In der Wohnraum-Allianz, in diesem Expertengremium, das wirklich sehr gut funktioniert und effizient arbeitet, führen wir die nötigen Diskussionen. Da kommt auch ein konstruktiver und inhaltlich wertvoller Input. Im Rahmen der WohnraumAllianz wurden Positionen bezogen und Ergebnisse erarbei tet, die es uns ermöglichen, das Bauen zu beschleunigen und kostengünstiger zu gestalten. Wir werden das jetzt in einem Prozess, der durchaus auch kontrovers geführt werden wird – das ist gar keine Frage, dafür steht auch unsere Demokratie –, entsprechend weiterentwickeln und dann einen Entwurf für die gesetzlichen Änderungen erarbeiten.
Wir sind hier auf einem guten Weg. Ich kann Ihnen garantie ren, dass wir – das geschieht noch vor Ende des zweiten Jah res der Regierungszeit von Grün-Schwarz – die Novellierung der Landesbauordnung angehen und damit wesentlich schnel ler agieren, als das in der vorherigen Konstellation unter der Verantwortung von Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid erfolgt ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir freuen uns über diese klare Garantieerklä rung der Frau Ministerin. Jetzt wissen die Menschen, wann es spätestens sein wird. Auf der anderen Seite muss man schon sagen, dass eine CDU, die so leidenschaftlich im Wahlkampf erklärt hat, dass alles in dieser LBO völlig falsch ist, und die jetzt so lange braucht,
Wir hätten der anpackenden Ministerin im Wohnungsbau gern gewünscht – um bei Ihrem Zug-Beispiel zu bleiben, Herr Wald –, dass sie mit einem solchen Gesetz in einen ICE einsteigen kann, um möglichst rasch für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Stattdessen ist sie in die „waldsche Bimmelbahn“ eingestiegen. Aber wir stehen trotzdem zu dem Vorhaben; wir beteiligen uns aktiv an dem, was hier für mehr bezahlbaren Wohnraum geschehen kann. Deshalb sind wir natürlich auch bei der Wohnraum-Allianz dabei und sind auch an entspre chenden Gesprächen beteiligt.
Der Verweis auf das Bündnis für mehr, für preiswerteres, eben für bezahlbares Wohnen ist wichtig; denn es hat letzten En des eben den Bund in die Pflicht genommen, und der Bund hat in weiten Teilen auch geliefert. Aber es hat auch die Län der in die Pflicht genommen. Deshalb muss man, wenn man „wir“ sagt, ehrlicherweise auch sagen: „Wir“ bedeutet häufig auch Geld vom Bund. Insbesondere bei der Landeswohnraum förderung bedeutet es, dass der Bund seine Mittel verdreifacht hat, während das Land seine Mittel nicht in gleichem Maß er höht hat.
Das ist die Wahrheit, die wir hier aussprechen müssen. Die massive Aufstockung der Mittel des Bundes hat dazu geführt, dass das Land die eigenen Mittel herunterschrauben und sich dann dafür feiern lassen kann.
(Abg. Tobias Wald CDU: Das haben wir doch gar nicht gemacht! Wir haben aufgestockt, Herr Kollege! Das haben Sie bis heute nicht kapiert! Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn!)
So viel dazu: Manchmal steht zwar „wir“ drauf, aber eigent lich hat der Bund geliefert. Es geht darum, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür tritt die SPD ein. Dafür treten die Partnerinnen und Partner in der Wohnraum-Allianz ein.
Es ist aber nicht unsere Aufgabe, unsere Vorschläge in die Wohnraum-Allianz einzubringen. Genau dort sollen sich die jenigen unterhalten, die unmittelbar mit Wohnen zu tun ha ben. Wir bringen unsere Vorschläge hier in den parlamentari schen Prozess ein, und wir freuen uns darauf, wenn jetzt auch die Landesregierung in den parlamentarischen Prozess ein tritt. Denn es bringt keinerlei Gewinn für die Menschen in Ba den-Württemberg, wenn die eine Seite sagt: „Wir reformieren die LBO“ und die andere Seite sagt: „Wir machen da nichts.“ Die einen sagen: „Man kann es nicht machen“, die anderen sagen: „Wir machen es vielleicht nach der Bundestagswahl oder im Jahr 2018.“
(Beifall bei der SPD – Abg. Tobias Wald CDU: Wer hat sie verschärft? Die SPD! Die SPD hat sie ver schärft!)
Wir kommen deshalb zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/359. Abschnitt I dieses An trags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, dass auch der Beschluss teil, Abschnitt II des Antrags, für erledigt erklärt werden kann. – Sie stimmen auch dem zu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit Tagesord nungspunkt 7 fortfahren, kommen wir noch einmal zurück zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Aktuelle Debatte – Zunahme extremer Wetterereignisse im Land – welche Folgen bringt der Klimawandel für Ba den-Württemberg? – beantragt von der Fraktion GRÜ NE
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ironie in der Politik ist ein zweischneidiges Schwert.
(Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sagt der Richtige! Kalte Füße bekommen, oder was? – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das muss man kön nen!)
Auf der anderen Seite setzt Ironie natürlich auch voraus, dass beim Empfänger eine gewisse Intelligenz vorhanden ist.
(Lachen und Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Damit ist die persönliche Erklärung schon ad absurdum geführt!)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Herr Präsident, das akzeptieren wir nicht mehr! Wir akzeptieren das nicht mehr! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Sie belei digen hier, anstatt eine persönliche Erklärung abzu geben! Das geht echt gar nicht! – Weitere Zurufe – Lebhafte Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Kollege Dr. Podeswa, Sie haben das Wort für eine per sönliche Erklärung zu Ihren Ausführungen von heute Vormit tag unter TOP 1. Dazu gehört aber nicht die Beschimpfung der Kolleginnen und Kollegen des Parlaments.
(Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der kapiert das nicht!)
dass vor 500 Jahren in Ravensburg Frauen verbrannt wurden als Maßnahme zum Klimaschutz, und habe das in dem Rede zusammenhang ironisch gemeint –
„Komma, Doppelpunkt“ –: Diese Maßnahme war genauso sinnvoll wie die Mehrheit der Maßnahmen, die von den Grü nen heute zum Klimaschutz ergriffen wurden.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirt schaft – Kostenentwicklung beim Nationalpark-Besucher zentrum – Drucksache 16/436 (Geänderte Fassung)
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: Für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.