu haben, wird Ih nen, liebe Kollegen von der SPD, keine Wohnungsbauoffen sive gelingen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Erklären Sie den Zusammenhang noch? – Gegenruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD)
Deshalb lehnen wir den Beschlussteil Ihres Antrags auch ab. Wir brauchen einfachen und bezahlbaren Wohnraum für alle, meine Damen und Herren.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP liest auf sei nem Tablet. – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE zu Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: In die „Bild“-Zeitung hat er es geschafft, gell? – Vereinzelt Heiterkeit)
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schön, wenn es um diese Zeit gelegentlich noch etwas zu lachen gibt, weil die Presse so schnell ist und Themen aufgreift, die heute im Lauf des Tages bereits Thema waren.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Den „He xenhammer“ schwingt nicht jeden Tag einer! – Ge genruf des Abg. Dr. Jörg Meuthen AfD: Hexenbe sen!)
Wir schwingen hier im Raum den Wohnungsbaubeschleuni gungsgesetzgedanken. Die SPD hat das Thema, zu dem sie im Sommer letzten Jahres einen Antrag gestellt hatte, heute noch einmal aufgerufen. Ich habe mir die Geschichte zu diesem ganzen Thema noch einmal angeschaut. Man könnte einräu men: Beschleunigung sieht manchmal langsam aus. CDU, CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2013 ein Ak tionsprogramm zur Belebung des Wohnungsbaus und der energetischen Gebäudesanierung vereinbart. Im Juli 2014 – also etwa acht Monate später – gab es dann schon die erste Sitzung des Bündnisses mit den Ländern, kommunalen Spit zenverbänden und anderen Interessenvertretungen. Im März 2016 war dann das Zehnpunkteprogramm fertig. Es vergin gen also zweieinhalb Jahre zwischen dem Beschluss, ein sol ches Programm zu initiieren, und dem Zeitpunkt, zu dem der Prozess in ein Programm mündete. Ich glaube, Beschleuni gung sieht anders aus. Wenn man daraus etwas lernen möch te, dann sicherlich nicht, es so wie die Bundesregierung zu machen.
Die Inhalte, die da formuliert wurden, sind hingegen durch aus auch für uns von Interesse: Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize, Vereinfachung von Bauvorschriften und natürlich auch Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Dazu haben wir von einigen Kollegen schon Verschiedentliches ge hört.
Schauen wir aber mal nach Baden-Württemberg. Man kann sagen: Bei uns besteht dringender Handlungsbedarf. Aufgrund der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes und der damit ver bundenen Zuwanderung fehlen in Baden-Württemberg 40 000 bis 60 000 Wohnungen. Die Fertigstellungsrate bei uns liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Allein in die Region Stuttgart sind im Zeitraum 2011 bis 2014 rund 67 000 Menschen zuge
wandert. Prognos errechnet einen Bedarf von 146 000 zusätz lichen Wohnungen allein für die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030. Also können wir uns nicht zweieinhalb Jahre Zeit las sen, um konkrete Maßnahmen ins Rollen zu bringen.
Dass es bei uns so aussieht, ist nicht zuletzt das Ergebnis ei ner verfehlten Baupolitik der letzten Jahre, an der auch die SPD deutlich beteiligt war, mit falschen Weichenstellungen der grün-roten Regierung seit 2011 – ich nenne nur die Erhö hung des Grunderwerbsteuersatzes von 3,5 auf 5 %, die Miet preisbremse, Leerstandskontrollen, die LBO mit jeder Men ge Vorschriften. Da muss man sagen: Da ist ja selbst der Bund deutlich pragmatischer
(Abg. Reinhold Gall SPD: Trotzdem sind mehr Woh nungen gebaut worden als vorher! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Trotz der Gesetze! – Zuruf des Abg. Claus Paal CDU)
als die grün dominierte baden-württembergische Landesregie rung, die ihre ideologisch geprägten Ideale auch dann umset zen will, wenn die Situation der Menschen im Land etwas an deres verlangt.
Entweder konnte sich die SPD in der grün-roten Koalition nicht durchsetzen, oder Sie haben im Nachhinein erkannt, dass die Weichenstellungen falsch waren, und dann diesen Antrag gestellt, damit endlich etwas ins Rollen kommt.
(Abg. Daniel Born SPD: Es sind unter der grün-ro ten Landesregierung mehr Wohnungen gebaut wor den als vorher! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Trotz der Gesetze! – Abg. Anton Baron AfD: Woran liegt das wohl? – Zuruf von der SPD: Immer hin! – Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)
Gut, Frau Hoffmeister-Kraut ist das Thema dann zügig ange gangen, deutlich schneller als der Bund. Die erste Sitzung der Wohnraum-Allianz fand schon im Juli 2016 statt. Im Novem ber wurden bereits Ergebnisse geliefert. Einiges wurde dann im Haushalt auch umgesetzt. Allerdings muss man sagen: Es waren in erster Linie Bundesmittel, die hier für Wohnraum förderungsprogramme genutzt wurden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich sagen, dass wir seitens der FDP fordern, dass die Zweckbindung von Bundesmitteln kommt, damit sie nicht als Ersatz für Landesmittel eingesetzt werden können; denn damit ist niemandem gedient.